Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

27.11.2013 - 19:08

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden.

Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben.

Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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Kommission und EEAS wollen Mainstreaming stärken

27.11.2013 - 19:08

Die Integration der Querschnittsbereiche Krisenprävention und Friedensförderung in alle Instrumente und Ebenen der EU-Außenbeziehungen bleibt eine stetige Herausforderung. Das größte Problem scheint – wie so häufig – darin zu liegen, die Lücke zwischen Absichtserklärungen und praktischer Umsetzung zu schließen, um dem Anspruch des selbst gewählten „integrierten Ansatzes“ gerecht zu werden.

Eine der Hauptempfehlungen einer Evaluierung des EU-Engagements für Krisenprävention und Friedensförderung aus dem Jahr 2011 lautete daher auch, auf Arbeitsebene Handreichungen und Hilfestellung zu erarbeiten, um Begriffe eindeutig zu klären, Verunsicherungen zu nehmen und Handlungsoptionen aufzuzeigen. Ein gemeinsames Verständnis von Konzepten und Begriffen sei wesentlich, auch um die personellen Kapazitäten in den EU-Delegationen qualitativ zu stärken. Ein kurzes und benutzerfreundliches „Vademekum“ solle erstellt werden, um Hilfestellung für die Durchführung von Konfliktanalysen sowie für konfliktsensibles PM&E und die Querschnittsverankerung zu geben.

Mit zwei neuen Leitfäden kommen Europäischer Auswärtiger Dienst (EEAS) und Europäische Kommission dieser Empfehlung nun nach. In erster Linie als interne Hilfestellung konzipiert, lohnt dennoch ein intensiver Blick, da darin das aktuelle Denken in den EU-Institutionen über wirksame Krisenprävention und Friedensförderung abgebildet ist und sich damit gleichzeitig Rückschlüsse auf den Inhalt der wohl unmittelbar bevorstehenden Mitteilung zum „Comprehensive Approach“ ziehen lassen.

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Brüssel diskutiert den Comprehensive Approach

20.03.2013 - 14:51

Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

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Auf der EU-Agenda 2012 (II): Arbeitsteilung, Kooperation und Strategieentwicklung

11.04.2012 - 17:43

War 2011 noch geprägt von der organisatorischen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Herausforderung, zeitgleich auf mehrere Krisen und Gewaltkonflikte zu reagieren, wird 2012 zum Praxistest für die Kooperation zwischen alten und neuen EU-Institutionen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung.

Denn mit der Etablierung des EAD vor etwas mehr als einem Jahr* ist die Herausforderung der drei K’s – Koordination, Kohärenz, Komplementarität – keinesfalls geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für entwicklungspolitische Friedensarbeit. Zweifelsfrei kommt dem EAD hier eine Schlüsselrolle zu. Der neue Dienst bündelt die regionalen Zuständigkeiten unter einem Dach und besitzt sowohl eine eigene Einheit für Friedensförderung, Krisenprävention und Mediation als auch für Entwicklungszusammenarbeit.

Dennoch ergeben sich noch eine Reihe von Herausforderungen, um das Potential der neuen Struktur für die Verknüpfung von Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit und die konzeptionelle Weiterentwicklung entwicklungspolitischer Friedensarbeit voll auszunutzen.

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Auf der EU-Agenda 2012 (I): Finanzrahmen und Länderstrategien

26.01.2012 - 19:32

Unterhalb der aktuellen Megaprojekte Eurorettung und Schuldenkrise werden drei Großbaustellen die EU-Agenda 2012 an der Schnittstelle von Frieden und Entwicklung bestimmen: (1.) Die abschließenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (einschließlich neuer Länderstrategiepapiere), (2.) die Rollenfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Verhältnis zur Kommission und – eventuell –  (3.) die Veröffentlichung und Umsetzung eines EU-Aktionsplans zu Konflikt und Fragilität.

(1.) 2012 bastelt die EU weiter an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (Multiannual Financial Framework, MFF). Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bereits im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFF präsentiert. Im Dezember hat sie dann Vorschläge für die Regulierungen der neun geographischen und thematischen Instrumente vorgelegt, auf die das EU-Budget im Bereich Auswärtiges Handeln aufgeteilt wird. Die Kommissionsvorschläge sehen für diesen Bereich ein Budget von etwa 96 Milliarden Euro vor (inklusive der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds, der wohl weiterhin außerhalb des EU-Budgets bleiben wird). Mehr Engagement für Krisenprävention gehörte dabei zu den sechs strategischen Prioritäten, die die Budgetaufstellung laut Kommission geleitet haben.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!

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