Messen was zählt: FriEnt/forumZFD Fachgespräch zu Herausforderungen und Chancen bei der Überprüfung von SDG 16

Mit SDG 16 hat die internationale Gemeinschaft anerkannt, dass Entwicklung nur dann nachhaltig sein kann, wenn Themen wie Frieden, Gerechtigkeit sowie effektive und inklusive Institutionen ins Zentrum rücken. In 12 Unterzielen und 23 Indikatoren beschreibt SDG 16 zusammen mit anderen SDGs einen holistischen, langfristigen und entwicklungsorientierten Ansatz für Krisenprävention, friedliche Entwicklung und inklusive Regierungsführung. Der Schlüssel zum Erfolg liegt nun in konkreten Fortschritten auf Länderebene. Wie diese Fortschritte (und Rückschritte) bei der Erreichung von SDG 16 gemessen werden können, darüber tauschten sich am 13. Dezember internationale Expertinnen und Experten bei einem FriEnt/forumZFD Fachgespräch in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin aus.

Im ersten Teil präsentierten Vertreterinnen vom UNDP Oslo Governance Center, der SDG 16 Data Initiative, der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding und vom Institute for Economics and Peace ihre Ansätze, Instrumente und Pilotmaßnahmen zur Messung von SDG 16 auf globaler und lokaler Ebene. Deutlich wurde dabei, dass das ambitionierte und politisch sensible SDG 16 große Herausforderungen bei der Messung und Umsetzung mit sich bringt. Unter anderem seien einige Unterziele recht vage formuliert und multidimensional. Ein oder zwei Indikatoren würden schlicht nicht ausreichen, um die Ambition eines Unterziels abzudecken.

Im Gegensatz zu vielen anderen Zielbereichen der Agenda 2030, gäbe es bei der Messung von Ziel 16 außerdem noch wenige internationale Erfahrungswerte. Nur bei sechs von 23 Indikatoren existiert eine international etablierte Methode und es sind ausreichend Daten vorhanden. Bei neun Indikatoren werden die Daten von vielen Ländern nicht regelmäßig erhoben und bei weiteren acht existieren weder ein international vereinbarter Standard noch ausreichende Daten. Eine internationale Vergleichbarkeit sei damit nicht möglich. Gerade in fragilen Kontexten sind die Kapazitäten zur unabhängigen Datenerhebung mehr als begrenzt. Dies mache zumindest übergangsweise die Identifikation ergänzender Indikatoren und die Nutzung von Daten von Drittparteien notwendig.

Vertreter/innen der SDG 16 Data Initiative und des Global Peace Index, der vom Institute for Economics and Peace herausgegeben wird, stellten bei dem Fachgespräch dar, wie sie diese ergänzenden Indikatoren zur Messung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften aufbereiten, um sie für die SDG 16-Messung nutzbar zu machen. Auch innovative Ansätze der Datenerhebung, wie anonymisierte Online-Umfragen, gewinnen hier an Bedeutung. Dass objektive Daten ohne ihre Kontextualisierung nicht ausreichen, war in der Diskussion schnell Konsens. Auch qualitative, wahrnehmungsbasierte Indikatoren müssten herangezogen werden, gerade weil auch die gesellschaftliche Ebene in SDG 16 adressiert werde. Eine große Herausforderung in fragilen Kontexten sei es, dass das Sammeln von qualitativen, disaggregierten Daten zu Wahrnehmungen und Einstellungen auch zu einer Gefährdung der Bevölkerung und erhöhtem Konfliktpotential führen könne.

Offizielle Daten reichen nicht aus, wenn es um die Messung inklusiver und transparenter Regierungsführung geht. Hier braucht es die Ergänzung durch unabhängige Daten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungsinstitutionen. Offen blieb, wie unabhängige Daten in die offiziellen Überprüfungsprozesse einfließen können, vor allem da gerade in fragilen Ländern die Erhebung von Daten durch Dritte häufig nicht gewollt ist.

