Schutz und Durchsetzung von Landrechten – gegen Landraub im Sahel

Am 16. März 2017 haben Brot für die Welt und das Netzwerk Fokus Sahel in Kooperation mit FriEnt zu einem Fachgespräch „Schutz und Durchsetzung von Landrechten gegen den zunehmenden Landraub im Sahel“ eingeladen. Das Augenmerk der Diskussion lag auf der Landnahme durch lokale Eliten – Militärs, PolitikerInnen und HändlerInnen – in Mali und im Tschad und was internationale Entwicklungsakteure dem entgegensetzen können. Neben dem Landraub durch internationale Investoren wird die Verdrängung der lokalen kleinbäuerlichen Landnutzenden durch das Vorgehen der lokalen Eliten zu einem wachsenden Problem.

Djeralar Miankeol aus dem Tschad, Agrar-Ingenieur, Menschenrechtsverteidiger und Leiter der Organisation ASNGA, die sich im Tschad für Entwicklung und gegen Landraub engagiert, und Massa Koné aus Mali, Generalsekretär von UACDDDD („Union“), einer Organisation, die sich gegen Landraub einsetzt, zeigten in ihren Beiträgen Zusammenhänge auf, durch die die ländliche Bevölkerung in der Sahel Region zunehmend unter Druck gerät. In den Dörfern, die an große Städte grenzen, wird Land von einflussreichen Eliten zu Spekulationszwecken erworben. Auch solche Ackerflächen, die in jahrelanger Arbeit im Rahmen internationaler Zusammenarbeit mit Projekten zur Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft aufgewertet wurden, bleiben hier nicht verschont - im Gegenteil. Familien, Dörfer, ganze Landstriche werden dadurch in große Armut gestürzt. Die Menschen verlieren mit ihrem Land auf Dauer ihre wichtigste und oft einzige Lebensgrundlage. Eliten investieren zudem in riesige Viehherden, deren Bedarf nach Weideflächen vielerorts den sozialen Frieden gefährden. Ein Problem, das mit dem Vorschreiten der Dürre im Zuge des Klimawandels immer akuter wird. Junge Menschen verlieren ihre Perspektive und gehen in die Städte oder machen sich auf den Weg ins Ausland.

Die Netzwerke und Strukturen, die vor Ort aufgebaut wurden, um sich Land anzueignen sind einflussreich und mächtig: Sie umfassen lokale Investoren, Behörden, Sicherheitskräfte und das Justizwesen. Die dort lebenden Menschen werden eingeschüchtert, ihre Unwissenheit und Ängste werden ausgenutzt. Dabei wird Macht missbraucht und Gewalt angewandt. Deshalb setzten sich zivilgesellschaftliche Organisationen wie das ASNGA und die „Union“ mit juristischer Unterstützung und Lobbyarbeit für die Rechte von Vertriebenen und KleinbäuerInnen ein.  

Eine zentrale Frage des Fachgesprächs war, welchen Beitrag die internationale Zusammenarbeit leisten kann, um in diesen Kontexten Nutzungsrechte von KleinbäuerInnen zu stärken und Vertreibung und Landflucht zu verhindern. Dafür muss erkannt werden, wie Landraub durch nationale Investoren verhindert werden kann. Es wurde beklagt, dass die regionalen und multilateralen Entwicklungsbanken bisher zu wenig zu nachhaltiger Entwicklung, dagegen aber viel zu Korruption beigetragen hätten. Generell wurde gefordert, dass BMZ, EU und andere Geber in ihren laufenden Projekten und Evaluationen darauf achten sollten, ob legitime Landnutzungsrechte und internationale Richtlinien in den Projektgebieten geachtet und effektiv geschützt würden. In beiden Ländern biete sich derzeit eine gute Gelegenheit zur Einflussnahme, denn Tschad und Mali erhielten im laufenden Jahr neue und hohe Finanzierungszusagen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Förderansätze multilateraler Akteure etwa im Rohstoffbereich, beim Staatsaufbau und bei der Sicherheitssektorreform müssten mit Förderansätzen aus dem Bereich der Land-Governance verbunden werden. Dies sei wichtig, um auf verantwortungsvolle Landverwaltung hinzuwirken und Gewalt zu verhindern. Nur so könne sowohl auf Menschenrechtskonformität als auch auf Stabilisierung und Friedenssicherung positiv Einfluss genommen werden. Es gibt eine Reihe von Bezügen und Ansätzen, wie die Nachhaltigkeitsziele, insbesondere SDG 2 „Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit, nachhaltige Landwirtschaft fördern“ und SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen“, das europäische Migrationsmanagement und die Initiativen zur Fluchtursachenbekämpfung, die den internationalen Gebern in den Verhandlungen nutzen könnten. Einige Teilnehmende regten darüber hinaus zu internationaler Unterstützung bei der Erstellung einer Bestandsaufnahme der Landvergabepraktiken an. Sie verwiesen auf neue Kooperationsmöglichkeiten mit dem Land Matrix Projekt, das den weltweiten Landerwerb transparent dokumentiert. Mit dem Ziel zukünftig auch Landtransaktionen lokaler Investoren zu erfassen, werden in einigen Pilotländern neuerdings auch nationale Land-Observatorien unterstützt.

Neben mehr Transparenz müsste auch die zivilgesellschaftliche Kontrolle und Mitsprache durch Verwaltungs- und Rechtsreformen im Sinne der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" des Ausschusses für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS), unterstützt werden. Wie sich unter anderem in Mali zeigt, bieten partizipativ angelegte Reformprozesse im Land- und Agrarsektor die Gelegenheit, zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubringen und traditionelle Landnutzungsrechte der KleinbäuerInnen wirksam zu verankern und zu schützen. So wurde kurz nach dem Fachgespräch Ende März im malischen Parlament eine neue Landgesetzgebung verabschiedet. Nach drei Jahren öffentlicher Auseinandersetzungen erzielte die malische Zivilgesellschaft einen Etappensieg: Ihre Eingaben für die effektive Mitbestimmung von Dorfgemeinschaften bei der Landvergabe sind darin enthalten. Ob das neue Gesetz jedoch die Lage der KleinbäuerInnen verbessern wird und Transparenz sowie öffentliche Kontrolle fördert, hängt nun stark von seiner technisch-institutionellen Umsetzung ab – und von der Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit.


Weitere Informationen:

Andrea Müller-Frank, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
Andrea.mueller-frank(at)brot-fuer-die-welt.de

Caroline Kruckow, FriEnt/Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
Caroline.kruckow(at)frient.de

Links und Literatur:

„Versöhnung in Mali – Wer mit wem und wie?“
Fachgespräch von FriEnt, Focus Sahel und BICC | Dez. 2016

Union des Associations et Coordinations d’Association pour le Développement et la Défense des Droits des Démunis (UCADDDD)

The Land Matrix

Vieh frisst Ernte
Djeralar Miankeol | E+Z |Juni 2015

Friedensprozess in Mali: Perspektiven und Herausforderungen
Uta Bracken | Brot für die Welt | März 2015