Update Post-2015 (II): UN-Generalversammlung debattiert „Ensuring Peaceful and Stable Societies“

02.05.2014 - 11:09

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Im Gegensatz zu den 2000 verabschiedeten UN-Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) , wird jetzt für die Nachfolge auch darüber debattiert, ein eigenes Ziel mit einzubeziehen, in dem sich die UN-Mitgliedsstaaten universell für die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Frieden und Sicherheit mit Entwicklung aussprechen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung unternahm das High-Level-Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, welches in seinem Bericht vom Mai letzten Jahres die Errichtung von „stable and peaceful societies“ zu einem eigenständigen Ziel erklärt hatte. Ob und wie aber dieses Ziel innerhalb der gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu integrieren ist, bleibt unklar. Seit Januar 2013 hat sich eine Auswahl von 30 UN-Mitgliedsstaaten, die „Open Working Group (OWG) on Sustainable Development Goals“, zu bisher zehn Sessions getroffen. Dabei herausgekommen ist eine Liste von sechzehn Fokuspunkten, deren letzter „Peaceful and inclusive societies, rule of law and capable institutions“ ist. 

Um diesem Thema mehr Raum zu geben, hat der Präsident der 68. Generalversammlung, John Ashe, am 24. und 25. April eine thematische Debatte unter allen UN-Mitgliedsstaaten über „Ensuring Stable and Peaceful Societies“ veranstaltet. Auf drei Panels wurde der Nexus von nachhaltiger Entwicklung mit Frieden und Stabilität; die Stärkung nationaler Institutionen für nachhaltige Entwicklung; und dafür benötigte Bildung globaler Partnerschaften erörtert.

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Update Post-2015 (I): Verhandlungen in der Open Working Group

30.04.2014 - 16:35

In New York sind die Diskussionen zur Post-2015-Agenda weiter in vollem Gange. Die „Open Working Group“ (OWG),  die bis September 2014 der UN-Generalsversammlung Vorschläge für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) unterbreiten soll, ist inzwischen von der „Konsultationsphase“ in die „Verhandlungsphase“ übergegangen.

Auf der letzten, achten Konsultationssitzung standen im Februar noch die Themen Krisenprävention, Friedensförderung, Rechtstaatlichkeit und Regierungsführung im Mittelpunkt. Eine Reihe friedenspolitischer Organisationen nutzte die Gelegenheit, um ihre Positionen in die Debatte einzubringen. Sie fordern, Frieden, gute Regierungsführung und Rechtstaatlichkeit umfassend in die neue Agenda aufzunehmen und sowohl als eigenständiges Ziel, als auch als Querschnittsthema zu verankern.

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Verantwortung für das globale Gemeinwohl

24.03.2014 - 16:28

Gastbeitrag von Michael Hippler, Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und Mitglied im FriEnt-Lenkungsausschuss, zur aktuellen Debatte um Deutschlands außenpolitische Verantwortung.

Spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz wird in Deutschland über die neue Verantwortung in der Welt rege diskutiert. In dem Wort Verantwortung steckt das Wort „Antwort“ drin. Es stellt sich die Frage worauf und für wen die Bundesrepublik Antwort geben will. Je nach Ausgangslage der Interessen verändert sich die jeweilige Antwort: Wenn wir aus der Sicht der eigenen Lebensweise und des Wohlstands der Bundesbürger argumentieren und z. B. die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücke, ergeben sich andere Antworten, als wenn der Ausgangspunkt die Bekämpfung der weltweiten Armut ist und ein Leben für alle mit gleichen Chancen ermöglicht wird. Alleine dadurch verändert sich die jeweilige notwendige Perspektive und Herangehensweise in Fällen globaler Krisen und Zukunftsfragen.

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Peacebuilding in Crisis? Internationales Symposium der DSF

24.02.2014 - 11:58

Gemeinsam mit dem Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) der Universität Osnabrück veranstaltete die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) vom 23. bis 25. Januar ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Peacebuilding in Crisis? Experience and New Perspectives“. Viele Diskussionspunkte der Veranstaltung spiegeln sich auch in den Debatten und Dilemmata der Praxis wider, wie wir als Beobachter aus der Praxis feststellen konnten.

Ausgangspunkt der Tagung bildete die zwiespältige Bilanz der Bemühungen um eine nachhaltige Friedenskonsolidierung nach der Beendigung von Gewaltkonflikten. Die Kritik entzündet sich nicht nur an den empirisch beobachtbaren Ergebnissen von „Peacebuilding“-Interventionen, sondern stellt auch die theoretischen (analytischen und normativen) Grundannahmen im Kontext von Transformationsprozessen in Post-Konflikt-Gesellschaften („social engineering“) in Frage. Die Tagung befasste sich daher auch mit der internationalen Debatte über das so genannte „liberal /post-liberal peace“-Paradigma und diskutiert Konzepte, die hybride und informelle Formen der Friedenskonsolidierung oder die stärkere Einbindung lokaler Akteure, Netzwerke und Werte favorisieren.

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OECD-Bericht zu fragilen Staaten: ODA ist wichtig, reicht aber nicht

19.02.2014 - 12:47

Fragile Staaten bleiben hoch auf der Agenda internationaler Organisationen. Angesichts seriöser Schätzungen, nach denen über die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt im Jahr 2018 in fragilen Staaten leben wird – bei weiter steigender Tendenz – eine durchaus berechtigte Prioritätensetzung.

Die OECD widmet sich in ihrem diesjährigen „Fragile States Report" der Mobilisierung heimischer Staatseinnahmen in fragilen Staaten. Denn trotz der gewaltigen Herausforderungen sanken laut OECD die internationalen ODA-Leistungen an fragile Staaten allein im Jahr 2011 um 2,4 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen unterliegen wiederum starken Schwankungen und sind anfällig für Schocks. Rücküberweisungen von Migranten übertreffen zwar in einigen fragilen Staaten bereits die ODA-Leistungen, werden aber nicht immer entwicklungsorientiert investiert. Angesichts dieser Trends sei fraglich, wie fragile Staaten die hochgesteckten Entwicklungsziele erreichen sollen und den Weg in eine friedlichere Zukunft bestreiten können.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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