Verantwortung für das globale Gemeinwohl

24.03.2014 - 16:28

Gastbeitrag von Michael Hippler, Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und Mitglied im FriEnt-Lenkungsausschuss, zur aktuellen Debatte um Deutschlands außenpolitische Verantwortung.

Spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz wird in Deutschland über die neue Verantwortung in der Welt rege diskutiert. In dem Wort Verantwortung steckt das Wort „Antwort“ drin. Es stellt sich die Frage worauf und für wen die Bundesrepublik Antwort geben will. Je nach Ausgangslage der Interessen verändert sich die jeweilige Antwort: Wenn wir aus der Sicht der eigenen Lebensweise und des Wohlstands der Bundesbürger argumentieren und z. B. die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücke, ergeben sich andere Antworten, als wenn der Ausgangspunkt die Bekämpfung der weltweiten Armut ist und ein Leben für alle mit gleichen Chancen ermöglicht wird. Alleine dadurch verändert sich die jeweilige notwendige Perspektive und Herangehensweise in Fällen globaler Krisen und Zukunftsfragen.

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Peacebuilding in Crisis? Internationales Symposium der DSF

24.02.2014 - 11:58

Gemeinsam mit dem Zentrum für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) der Universität Osnabrück veranstaltete die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) vom 23. bis 25. Januar ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Peacebuilding in Crisis? Experience and New Perspectives“. Viele Diskussionspunkte der Veranstaltung spiegeln sich auch in den Debatten und Dilemmata der Praxis wider, wie wir als Beobachter aus der Praxis feststellen konnten.

Ausgangspunkt der Tagung bildete die zwiespältige Bilanz der Bemühungen um eine nachhaltige Friedenskonsolidierung nach der Beendigung von Gewaltkonflikten. Die Kritik entzündet sich nicht nur an den empirisch beobachtbaren Ergebnissen von „Peacebuilding“-Interventionen, sondern stellt auch die theoretischen (analytischen und normativen) Grundannahmen im Kontext von Transformationsprozessen in Post-Konflikt-Gesellschaften („social engineering“) in Frage. Die Tagung befasste sich daher auch mit der internationalen Debatte über das so genannte „liberal /post-liberal peace“-Paradigma und diskutiert Konzepte, die hybride und informelle Formen der Friedenskonsolidierung oder die stärkere Einbindung lokaler Akteure, Netzwerke und Werte favorisieren.

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OECD-Bericht zu fragilen Staaten: ODA ist wichtig, reicht aber nicht

19.02.2014 - 12:47

Fragile Staaten bleiben hoch auf der Agenda internationaler Organisationen. Angesichts seriöser Schätzungen, nach denen über die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt im Jahr 2018 in fragilen Staaten leben wird – bei weiter steigender Tendenz – eine durchaus berechtigte Prioritätensetzung.

Die OECD widmet sich in ihrem diesjährigen „Fragile States Report" der Mobilisierung heimischer Staatseinnahmen in fragilen Staaten. Denn trotz der gewaltigen Herausforderungen sanken laut OECD die internationalen ODA-Leistungen an fragile Staaten allein im Jahr 2011 um 2,4 Prozent. Ausländische Direktinvestitionen unterliegen wiederum starken Schwankungen und sind anfällig für Schocks. Rücküberweisungen von Migranten übertreffen zwar in einigen fragilen Staaten bereits die ODA-Leistungen, werden aber nicht immer entwicklungsorientiert investiert. Angesichts dieser Trends sei fraglich, wie fragile Staaten die hochgesteckten Entwicklungsziele erreichen sollen und den Weg in eine friedlichere Zukunft bestreiten können.

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Was uns bewegte: FriEnt Highlights 2013

06.01.2014 - 12:12

Der Jahreswechsel ist mal wieder geschafft. Ein guter Zeitpunkt, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken:

Unser Jahr 2013 begann mit einem Perspektivwechsel: Wie sehen eigentlich die Empfänger internationaler Hilfe das Engagement externer Akteure und wie können ihre Perspektiven stärker berücksichtigt werden? Mary B. Anderson und Dayna Brown von CDA stellten im Januar die ernüchternden Erkenntnisse einer Umfrage unter fast 6.000 lokalen Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsinstitutionen in 20 Empfängerländern vor und forderten einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit.

Eine stärkere Berücksichtigung lokaler Perspektiven diskutierten auch die Teilnehmenden eines Rundtisches zum Südkaukasus im Februar. Craig Oliphant von der britischen NRO Saferworld präsentierte dabei die Ergebnisse einer Studie zu den Perspektiven und Sicherheitsbedürfnissen der betroffenen Menschen in den Grenzregionen und leitete daraus Empfehlungen für Politik und Praxis ab.

Diesen Ball nahm auch ein Kenia-Rundtisch im März auf. Fünf Gäste aus kenianischen Partnerorganisationen der FriEnt-Mitglieder erläuterten in mehreren Gesprächsforen – unter anderem mit EZ-Organisationen, Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern des BMZ und des Auswärtigen Amtes sowie auf EU-Ebene in Brüssel – welche Unterstützung sie sich in der Situation nach den Wahlen erhoffen.

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Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

27.11.2013 - 19:08

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden.

Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben.

Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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