PeaceLab Workshop zu Transitional Justice: Deutschlands Profil schärfen

 

Die Bundesregierung sollte ihr Profil im Bereich Transitional Justice deutlich schärfen und eine politikfeldübergreifende Strategie zur Unterstützung von Vergangenheitsarbeitsprozessen entwickeln. Dies ist eine zentrale Empfehlung des PeaceLab Workshops „Pathways to just and sustainable peace. How can international actors support transitional justice processes?“. Im Rahmen des Konsultationsprozesses zur Erstellung neuer Leitlinien der Bundesregierung brachte FriEnt Ende September etwa 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, internationalen Organisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen, um bisherige Erfahrungen und mögliche Ansatzpunkte bei der Unterstützung von Vergangenheitsarbeitsprozessen zu diskutieren.

Der Workshop machte deutlich, dass internationale Akteure bei der Unterstützung von Ansätzen zur Aufarbeitung, Anerkennung und Ahndung vergangenen Unrechts neue Wege gehen müssen: „Don‘t just tick boxes – find creative solutions“ lautete deswegen eine weitere Empfehlung. In den komplexen und politisch sensiblen Konfliktkontexten sollten Aufarbeitungsprozesse nicht von externen Akteuren diktiert sondern ermöglicht und begleitet werden, denn ihre Effektivität und Legitimität hänge entscheidend vom „ownership“ lokaler Akteure ab. Glaubwürdigkeit und Selbstreflexion spielen außerdem eine zentrale Rolle. Deswegen sahen die Teilnehmenden auch einen deutlichen Mehrwert in einer aktiveren Rolle deutscher Akteure. Deutschland könne in vielfältiger Weise seine eigenen Erfahrungen einbringen, sollte jedoch vermeiden, „sein Modell zu verkaufen“.

Mit Blick auf kontextspezifische Ansätze und „local ownership“ wurde außerdem empfohlen, ein gutes Verständnis von den unterschiedlichen lokalen Akteure und ihrer Bedarfe zu entwickeln. Neben der Unterstützung politischer Prozesse auf nationaler Ebene sei es wichtig, dezentrale Ansätze zur Vertrauensbildung, Erinnerungsarbeit und Versöhnung zu fördern. Dabei komme es darauf an, nicht die „üblichen Verdächtigen“ sondern schwerer erreichbare Gruppen, wie etwa lokale Opfervereinigungen, Veteranen oder Angehörige von Sicherheitsorganen in Prozesse einzubeziehen.

Schließlich wurde wiederholt darauf verwiesen, dass in Gesellschaften mit umfassenden Gewalterfahrungen, Armut, Exklusion und schwachen staatlichen Institutionen der bislang unter internationalen Akteuren vorherrschende Fokus auf Strafverfahren („retributive justice“) bei Aufarbeitungsprozessen nicht ausreiche. Sehr viel mehr Aufmerksamkeit müsse der Verletzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte sowie verteilender Gerechtigkeit („redistributive justice“) gewidmet werden. Die Teilnehmenden empfahlen deswegen, Schnittstellen zwischen entwicklungs- und friedenspolitischen Ansätzen zu identifizieren sowie eine politikfeldübergreifende Strategie zu Vergangenheitsarbeit zu entwickeln.

Weitere Informationen:

Natascha Zupan, FriEnt
natascha.zupan(at)frient.de

Sylvia Servaes, FriEnt
sylvia.servaes(at)frient.de

Links und Literatur:

Der ausführlichere englische Bericht des Workshops mit zentralen Lessons Learnt und Empfehlungen ist auf der PeaceLab Website und bei FriEnt veröffentlicht.

FriEnt-Webseite zu Transitional Justice und Entwicklung