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Auf der EU-Agenda 2012 (I): Finanzrahmen und Länderstrategien

Unterhalb der aktuellen Megaprojekte Eurorettung und Schuldenkrise werden drei Großbaustellen die EU-Agenda 2012 an der Schnittstelle von Frieden und Entwicklung bestimmen: (1.) Die abschließenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (einschließlich neuer Länderstrategiepapiere), (2.) die Rollenfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Verhältnis zur Kommission und – eventuell –  (3.) die Veröffentlichung und Umsetzung eines EU-Aktionsplans zu Konflikt und Fragilität.

(1.) 2012 bastelt die EU weiter an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (Multiannual Financial Framework, MFF). Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bereits im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFF präsentiert. Im Dezember hat sie dann Vorschläge für die Regulierungen der neun geographischen und thematischen Instrumente vorgelegt, auf die das EU-Budget im Bereich Auswärtiges Handeln aufgeteilt wird. Die Kommissionsvorschläge sehen für diesen Bereich ein Budget von etwa 96 Milliarden Euro vor (inklusive der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds, der wohl weiterhin außerhalb des EU-Budgets bleiben wird). Mehr Engagement für Krisenprävention gehörte dabei zu den sechs strategischen Prioritäten, die die Budgetaufstellung laut Kommission geleitet haben.

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Umfassende EU-Strategien für Sicherheit und Entwicklung für die Sahel-Region und das Horn von Afrika verabschiedet

Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation.

Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

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Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)PermalinkKommentare 0Gravatar: Marc Baxmann
Tags: eu, eeas, kohärenz, afrika-eu, sahel, horn von afrika
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FriEnt veröffentlicht Briefing zur Afrika-EU-Strategie

Die Förderung von Frieden und Sicherheit bildet eine zentrale Dimension der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie, die Ende 2007 verabschiedet wurde. Ende November findet in Libyen der dritte EU-Afrika-Gipfel statt. Er bietet die Chance, neue Impulse für die Umsetzung der kontinentalen Partnerschaft zu geben.

Das vorliegende Briefing zeichnet anlässlich des kommenden Gipfels zunächst die wechselvolle Karriere von Krisenprävention und Friedensförderung in der EU-Politik gegenüber Afrika nach. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dann auf der Frage, wie die Konzepte der EU für Krisenprävention und Friedensförderung in die Afrika-EU-Strategie integriert wurden.

Das Briefing schließt mit fünf Herausforderungen für eine effektivere Nutzung der Potentiale entwicklungspolitischer Friedensarbeit im Rahmen der Strategie.

Die EU und Afrika - Potentiale für entwicklungspolitische Friedensarbeit
FriEnt-Briefing 9/2010
Marc Baxmann | FriEnt | 2010

Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)PermalinkKommentare 0Gravatar: Marc Baxmann
Tags: eu, afrika-eu
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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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