FriEnt, ZIF, Saferworld | Countering Violent Extremism – Navigating the Risks

Ansätze zur Extremismusbekämpfung und –prävention (Countering/Preventing Violent Extremism, C/PVE), Terrorismusbekämpfung sowie Stabilisierung stehen seit einigen Jahren hoch im Kurs, wenn es um die Eindämmung von Gewalt und Konflikten geht. Dass diese Ansätze jedoch häufig nicht zu einer Beendigung von Gewalt und zur Erreichung von Frieden führen, sondern im Gegenteil Spannungen und Konflikte noch verschärfen können, hat die britische Nichtregierungsorganisation Saferworld in einer Reihe von Studien festgestellt. Im Rahmen eines Lunch Briefings, das vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und FriEnt am 13. Juli 2017 in Berlin veranstaltet wurde, bot sich die Möglichkeit, Erkenntnisse der Studien interessierten deutschen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vorzustellen und sich darüber auszutauschen, wie mit der CVE-Agenda im Interesse der Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Entwicklung umzugehen ist.

Larry Attree (Saferworld) wies auf einige Grundprobleme von P/CVE-Ansätzen hin: Zum einen sei die terminologische Trennschärfe zwischen dem, was als „gewaltsamer Extremismus“ oder Terrorismus beschrieben wird und der Beschreibung anderer Formen von Gewalt, schwach. Diese konzeptionelle Unschärfe führe dazu, dass legitime Kritik an politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Zuständen in einem Land von Regierungen oder politischen Führern leicht als extremistisch gebrandmarkt werden kann, wohingegen staatliche Akteure kaum mit dem Label „extremistisch“ versehen werden. Ein teilweise auch gewaltsames staatliches Vorgehen gegen als extremistisch bezeichnete politische oder zivilgesellschaftliche Akteure, die diese Kritik äußern, werde dann von internationalen Gebern häufig nicht mehr hinterfragt.

Zudem führe die Betrachtung durch die Extremismus-Linse oft dazu, dass eine detaillierte Analyse, die die Beweggründe für gewaltsames Verhalten objektiv hinterfragt, unterbleibt. Es werden eher Symptome als die Ursachen von bewaffneter Gewalt und Konflikten in den Mittelpunkt gerückt. Das spiegele sich auch in der Gestaltung und Umsetzung von C/PVE, Terrorismusbekämpfung oder Stabilisierungsprogrammen wieder, die ihre intendierte Wirkung häufig nicht erzielten und sogar konfliktverschärfend wirken könnten. Attree kritisierte auch, dass durch den Fokus auf C/PVE Mittel und Aufmerksamkeit von bewährten Ansätzen der Friedensförderung und Gewaltprävention abgezogen werden.

Ein weiteres Problem liege in der Vereinnahmung und Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher Akteure und Agenden. Das könne eine „Versicherheitlichung“ zivilgesellschaftlicher Akteure zur Folge haben, wodurch sie gesellschaftlich oder politisch kompromittiert und auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt werden können. Wichtige langfristige Prioritäten, wie die Agenda zu Frauen, Frieden und Sicherheit, werden den kurzfristigen Sicherheitsinteressen der C/PVE-Agenda untergeordnet.

Am Beispiel Tunesien erläuterte Kloe Tricot O’Farrel anschliessend, wie auch durch die Unterstützung internationaler Geber im Interesse kurzfristiger Stabilisierung repressive Sicherheitsapparate und –strukturen gestärkt wurden, statt längerfristige gesellschaftliche und politische Transformationsprozesse zu fördern. Anhand einer weiteren Fallstudie zeigte Thomas Nyagah, wie Al-Shabaab-Angriffe einerseits und hartes und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte andererseits zu einer Eskalation von Gewalt in Garissa, Kenia, geführt haben, die erst durch die Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure und das Adressieren bestehender Konfliktursachen eingedämmt werden konnte.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um die Frage, wie Sicherheitssektorreformen gestaltet werden können um zu nachhaltigem Frieden und Sicherheit beitragen. Anerkannt werden müsse, dass der Sicherheitssektor in fragilen Kontexten häufig Teil des (Konflikt-) Problems ist und dass ganz gezielt unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf demokratisch kontrollierte Strukturen und Prozesse, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und auch rechenschaftspflichtig sind, hingearbeitet werden muss.

Es wurde die Frage aufgeworfen, wieviel ein einzelner Staat wie Deutschland hinsichtlich seiner Kooperationsverpflichtungen und internationalen Rolle ausrichten kann, um den genannten problematischen Entwicklungen im Bereich C/PVE, wie bspw. der Einschränkung zivilgesellschaftlicher Räume, Eindämmung legitimer Kritik oder der Verschärfung von Konflikten durch CVE-Maßnahmen entgegenzuwirken. Hier wies Attree darauf hin, dass Deutschland, gerade auch im Hinblick auf den Fokus auf Friedensförderung und Menschenrechte in den kürzlich verabschiedeten Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“, in einer guten Position sei, Partner und Verbündete zum Nachdenken über angemessene Ansätze zur Beendigung von Gewalt und der Schaffung von Frieden und Sicherheit anzuregen und sich für Ansätze zur Friedensförderung, Gerechtigkeit und Solidarität mit der Zivilgesellschaft einzusetzen.


Weitere Informationen:

Julie Brethfeld, FriEnt
julie.brethfeld(at)frient.de

Larry Attree, Saferworld
lattree@saferworld.org.uk

Links und Literatur:

Shouldn’t YOU be Countering Violent Extremism?
Larry Attree | Saferworld | 2017

Inside Kenyas war on terror: breaking the cycle of violence in Garissa
Larry Attree et al. | Saferworld | Juli 2017

The countering violent extremism agenda risks undermining women who need greater support
Anna Möller-Loswick | Saferworld | April 2017

Overview: Lessons on counter-terror and countering violent extremism
Saferworld | Juli 2017