Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick:

“In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). “

Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

Bei Friedensmissionen denken wir auch heute noch immer zuerst an militärisch bestückte Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen oder von EU, AU und NATO. Doch in den vergangenen Jahren ist zu diesen sehr prominenten Formen von Friedensmissionen eine wachsende Anzahl an politischen Missionen getreten, die Prozesse der Friedenskonsolidierung und des Institutionenaufbaus begleiten, Friedensverhandlungen unterstützen sollen oder auch mit einem präventiven Mandat und in regionaler Ausrichtung der Eskalation von Konflikten und dem Entstehen von Gewalt vorbeugen sollen. Das prominenteste jüngste Beispiel ist die neue UN-Unterstützungsmission in Libyen.

Diesen und vielen weiteren zivilen Missionen von UN, EU, AU und OSZE widmet sich das Jahrbuch zu Politischen Missionen, welches dieses Jahr bereits zum zweiten Mal durch das Center on International Cooperation (CIC) in New York herausgegeben wird.

In einem Interview,  welches im Global Observatory von IPI veröffentlicht wurde, erläutert Dr. Sarah Cliffe (Direktorin für den Weltentwicklungsbericht 2011 – WDR 2011), dass sie hofft, dass Fragen von Entwicklung und Konflikt im Zentrum der Diskussion kommenden Monat in Busan stehen werden. Die Tatsache, dass kein fragiler oder konflikt-betroffener Staat auch nur ein einziges der Millenium-Entwicklungsziele (MDGs) erfüllt habe, solle im Rahmen der Diskussionen hervorgehoben werden. Umgekehrt stelle die Herausforderung, einen nachhaltigen Ausweg aus Konflikt und Gewalt zu finden, die zentrale Herausforderung zur Erreichung der MDGs dar. Dabei solle es aber zunehmend auch um die Diskussion stärker praxisorientierter und überprüfbarer Maßnahmen gehen.

g7+ als Game Changer

Cliffe betont die Rolle der sogenannten g7+, einer Gruppe von derzeit 17 Staaten, die sich mit Fragilität konfrontiert sehen. Diese Gruppierung sei in mancherlei Hinsicht ein regelrechter „game changer“, der die Art und Weise, in der wir uns international mit der Herausforderung von Fragilität auseinandersetzen, grundlegend verändern könnte. Gerade die Tatsache, dass hier betroffene Staaten ihre eigenen Erfahrungen mit Fragilität reflektieren und sich darüber austauschen, sei bemerkenswert – ebenso wie der Ansatz, aus dieser Gruppe heraus Anforderungen an das Engagement der Internationalen Gemeinschaft in fragilen Kontexten zu formulieren.

Im Rahmen einer offenen Debatte des UN Sicherheitsrates am 12. Oktober wurde die internationale Unterstützung von Prozessen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Element der Friedenskonsolidierung und Krisenprävention diskutiert. Im Fokus stand entsprechende internationale Unterstützung in afrikanischen Staaten und die zunehmende Rolle von innerafrikanischen Kooperationen in diesem Bereich.

Auch die Rolle der Afrikanischen Union wurde in diesem Rahmen hervorgehoben, die derzeit in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein kontinentales „Policy Framework“ für Prozesse der Sicherheitssektorreform erarbeitet. Im System der UN wurde die Rolle der SSR-Einheit in der Hauptabteilung für Friedenseinsätze (UN-DPKO) sowie der „Interagency Security Sector Reform Task Force“ hervorgehoben. Als konkretes Follow-up zu der Debatte hat der Rat den UN-Generalsekretär aufgefordert, bis Anfang 2013 eine Auswertung der Unterstützung von SSR-Prozessen durch die Vereinten Nationen vorzulegen.