Marius Müller-Henning

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Aktuelles aus dem UN-Sicherheitsrat

Über den Jahreswechsel gab es auf Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe relevanter Prozesse im Bereich Friedensförderung. Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stand dabei das Mandat für eine AU-geführte Friedensmission in Mali, welches jedoch mittlerweile – zumindest in Teilen – durch die französische Intervention im Januar 2013 überholt sein dürfte.

Eher etwas abseits von der öffentlichen Wahrnehmung führte der Sicherheitsrat im Dezember 2012 unter marokkanischem Vorsitz eine thematische Debatte zum Thema Peacebuilding. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem der Bericht des UN-Generalsekretärs vom Oktober 2012 zum Thema „Peacebuilding in the immediate aftermath of Conflict“ (S/2012/746).

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Diskussion über Präventive Diplomatie und Mediation gewinnt an Dynamik

Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

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Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen:

  1. Fragile und von gewaltsamen Konflikten betroffene Staaten
  2. Klima und Bevölkerung
  3. Die globalisierte Wirtschaft

Aufbauend auf der Analyse der Defizite aktueller Global Governance leitet sie folgende sechs Vorschläge für die Reform der Vereinten Nationen ab:

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Eine neue Agenda für den Frieden?

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick:

“In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). 

Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

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Fragile Staaten als Game Changers?

In einem Interview,  welches im Global Observatory von IPI veröffentlicht wurde, erläutert Dr. Sarah Cliffe (Direktorin für den Weltentwicklungsbericht 2011 – WDR 2011), dass sie hofft, dass Fragen von Entwicklung und Konflikt im Zentrum der Diskussion kommenden Monat in Busan stehen werden. Die Tatsache, dass kein fragiler oder konflikt-betroffener Staat auch nur ein einziges der Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) erfüllt habe, solle im Rahmen der Diskussionen hervorgehoben werden. Umgekehrt stelle die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus Konflikt und Gewalt zu finden, die zentrale Herausforderung zur Erreichung der MDGs dar. Dabei solle es aber zunehmend auch um die Diskussion stärker praxisorientierter und überprüfbarer Maßnahmen gehen.

g7+ als Game Changer

Cliffe betont die Rolle der sogenannten g7+, einer Gruppe von derzeit 17 Staaten, die sich mit Fragilität konfrontiert sehen. Diese Gruppierung sei in mancherlei Hinsicht ein regelrechter „game changer“, der die Art und Weise, in der wir uns international mit der Herausforderung von Fragilität auseinandersetzen, grundlegend verändern könnte. Gerade die Tatsache, dass hier betroffene Staaten ihre eigenen Erfahrungen mit Fragilität reflektieren und sich darüber austauschen, sei bemerkenswert – ebenso wie der Ansatz, aus dieser Gruppe heraus Anforderungen an das Engagement der Internationalen Gemeinschaft in fragilen Kontexten zu formulieren.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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