"Shrinking Spaces" für die entwicklungspolitische Friedensarbeit in Armenien und Georgien

„Mittlerweile beschäftigt uns der Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen mehr, als die so notwendige Menschenrechts- und Friedensarbeit an sich“, so ein Kommentar beim FriEnt-Rundtisch Südkaukasus am 12. März 2018 in Berlin. Verdeckter Druck und Manipulation der Medien, wachsende Diffamierungen, Vorwürfe der Spionage und Landesverrat - die zivilgesellschaftlichen Akteure im post-sowjetischen Raum stehen vor großen Herausforderungen. Ihr Engagement für Menschenrechte und demokratische Prinzipien, für Konflikttransformation und Frieden wird vielfach erschwert oder auch ganz unterbunden, als Verrat und Bedrohung dargestellt und systematisch verhindert. Auch im Südkaukasus haben sich die Verhältnisse für zivilgesellschaftliche Akteure verändert, die Herausforderungen sind größer geworden und setzen vielfach dem konfliktbearbeitenden und friedensfördernden Engagement enge Grenzen.

Bereits im Jahr 2015 hat sich der FriEnt-Rundtisch Südkaukasus den Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Akteure und entwicklungspolitische Friedensarbeit in Aserbaidschan gewidmet. Der diesjährige Rundtisch knüpfte hieran an: Nach einem kurzen Überblick zu den globalen Trends und Einordnung der Problematik für die entwicklungspolitische Friedensarbeit, stellten Mitglieder aus zivilgesellschaftlichen Netzwerken aus Armenien und Georgien die relevanten Veränderungen in ihren Ländern und für die regionale entwicklungspolitische Friedensarbeit dar.

Im globalen Vergleich des internationalen zivilgesellschaftlichen Netzwerks CIVICUS werden die drei südkaukasischen Länder unterschiedlichen Kategorien zugeordnet: während in Aserbaidschan der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum als „unterdrückt“ klassifiziert wird, gilt der Raum für Zivilgesellschaft in Armenien als „beschränkt“ und in Georgien als „eingeengt“. Dies birgt einerseits Chancen, denn es macht spezifische Unterschiede deutlich und kann auch helfen, Ansatzpunkte zu finden, um dem Trend entgegen zu wirken. Andererseits macht der regionale Vergleich die Arbeit für zivilgesellschaftliche Akteure in den ‚Musterländern für demokratischen Wandel‘ wie Georgien teilweise auch schwerer: auf der internationalen Bühne würde Kritik am Umgang des georgischen Staates mit Zivilgesellschaft vielfach schnell vom Tisch gefegt mit dem Argument, dass es im Vergleich zu der Situation in den Nachbarländern doch keinen Grund gäbe, sich zu beschweren.

Die weiterhin unaufgeklärte Entführung des aserbaidschanischen Journalisten A. Mukhtarli im Mai 2017 aus Tiflis nach Aserbaidschan, wo er seither im Gefängnis sitzt, sei ein einschneidendes Ereignis, das eine große Verunsicherung ausgelöst habe und sich sowohl auf die zivilgesellschaftliche Arbeit in Georgien als auch für die regionale Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg als sehr erschwerend auswirke. Mittlerweile stünde notgedrungen der Schutz von Menschenrechtsaktivist/innen im Zentrum der Arbeit, während für die eigentliche Menschenrechts- und Friedenarbeit nicht mehr genug Spielräume bleiben.

Für die armenische Zivilgesellschaft stelle sich die Situation so lange, wie das als Gegner verstandene Aserbaidschan die zivilgesellschaftlichen Räume immer weiter unterdrückt, vordergründig besser dar – je enger der Raum dort, umso weiter die Spielräume hier. Das armenische NRO-Gesetz liefere formal eine relativ gute Grundlage für zivilgesellschaftliches Handeln. Allerdings würde politisches Engagement und Kritik nur bis zu einem gewissen Grad toleriert, alles andere werde über administrative Maßnahmen und Medien kontrolliert und in engen Grenzen gehalten.

Besorgniserregend sei in den beiden Ländern Armenien und Georgien ferner die Zunahme an sogenannten ‚GONGOs‘, d.h. Organisationen, die von der Regierung und/oder regierungsnahen Stellen gegründet werden und das zivilgesellschaftliche Spektrum stark beeinflussen. Für die Friedensarbeit sei darüber hinaus die Arbeit im regionalen Maßstab und unter Einbeziehung der Konfliktregionen besonders wichtig und relevant, allerdings zunehmend schwierig und gefährlich.

Für die Friedensarbeit im Südkaukasus ist, ähnlich wie in anderen Konfliktregionen der Welt, der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Akteure eine besondere Herausforderung: die Einschränkungen machen Dialog, Inklusivität, Teilhabe und Verantwortungsübernahme für lokale Friedensakteure nahezu unmöglich. Vertrauensverluste gegenüber Brückenbildner/innen und lokalen Friedensaktivist/innen, ein generelles Klima der Gewalt, Einschränkungen externer Unterstützung und Isolation der zivilgesellschaftlichen Akteure voneinander sind die Faktoren, für die die externen Akteure und Geber auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft bisher noch keine adäquaten Antworten gefunden haben.