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Bonner Friedenstage: Wege der Gewaltprävention in Deutschland und den Vereinten Nationen

Wenn es um die Nachhaltigkeit von Frieden und Entwicklung geht, ist jedes Land ein Entwicklungsland. Dies ist eine der politischen Kernbotschaften der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die im September 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) unterzeichnet wurde. Auch wenn die insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die Sustainable Development Goals (SDG), untrennbar miteinander verbunden sind, so unterstreicht besonders das „Friedensziel“ SDG 16, das nachhaltige Entwicklung abhängig ist von Frieden, Gewaltfreiheit, guter Regierungsführung und inklusiven Institutionen. Auch die „Sustaining Peace“-Resolutionen, die der VN-Sicherheitsrat und die VN-Generalversammlung im April 2016 verabschiedet haben, fordern alle Staaten und Gesellschaften auf, fortwährende Friedensarbeit zu leisten. Denn Frieden ist kein statischer Zustand, sondern ein andauernder gesellschaftlicher und politischer Prozess. Nicht nur sogenannte Konfliktländer und –regionen stehen vor der Aufgabe, Frieden zu fördern, sondern auch Gesellschaften und Staaten wie Deutschland, in denen Konflikte zwar überwiegend gewaltfrei reguliert werden, ein „positiver Frieden“ aber längst nicht selbstverständlich ist.

Im Rahmen der Bonner Friedenstage organisierten FriEnt, Brot für die Welt und die Friedrich-Ebert-Stiftung eine Podiumsdiskussion, bei der Experten/innen aus Wissenschaft und Praxis die Friedensdimension der Agenda 2030 in den Kontext der Gewaltprävention stellten. Unter dem Titel „Wege der Gewaltprävention: Neue Impulse für Deutschland und die Vereinten Nationen?“ skizzierte zunächst der Friedens- und Konfliktforscher Dr. Thorsten Gromes, das internationale Konflikt- und Gewaltgeschehen. Zwar ging die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege in den letzten Jahrzehnten zurück, jedoch stellen nun innerstaatliche Auseinandersetzungen den allergrößten Teil weltweiter Gewaltkonflikte dar. War die Anzahl der Gewaltopfer in bewaffneten Konflikten zwischen Ende des Ost-West-Konfliktes bis 2011 tendenziell rückläufig, so ist seitdem eine deutliche Gewaltzunahme erkennbar.

Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Bestandsaufnahme verwies Dr. Michéle Roth von der Stiftung Entwicklung und Frieden auf die Bedeutsamkeit der Friedensdimension der Agenda 2030. Insgesamt leben etwa 1,4 Milliarden Menschen unter täglichen Bedingungen von Krisen und Fragilität. Auch wenn nicht alle diese Menschen unmittelbar von bewaffneten Konflikten betroffen sind, so leben sie in einem Umfeld alltäglicher Gewalt. Die Agenda 2030 richte den Blick auf die tieferliegenden Ursachen und verweise auf die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Unterentwicklung, politischer Exklusion und schwacher Regierungsführung. Friede könnte unter diese Bedingungen nicht gedeihen. Die Regierungen vor Ort und die internationale Staatengemeinschaft müssten im Sinne des Do-No-Harm-Ansatzes mehr unternehmen, als Wahlen zu organisieren und Institutionen aufzubauen.

Hilfreicher sei es, in der Gewaltprävention den Dialog mit den Ländern des globalen Südens auf Augenhöhe zu suchen und stärker als bisher die Interessen und Bedürfnisse der Akteure vor Ort zu berücksichtigen.

Angesichts der weltweiten Herausforderungen stellte sich in der Diskussion die Frage, was Deutschland als einzelner Staat zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung in der Welt positiv beitragen könne. Auf die Frage nach drei Wünschen an die kommende Bundesregierung antwortete Thorsten Gromes wie folgt:

  • Rüstungsexporte müssen restriktiver gehandhabt werden, vor allem jene an autokratische Staaten.
  • Es muss eine intensive und ergebnisoffene Diskussion darüber geführt werden, was die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr bewirkt haben.
  • Die rhetorische Vorreiterrolle im Klimawandel solle einer praktischen weichen, kann doch der Klimawandel die vorhandenen Konflikte in der Welt noch erheblich verstärken.

Gewaltprävention in der Praxis in Deutschland

In einem zweiten Schritt richtete sich die Diskussion auf Gewaltphänomene in Deutschland und die Instrumente und Mechanismen zur Vorbeugung.

Der Friedens- und Konfliktforscher Johannes Maaser gab zunächst einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen. Wenn in öffentlichen Debatten von Gewalt die Rede ist, stamme die hierzu herangezogene Datengrundlage fast ausschließlich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Für das Aufkommen von Schwerstkriminalität zeigt sich ein positiver Trend: die Zahl der Morde und schwerer Körperverletzungen hat sich seit 2006 kontinuierlich verringert, kleinere Delikte hingegen nehmen zu. Angesprochen auf die Effizienz und Effektivität der Präventionsarbeit in Deutschland kritisierte Maaser, dass die einzelnen Präventionsprojekte häufig zu punktuell seien. Es sei notwendig, nicht nur mit den Schulen und Kindertagesstätten, sondern auch mit der Polizei und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft intensiver zusammen zu arbeiten. Gewalt sollte nicht nur als das Problem einer einzelnen Person, sondern auch ihres oder seines persönlichen und gesellschaftlichen Umfeldes angesehen werden. Wichtig sei es zudem, nicht nur mit den Täter/innen, sondern auch mit potentiellen Opfern zu arbeiten und diese zu stärken. Gerade die funktionalen Ursachen für Gewalt seien veränderbar. Die Grundbedingungen müssten so eingerichtet werden, dass es leichter ist, friedfertig zu agieren, so Maaser.

Dass Gewalt nicht nur in der Abwesenheit von physischer Unsicherheit besteht, unterstrich Dominik Schumacher von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“. Gewalt zeige sich auch in Sprache, Ausgrenzung und Rassismus. Gelebte Toleranz und eine gerechte Wirtschaftspolitik seien wichtige strukturelle Voraussetzungen für einen Gewaltabbau. Schumacher beschrieb Deutschland als eine gewalttätige Gesellschaft: Wirtschaftliche Konkurrenz erzeuge einen sozialen Druck, der häufig zu Gewalt führe.

Rechte Gewalt in Deutschland

Letztlich warf die Veranstaltung einen exemplarischen Blick auf das Phänomen von „rechter Gewalt“. Rechtsextremismus sei eine Gewaltideologie und erfordere eine spezielle Art der Prävention und Intervention, fasste Schumacher zusammen.

Hierbei sei es bedeutsam, rechtsextremes Denken klar und deutlich abzulehnen, ohne jedoch rechtsextrem eingestellte Individuen auszugrenzen. Es muss jederzeit eine Brücke zurück in die Gesellschaft angeboten werden. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist nicht nur das direkte Umfeld des Täters, sondern die gesamte Gesellschaft gefordert. Es ist wichtig, die eigene Stimme zu erheben und Stellung zu beziehen. Potentiellen Opfern (und Tätern) muss aufgezeigt werden: „Wir lassen Dich nicht zurück!“ - ganz nach dem Prinzip der Agenda 2030: „Leave No One Behind“.

Weitere Informationen:

Christian Klatt, FES Bonn
Christian.klatt@fes.de

Konstantin Bärwaldt, FriEnt/FES
Konstantin.baerwaldt@fes.de


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