Neuer UN-Generalsekretär: „Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein"

18.01.2017 - 18:25
Neuer UN-Generalsekretär: „Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein"

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Am 10. Januar 2017 fand im UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft Schwedens eine offene Debatte zum Thema Krisenprävention und nachhaltiger Frieden statt. Es war der erste Auftritt von António Guterres als Generalsekretär der UN vor dem Rat. Der portugiesische Ex-Premierminister nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte für seine zukünftige friedenspolitische Arbeit zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellte Guterres das “Sustaining Peace”-Konzept – ein umfassender Ansatz zur Friedenssicherung vor, während und nach dem Ausbruch von Konflikten. Der Sicherheitsrat (S/RES/2282) und die Generalversammlung (A/RES/70/262) hatten das Konzept im letzten Jahr verabschiedet.

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Update Post-2015 (II): UN-Generalversammlung debattiert „Ensuring Peaceful and Stable Societies“

02.05.2014 - 11:09

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Im Gegensatz zu den 2000 verabschiedeten UN-Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, MDGs) , wird jetzt für die Nachfolge auch darüber debattiert, ein eigenes Ziel mit einzubeziehen, in dem sich die UN-Mitgliedsstaaten universell für die Berücksichtigung des Zusammenhangs von Frieden und Sicherheit mit Entwicklung aussprechen.

Einen ersten Vorstoß in diese Richtung unternahm das High-Level-Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda, welches in seinem Bericht vom Mai letzten Jahres die Errichtung von „stable and peaceful societies“ zu einem eigenständigen Ziel erklärt hatte. Ob und wie aber dieses Ziel innerhalb der gleichzeitig stattfindenden Verhandlungen zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu integrieren ist, bleibt unklar. Seit Januar 2013 hat sich eine Auswahl von 30 UN-Mitgliedsstaaten, die „Open Working Group (OWG) on Sustainable Development Goals“, zu bisher zehn Sessions getroffen. Dabei herausgekommen ist eine Liste von sechzehn Fokuspunkten, deren letzter „Peaceful and inclusive societies, rule of law and capable institutions“ ist. 

Um diesem Thema mehr Raum zu geben, hat der Präsident der 68. Generalversammlung, John Ashe, am 24. und 25. April eine thematische Debatte unter allen UN-Mitgliedsstaaten über „Ensuring Stable and Peaceful Societies“ veranstaltet. Auf drei Panels wurde der Nexus von nachhaltiger Entwicklung mit Frieden und Stabilität; die Stärkung nationaler Institutionen für nachhaltige Entwicklung; und dafür benötigte Bildung globaler Partnerschaften erörtert.

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Verantwortung für das globale Gemeinwohl

24.03.2014 - 16:28

Gastbeitrag von Michael Hippler, Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und Mitglied im FriEnt-Lenkungsausschuss, zur aktuellen Debatte um Deutschlands außenpolitische Verantwortung.

Spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz wird in Deutschland über die neue Verantwortung in der Welt rege diskutiert. In dem Wort Verantwortung steckt das Wort „Antwort“ drin. Es stellt sich die Frage worauf und für wen die Bundesrepublik Antwort geben will. Je nach Ausgangslage der Interessen verändert sich die jeweilige Antwort: Wenn wir aus der Sicht der eigenen Lebensweise und des Wohlstands der Bundesbürger argumentieren und z. B. die Versorgungssicherheit in den Vordergrund rücke, ergeben sich andere Antworten, als wenn der Ausgangspunkt die Bekämpfung der weltweiten Armut ist und ein Leben für alle mit gleichen Chancen ermöglicht wird. Alleine dadurch verändert sich die jeweilige notwendige Perspektive und Herangehensweise in Fällen globaler Krisen und Zukunftsfragen.

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RtoP Debatte in der UN Generalversammlung

11.09.2012 - 18:14

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES

Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal.

Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

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Sicherheitsrat debattiert Peacebuilding-Architektur der Vereinten Nationen

17.07.2012 - 19:20

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES.

Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens  debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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