Dann lieber keine Sommerpause!

01.09.2014 - 13:37

von Marc Baxmann, Marius Müller-Hennig, Bodo Schulze, Andreas Wittkowsky und Natascha Zupan

Der Abschuss von MH17 über der Ostukraine, ein neuer Gaza-Krieg, die Machtübernahme von ISIS in weiten Teilen des Irak und Syriens, die Ausbreitung von Ebola in Westafrika – schlimmste Nachrichten bei bestem Wetter. Die ganze Sommerpause über. Zurück am Schreibtisch, kann man sich rat- und hilflos in seinen Stuhl fallen lassen, oder einige Fragen, Gedanken, Herausforderungen und Schlussfolgerungen notieren. Wir haben Letzteres getan:

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Eine neue UN-Resolution gegen das Versagen in der Krisenprävention

27.08.2014 - 13:13

Die dramatischen Gewalteskalationen in Syrien, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in der Ukraine und in Nahost sind traurige Belege für das faktische Unvermögen der Vereinten Nationen, den Auftrag der Krisenprävention ernsthaft umzusetzen.

Seit 2013 hat sich der Sicherheitsrat in etlichen Sitzungen und Resolutionen mit dem Thema erneut befasst. Im April 2014 verabschiedete er die Resolution 2150 die alle Staaten ein weiteres Mal dazu aufruft, ihr Engagement zur Verhinderung von und den Kampf gegen Völkermord zu verstärken. Ebenfalls im April 2014 einigten sich die Sicherheitsratsmitglieder in einem weiteren Dokument darauf, die Ursachen der gewaltsamen Konflikte in Afrika deutlicher zu adressieren.

Im August brachte Großbritanniens einen Formulierungsvorschlag für eine weitere Resolution zum Thema ein, der nach kontroverser Diskussion und textlichen Veränderungen am 21. August zur Annahme von Resolution 2171 „Maintenance of international peace and security – Conflict prevention“ führte.

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Post-2015: Frieden schafft auch nächstes Etappenziel – auf in den Endspurt!

08.08.2014 - 12:39

Ende Juli hat die „Open Working Group“ (OWG) der UN-Generalversammlung nach einer letzten Marathonsitzung ihren Vorschlag für nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) vorgelegt. Der Prozess der OWG ist mit diesem Vorschlag abgeschlossen und legt eine Grundlage für den Synthesebericht, den der UN-Generalsekretär bis Ende des Jahres vorlegen wird. Dieser Bericht wiederum bildet den Auftakt der Verhandlungen in der Generalversammlung, die im Herbst 2015 abgeschlossen sein sollen.

Die OWG schlägt 17 Ziele und 169 Unterziele vor. Während einige davon mehr oder weniger nur eine Überarbeitung und Restrukturierung der acht Millenniums-Entwicklungsziele (Bildung, Gesundheit, Bekämpfung des Hungers, Gendergerechtigkeit, etc.) darstellen, kommen weitere Ziele hinzu. Zum einen sind dies Nachhaltigkeitsziele im engeren Sinne, also zum Umgang mit natürlichen Ressourcen oder zum Klimawandel. Zum anderen aber auch Ziele in Hinblick auf die politischen Dimensionen von Entwicklung, wie Gerechtigkeit, Frieden und gute Regierungsführung.

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Update Post-2015 (II): UN-Generalversammlung debattiert „Ensuring Peaceful and Stable Societies“

02.05.2014 - 11:09

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Im Gegensatz zu den 2000 verabschiedeten UN-Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) , wird jetzt für die Nachfolge auch darüber debattiert, ein eigenes Ziel mit einzubeziehen, in dem sich die UN-Mitgliedsstaaten universell für die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Frieden und Sicherheit mit Entwicklung aussprechen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung unternahm das High-Level-Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, welches in seinem Bericht vom Mai letzten Jahres die Errichtung von „stable and peaceful societies“ zu einem eigenständigen Ziel erklärt hatte. Ob und wie aber dieses Ziel innerhalb der gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu integrieren ist, bleibt unklar. Seit Januar 2013 hat sich eine Auswahl von 30 UN-Mitgliedsstaaten, die „Open Working Group (OWG) on Sustainable Development Goals“, zu bisher zehn Sessions getroffen. Dabei herausgekommen ist eine Liste von sechzehn Fokuspunkten, deren letzter „Peaceful and inclusive societies, rule of law and capable institutions“ ist. 

Um diesem Thema mehr Raum zu geben, hat der Präsident der 68. Generalversammlung, John Ashe, am 24. und 25. April eine thematische Debatte unter allen UN-Mitgliedsstaaten über „Ensuring Stable and Peaceful Societies“ veranstaltet. Auf drei Panels wurde der Nexus von nachhaltiger Entwicklung mit Frieden und Stabilität; die Stärkung nationaler Institutionen für nachhaltige Entwicklung; und dafür benötigte Bildung globaler Partnerschaften erörtert.

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Update Post-2015 (I): Verhandlungen in der Open Working Group

30.04.2014 - 16:35

In New York sind die Diskussionen zur Post-2015-Agenda weiter in vollem Gange. Die „Open Working Group“ (OWG),  die bis September 2014 der UN-Generalsversammlung Vorschläge für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) unterbreiten soll, ist inzwischen von der „Konsultationsphase“ in die „Verhandlungsphase“ übergegangen.

Auf der letzten, achten Konsultationssitzung standen im Februar noch die Themen Krisenprävention, Friedensförderung, Rechtstaatlichkeit und Regierungsführung im Mittelpunkt. Eine Reihe friedenspolitischer Organisationen nutzte die Gelegenheit, um ihre Positionen in die Debatte einzubringen. Sie fordern, Frieden, gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit umfassend in die neue Agenda aufzunehmen und sowohl als eigenständiges Ziel, als auch als Querschnittsthema zu verankern.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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