Podiumsdiskussion zum UN-Friedenstag 2016

Von der nicht immer widerspruchsfreien Notwendigkeit von Friedensverhandlungen

„Vielfalt am Verhandlungstisch ermöglichen – aber wie?“ So lautete der Titel der gemeinsam von Brot für die Welt, Friedrich-Ebert-Stiftung und FriEnt veranstalteten Podiumsdiskussion anlässlich des UN-Friedenstags 2016. Die Forderung nach „inklusiven Verhandlungen“ wirft jedoch Fragen auf: Wie können unterschiedliche Stimmen wirkungsvoll in Verhandlungen einbezogen werden? Gibt es Grenzen der Inklusivität? Und vor welchen Herausforderungen stehen staatliche wie zivilgesellschaftliche Akteure bei der Gestaltung inklusiver Verhandlungen?

Diese Fragen diskutierten Nicole Birtsch (Stiftung Wissenschaft und Politik), Ferdinand Dürr (Adopt a Revolution) und Vanessa Prinz (Berghof Foundation). Sie blickten dabei nicht nur auf verschiedene Aspekte von Inklusivität, sondern auch auf Länderkontexte, die aufgrund erfolgreicher oder gescheiterter Friedensverhandlungen aktuell die Schlagzeilen bestimmen.

Vanessa Prinz unterschied zunächst zwei Formen von Inklusivität. Prozess-Inklusivität bezeichnet die Gestaltung eines Verhandlungsprozesses und die Einbindung unterschiedlicher Akteure in diesen Prozess. Ergebnis-Inklusivität liegt dagegen vor, wenn die im Verhandlungsprozess gesetzten und behandelten Themen und Aspekte von der Bevölkerung getragen werden. Prozess-Inklusivität führe aber nicht automatisch zu Ergebnis-Inklusivität. Entscheidend seien vielmehr Machtstrukturen, Entscheidungsmodalitäten und Repräsentationsmechanismen. So spricht man im Falle der Teilnahme an Gesprächen ohne Einflussmöglichkeit auf Verhandlungsergebnisse von interner Exklusion. Diese gefährdet die Umsetzung von Ergebnissen. Zentral ist daher der Ausgleich von Machtasymmetrien. Repräsentationsmechanismen wiederum sind deshalb entscheidend, weil inklusive und tragfähige Ergebnisse auch ohne breite Einbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen von einer Elite ausgehandelt werden können. Dies gelte aber nur, wenn diese Elite als legitim angesehen wird.

Zum Ende kam Prinz auf die Frage zurück, welche Akteure einen Platz am Verhandlungstisch haben sollten. Sie betonte, dass gerade nicht-staatliche Konfliktparteien, die sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollten, da sie – wie die englische Bezeichnung „spoiler“ deutlich macht – Friedensprozesse und die Umsetzung von Ergebnissen stören bzw. verhindern können, wenn sie diese nicht mittragen.

An diesen Aspekt knüpften die Ausführungen von Nicole Birtsch zum Stand des afghanischen Friedensprozesses an. Birtsch erläuterte, dass eine Annäherung zwischen der afghanischen Regierung und Gulbuddin Hekmatyar stattgefunden habe. Es laufen Verhandlungen über ein Abkommen, das ihm weitreichende Amnestie für seine Taten gewährt. Kritiker argumentieren, dass ein solches Abkommen eine Kultur der Straflosigkeit fördere und einen Affront gegenüber den Opfern darstelle. Befürworter hingegen betonen, dass dieses Abkommen mit einer Gruppe, die sich zwischenzeitlich in Teilen den Taliban angeschlossen hatte, ein wichtiges Zeichen für den gesamtgesellschaftlichen Friedensprozess sowie mögliche Verhandlungen mit den Taliban sei. Dies verdeutlicht, wie schwierig die Bewertung von Verhandlungsergebnissen ist, und welche Dilemmata bei Friedensverhandlungen aufgeworfen werden.

Während Nicole Birtsch ein mögliches Abkommen in den Fokus rückte, das weitestgehend ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft auf Elitenebene ausgehandelt wurde, ging Ferdinand Dürr auf die Frage ein, inwiefern die Einbindung der Zivilgesellschaft bei den Genfer Syrien-Gesprächen eine Rolle spielte. Die erste Verhandlungsrunde habe im Prinzip aus Gesprächen zwischen der Zivilgesellschaft und Assad unter Anleitung der Vereinten Nationen bestanden. Bei Genf III bzw. IV hingegen sei die Beteiligung der Zivilgesellschaft bereits viel geringer gewesen. Dies läge daran, dass heute in erster Linie das Regime sowie bewaffnete Kräfte, die seit Genf I extrem erstarkt sind, als relevante Akteure angesehen werden.

Verhandlungsführer de Mistura habe dennoch zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure zu den Gesprächen eingeladen. Problematisch sei jedoch, dass diese kaum Einfluss auf die Verhältnisse in Syrien nehmen könnten. Dürr argumentierte, dass die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig sei, auch wenn ihr Einfluss als gering angesehen werden muss. Wenngleich es, wie von Vanessa Prinz ausgeführt, keinen solchen Automatismus gebe, zeigte sich Dürr doch überzeugt, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an Verhandlungen die Bereitschaft der syrischen Bevölkerung erhöhe, die Umsetzung eines möglichen künftigen Abkommens zu unterstützen.

Obwohl ein Friedensprozess in Syrien derzeit in weiter Ferne zu liegen scheint, müssten dahingehende Bemühungen fortgesetzt werden. So hätten zuletzt die positiven Entwicklungen in Kolumbien gezeigt, wie wichtig unaufhörliche Friedensbemühungen auch angesichts scheinbarer Ausweglosigkeit sind.

Weitere Informationen:

Daniela Dietmayr, FriEnt
daniela.dietmayr(at)frient.de

Links und Literatur:

Interview mit Nicole Birtsch
Basler Zeitung | 13. Februar 2016

Inclusivity in National Dialogues. Guaranteeing Social Integration or Preserving Old Power Hierarchies?
Katrin Planta, Vanessa Prinz, Luxshi Vimalarajah | Berghof Foundation | 2015

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