Die Wiederaufbauhilfe nach dem Tsunami bis 2009 und die Beendigung des 30-jährigen Bürgerkriegs mit dem Friedensabkommen von Helsinki in 2005 haben maßgebliche Voraussetzungen für Entwicklung und Frieden in der Provinz Aceh geschaffen. Und doch bestehen ökonomische und soziale Probleme, die die politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Transformationsprozesse prägen. Nach den Provinzparlamentswahlen in 2009 sind sowohl Legislative wie auch Exekutive dominiert von der Aceh Partei, welche sich als politische Nachfolgeorganisation der Unabhängigkeitsbewegung versteht. Von zentraler Bedeutung ist die Einführung der Schari’a in Form einer Sammlung von Gesetzesverordnungen, die vor allem Fragen der Beziehung zwischen den Geschlechtern regelt. Zudem stehen eine vollständige Umsetzung des LoGA (Law on the Governing of Aceh) und die Aufarbeitung der Vergangenheit aus.

Was bedeuten diese Herausforderungen für die Konsolidierung von Frieden und Entwicklung? Und welche Rolle haben staatliche, zivilgesellschaftliche und externe Akteure im Friedens- und Demokratisierungsprozess? Diesen Fragen ging der dritte FriEnt-Rundtisch Indonesien am 19. April in Bonn nach. Vertreterinnen und Vertreter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie der Wissenschaft tauschten sich über die aktuellen Herausforderungen aus.

Kristina Großmann von der Universität Frankfurt/Main und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der Südostasien Informationsstelle des Asienhauses Essen gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen in Aceh. Basierend auf ihren Forschungsarbeiten im Rahmen des Projekts „Kulturelle und politische Transformation in Aceh nach dem Tsunami“ erörterte sie zudem die Transformationsprozesse aus einer genderspezifischen Perspektive und die Rolle von Frauen als „change agents“. Juanda Djamal, Generalsekretär des „New Aceh Consortium“, stellte Möglichkeiten und Strategien für nachhaltigen Frieden und Entwicklung aus zivilgesellschaftlicher Sicht dar und präsentierte die Ansätze und die Arbeit des 2008 gegründeten Konsortiums. Die Mitglieder des Konsortiums betonen, dass die Teilhabe der breiten Bevölkerung an wirtschaftlicher Entwicklung notwendig sei und Voraussetzungen geschaffen werden müssten, die Sicherheit anhaltend gewährleisten.

In der Diskussion wurde rückblickend auf fünf Jahre Wiederaufbauhilfe darauf verwiesen, dass vonseiten der Geber die Komplexität der Folgen und Dynamiken der Naturkatastrophe und des Sezessionskonflikts oftmals verkannt wurde. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass die politische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung in Aceh weiterhin der Beobachtung, Analyse und Zusammenarbeit bedarf. Auch wenn durch die Sonderautonomie ein Großteil der Verantwortung nun auf Provinzebene liegt, so ist doch das Verhältnis zur Zent-ralregierung in Jakarta von entscheidender Bedeutung. Hier bedarf es weiterhin der Etablierung belastbarer partnerschaftlicher Dialogstrukturen.

Die Vielfalt an Herausforderungen ist von entgegenwirkenden Dynamiken charakterisiert, die auf dem Rundtisch beispielhaft erörtert wurden. So stehen Potenzialen für Stabilität, wie etwa die Einbindung von Ex-Kombattanten in die säkular orientierte Aceh-Partei, auf der anderen Seite Risiken für den Demokratisierungsprozess durch eine de facto Einparteienherrschaft gegenüber. Auch steht die zunehmende – und für Stabilität dienliche – Rolle von zivilen indonesischen Unternehmen in Aceh deren Potenzial für Destabilisierung aufgrund quasi unkontrollierter wirtschaftlicher Aktivitäten entgegen. Dahinter stehen die mangelhafte Implementierung bestehender Gesetze und die hohe Korruption. Fragen der Reintegration, parallel existierende Rechtssysteme sowie der Erhalt der Umwelt wurden als weitere zentrale Herausforderungen besprochen. Im Allgemeinen werde bisher auch die Islamisierung der Gesellschaft in Aceh unterschätzt.

Übereinstimmend wurde bekräftigt, dass die Maßnahmen und die Präsenz internationaler Akteure auch künftig eine wichtige Rolle in der Konsolidierung des Friedens- und Demokratisierungsprozesses in Aceh spielen werden. Zur Identifizierung von Chancen, Herausforderungen und Risiken brauche es eine umfassende Analyse, die die kurzfristigen und langfristigen Potenziale für Gewalt differenziert benennt. FriEnt wird sich hiermit weiter beschäftigen.

aktualisiert am 03.05.2010