Die Referent/innen betonten hier gleichzeitig die Chancen, die sich durch die Erhebung neuer und besserer Daten für friedliche und inklusive Gesellschaften ergeben. So würden die bisherigen Erfahrungen bei der Messung von SDG 16 zeigen, dass Überprüfungsprozesse und Auseinandersetzungen über Daten und Indikatoren im jeweiligen nationalen Kontext die Möglichkeit bieten, die mit SDG 16 verbundenen inhaltlichen Ambitionen zu thematisieren. Voraussetzung hierfür sind offene Monitoringsysteme und inklusive Dialogprozesse. Während hierfür positive Beispiele aus dem International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) genannt wurden, zeigten sich viele Teilnehmende besorgt über abnehmende Spielräume für die Zivilgesellschaft, sich in diesen politischen Prozessen zu engagieren und ihre wichtige Rolle im SDG 16 Überprüfungsprozess wahrzunehmen.

Zentral war für die Expert/innen daher das Potential von Multi-Stakeholder-Partnerschaften zur Messung von SDG 16. Auf globaler Ebene spielen die „Global Alliance for reporting progress on peaceful, just and inclusive societies“ oder die „Pathfinders Initiative“ eine wichtige Rolle, aber auch auf nationaler Ebene könnten ähnliche Strukturen aufgebaut werden, um eine Plattform für den Informationsaustausch und inklusive Dialogprozesse zu bieten, wie es derzeit im Rahmen des International Dialogue vorangetrieben wird.

Im zweiten Teil des Fachgesprächs richtete sich der Blick auf die Überprüfung von SDG 16 in Deutschland. Denn aufgrund des universellen Charakters der Agenda 2030 ist SDG 16 und damit eine „friedliche und inklusive Gesellschaft“ auch eine Aufgabe für Deutschland selbst. Durch Beiträge von Vertreter/innen des LKA Niedersachsens und des Instituts für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung Bielefeld wurde deutlich, dass der derzeitige Indikator in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Kriminalität nicht ausreicht. Die offiziellen Statistiken müssten beispielsweise mit Daten zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierungen und Haltungen ergänzt werden, um Trends in Bezug auf eine inklusive und friedliche Gesellschaft ablesen zu können. Hervorgehoben wurde auch, dass in offizielle Statistiken eine hohe Dunkelziffer gerade im Bereich der Hasskriminalität und sexueller Gewalt nicht einfließt. Um diese gesellschaftlichen Realitäten abzubilden, seien anonymisierte Umfragedaten eine gute Ergänzung. Diese liegen in einigen Bundesländern bereits vor, jedoch müsste noch an einheitlichen Standards gearbeitet werden.

Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage, wie die Zielsetzungen aus SDG 16 zu einer politischen Priorität für Deutschland werden können – die dann entsprechend über Indikatoren abgebildet wird. Damit schloss sich auch der Kreis zur Vormittagsdiskussion: Die Überprüfung von SDG 16 bietet für Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure die Möglichkeit, die Agenda 2030 an nationale Realitäten und Konfliktlinien anzupassen und Indikatoren zu entwickeln, die nationale Prioritäten abdecken und diese dann in nationale Umsetzungspläne (und Haushalte) zu integrieren.

Aber welche diese Prioritäten sind, ist ein politischer Aushandlungsprozess, der Allianzbildung, politische Strategien und gute Argumente braucht. So können Monitoring-Prozesse Räume für nationale Dialoge zwischen Staat und Zivilgesellschaft öffnen, bei denen überhaupt erst einmal über die politischen Themen aus SDG 16 gesprochen wird. Die Nachmittagsdiskussion machte hier gleichzeitig deutlich, dass externe Akteure im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen sollten und eher prüfen müssten, wie sie lokale Aushandlungsprozesse begleiten und unterstützen können.