Raus aus dem Krisenmodus? Neue Leitlinien der Bundesregierung im Zentrum des FriEnt Peacebuilding Forums 2017


Ein knappes Jahr diskutierte die Bundesregierung mit Expertinnen und Experten aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Rahmen des PeaceLab - Prozesses über das zukünftige deutsche Engagement in Krisenprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung. Am 14. Juni 2017 verabschiedete das Bundeskabinett die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“. Aber wie geht es nun weiter mit den neuen Leitlinien? Welche Umsetzungsschritte sind gefragt und wie und wo kann der kritische Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft weitergeführt werden? Bereits am 31. Mai bot das FriEnt Peacebuilding Forum die Gelegenheit, diese und weitere Fragen zu diskutieren.

In seiner Eröffnung hob Michael Hippler,  Co-Vorsitzender von FriEnt, hervor, dass die Vielzahl und Gleichzeitigkeit aktueller Kriege und Konfliktsituationen entwicklungs- und friedenspolitische Akteure vor große Herausforderungen stelle. Der Druck, kurzfristig auf Krisen zu reagieren, habe deutlich zugenommen. Darüber hinaus destabilisieren globale Trends – autoritäre Tendenzen, aggressive Machtpolitik und Renationalisierung – die internationale Ordnung und haben potentiell negative Auswirkungen auf Krisenprävention und Friedensförderung.

Nachhaltige Finanzierung von Friedensförderung

Sicherlich sei es wichtig, auf unmittelbare Notsituationen zu reagieren. Gleichzeitig gelte es aber, die langfristigen und kooperativen Ansätze der Friedensförderung nicht aus den Augen zu verlieren.

Um „Raus aus dem Krisenmodus“ zu kommen biete die Agenda 2030 einen geeigneten Rahmen, die ambitioniert umgesetzt werden müsse. Politischer Wille sei hierbei zentral, ebenso wie die nachhaltige Finanzierung von Friedensförderung und deren Strukturen, erläuterte Staatssekretär Thomas Silberhorn in einem Gespräch mit der Moderatorin Thania Paffenholz (Inclusive Peace and Transition Initiative). Hierzu brauche es ein kohärentes, koordiniertes und ressortübergreifendes Handeln der Bundesregierung. Im Hinblick auf den PeaceLab-Prozess hob Silberhorn die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft hervor und betonte die Offenheit des BMZ, ähnliche konsultative Elemente in Zukunft auf breitere Füße zu stellen.

Aus Erfahrungen Lernen und konstruktive Fehlerkultur fördern

Achim Wennmann (Geneva Peacebuilding Platform) und Christiane Lammers (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung) wiesen während der folgenden Paneldiskussion darauf hin, dass im internationalen Bereich Friedensarbeit auf normativer Ebene sehr gut vertreten ist: mit der Agenda 2030 und SDG 16 zu friedlichen und inklusiven Gesellschaften, dem Sustaining Peace-Konzept oder auch der Women, Peace and Security Agenda. Die Frage sei jedoch, ob die internationale Gemeinschaft ausschließlich positiven Einfluss auf Konflikte habe, so Marcus Lenzen (Department for International Development DFID). Er sei davon nicht per se überzeugt und fordere mehr Forschung, um den Einfluss internationaler Konfliktprävention und Friedenförderung besser bewerten zu können.

What works?

Es mangele an langfristigen Konzepten, die Folgen einer Intervention zu durchdenken und die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit dabei genau zu definieren. Staatsaufbau führt nicht von selbst zu einer besseren Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft, Wechselwirkungen müssten mitgedacht und in Konzepte mit einbezogen werden. Möglichst schnell, ein möglichst hohes Entwicklungsbudget innerhalb fragiler Kontexte auszugeben reiche nicht aus, vielmehr müsse man aus Erfahrungen früherer Herausforderungen lernen, um positiven Einfluss zu erhöhen und Fehler nicht zu wiederholen. So zeige die Erfahrung, dass Länder langfristig stabiler sind, wenn die Machstrukturen im Land fair und die wirtschaftliche Entwicklung inklusiv ist, und wenn fragile Länder darin erfolgreich unterstützten würden, Mechanismen zu entwickeln, mit Gewalt auf lokaler und nationaler Ebene umzugehen.

Auch Jörn Grävingholt (Beirat Zivile Krisenprävention) unterstrich die Notwendigkeit, sich der Frage „what works“ viel systematischer anzunehmen. Man müsse sich stärker als zuvor mit dem Zusammenspiel zwischen Kurz- und Langfristigkeit auseinandersetzten und nicht mit unrealistischen Erwartungen zur Verschlimmerung von Konflikten beitragen. Die Schaffung von ressortübergreifenden Teams zur Erstellung von Länderstrategien oder die Etablierung einer Friedensverträglichkeitsprüfung für alle Politikfelder könne hier Abhilfe schaffen. 

Bundesregierung sollte Schwerpunkt auf Prävention setzten

Das Publikum wurde um Einschätzung befragt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung in Zukunft Schwerpunkte setzten solle. Mit großem Abstand kristallisierte sich Prävention als der wichtigste Schwerpunkt heraus. Achim Wennmann griff dies auf und forderte, dass die internationale Gemeinschaft in Sachen Prävention auch die langfristigen Konsequenzen globaler Finanzströme, Wirtschaftszusammenhänge und Verteilung in Strategien der Krisenprävention und Friedensförderung Einzug finden lassen müsse.

Während der Frage- und Kommentarrunde aus dem Publikum, erläuterte Christian Jetzlsperger (Auswärtiges Amt) die Notwendigkeit gemeinsam und ressortübergreifend zu definieren, wofür Deutschland steht. Die Bundesregierung könne sich monatelange Ressortkonflikte nicht mehr leisten, wenn sie sich gleichzeitig kohärentes und effizientes Handeln auferlege. Thomas Helfen (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) stimmte dem zu und betonte die Relevanz der Leitlinien, auch für die internationale Diskussion. Mit dieser gemeinsamen Zielrichtung der Bundesregierung könne Deutschland internationale Führung übernehmen.

Kreativität entsteht nicht innerhalb einer Institution, sondern dazwischen

Einige Teilnehmende bezweifelten, dass es in Deutschland einen Raum gebe, über Zielkonflikte konstruktiv zu sprechen. Neben einer Lernplattform brauche es auch einen Ort in dem Ansätze neu gedacht werden können und neue Akteure zusammenkommen, um die Debatte voran zu bringen. Denn Kreativität entstehe nicht innerhalb einer Institution, sondern dazwischen. Dabei komme der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zu. Staatliche Einrichtungen sollten die zivilgesellschaftlichen Akteure konsequent einbinden und den kritischen Diskurs und die politische Debatte auch finanziell unterstützen. Sie wiesen darauf hin, dass die wirkliche Arbeit erst mit der Umsetzung der Leitlinien beginnt.

Gerne wird FriEnt auch in Zukunft seinen Beitrag dazu leisten, ein Forum für den vertrauensvollen, strukturierten, sach- und lösungsorientierten Dialog anzubieten, Kooperationen anzuregen und den Diskurs im Politikfeld zu stärken.