Neuer UN-Generalsekretär: „Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein"

18.01.2017 - 18:25
Neuer UN-Generalsekretär: „Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein"

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Am 10. Januar 2017 fand im UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft Schwedens eine offene Debatte zum Thema Krisenprävention und nachhaltiger Frieden statt. Es war der erste Auftritt von António Guterres als Generalsekretär der UN vor dem Rat. Der portugiesische Ex-Premierminister nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte für seine zukünftige friedenspolitische Arbeit zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellte Guterres das “Sustaining Peace”-Konzept – ein umfassender Ansatz zur Friedenssicherung vor, während und nach dem Ausbruch von Konflikten. Der Sicherheitsrat (S/RES/2282) und die Generalversammlung (A/RES/70/262) hatten das Konzept im letzten Jahr verabschiedet.

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Ein Peacebuilding Council anstelle der Peacebuilding Commission?

17.06.2015 - 18:59

Gestern wurde in Den Haag der Bericht der Commission on Global Security, Justice and Governance präsentiert. Die von der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright und dem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär Professor Ibrahim Gambari geleitete Kommission fokussiert sich in ihrem Bericht auf drei zentrale Herausforderungen, die eine Reform der Global Governance Architekur besonders drängend machen:

  1. Fragile und von gewaltsamen Konflikten betroffene Staaten
  2. Klima und Bevölkerung
  3. Die globalisierte Wirtschaft

Aufbauend auf der Analyse der Defizite aktueller Global Governance leitet sie folgende sechs Vorschläge für die Reform der Vereinten Nationen ab:

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Eine neue UN-Resolution gegen das Versagen in der Krisenprävention

27.08.2014 - 13:13

Die dramatischen Gewalteskalationen in Syrien, Mali, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in der Ukraine und in Nahost sind traurige Belege für das faktische Unvermögen der Vereinten Nationen, den Auftrag der Krisenprävention ernsthaft umzusetzen.

Seit 2013 hat sich der Sicherheitsrat in etlichen Sitzungen und Resolutionen mit dem Thema erneut befasst. Im April 2014 verabschiedete er die Resolution 2150 die alle Staaten ein weiteres Mal dazu aufruft, ihr Engagement zur Verhinderung von und den Kampf gegen Völkermord zu verstärken. Ebenfalls im April 2014 einigten sich die Sicherheitsratsmitglieder in einem weiteren Dokument darauf, die Ursachen der gewaltsamen Konflikte in Afrika deutlicher zu adressieren.

Im August brachte Großbritanniens einen Formulierungsvorschlag für eine weitere Resolution zum Thema ein, der nach kontroverser Diskussion und textlichen Veränderungen am 21. August zur Annahme von Resolution 2171 „Maintenance of international peace and security – Conflict prevention“ führte.

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Interview: „Immer mehr mit immer weniger Mitteln“

27.08.2013 - 11:58

Die Zahl der Akteure, die an der Schnittstelle von Entwicklung und Frieden gesellschaftliche Transformationsprozesse zur Überwindung von Konflikt und Gewalt unterstützen, nimmt beständig zu. Strukturierte Kooperation und die vielfach beschworenen Synergieeffekte werden dabei jedoch wesentlich häufiger gefordert als tatsächlich realisiert. In diesem zunehmend komplexen Akteursumfeld spielen die Vereinten Nationen (UN) eine zentrale Rolle. Sowohl konzeptionell-strategisch als auch operativ – in Missionen und Projekten weltweit – arbeiten die Organe der UN intensiv an thematischen Fragen und regionalen Konflikten.

Gleichzeitig hat das Interesse für Entwicklungen auf UN-Ebene in Deutschland in den letzten Jahren eher abgenommen. Während einzelne politische Prozesse, wie die nationale Implementierung der Resolution 1325 oder die Diskussion um die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP), hohe politische Aufmerksamkeit erlangten, fanden wichtige institutionelle und konzeptionelle Entwicklungen vergleichsweise wenig Resonanz. Dies ist bedenklich, da die UN gerade aufgrund ihrer globalen Präsenz, ihrer universellen staatlichen Mitgliedschaft und der langjährigen Erfahrung in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein besonderes Potential hat, die Effektivität von Friedensförderung zu erhöhen.

Für die FriEnt-Berichte 2011-2012 sprachen wir über diese und weitere Entwicklungen auf UN-Ebene mit Volker Lehmann vom New Yorker Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung:

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Aktuelles aus dem UN-Sicherheitsrat

25.02.2013 - 17:38

Über den Jahreswechsel gab es auf Ebene der Vereinten Nationen eine Reihe relevanter Prozesse im Bereich Friedensförderung. Im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit stand dabei das Mandat für eine AU-geführte Friedensmission in Mali, welches jedoch mittlerweile – zumindest in Teilen – durch die französische Intervention im Januar 2013 überholt sein dürfte.

Eher etwas abseits von der öffentlichen Wahrnehmung führte der Sicherheitsrat im Dezember 2012 unter marokkanischem Vorsitz eine thematische Debatte zum Thema Peacebuilding. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem der Bericht des UN-Generalsekretärs vom Oktober 2012 zum Thema „Peacebuilding in the immediate aftermath of Conflict“ (S/2012/746).

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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