Die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft initiierte Überprüfung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte ist von Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorläufig gestoppt worden.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton begründet dies mit mangelnden personellen Kapazitäten innerhalb des EAD. Die zuständige Einheit für Krisenprävention im EAD solle sich stattdessen auf praxisorientiere Maßnahmen (action-oriented measures) insbesondere in Nordafrika konzentrieren. In welcher Form das zehnjährige Jubiläum des Göteborger Programms nun für eine Überprüfung genutzt wird ist noch völlig offen.

Das Netzwerk friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen EPLO hat enttäuscht auf den Abbruch der Überprüfung reagiert. In einem aktuellen Positionspapier zu "Strengthening EU Policy and Guidance on Conflict Prevention" beklagt EPLO die "verpasste Gelegenheit", durch die Überprüfung neue politische Leitlinien für Krisenprävention zu entwickeln für deren Umsetzung der EAD die Verantwortung übernimmt.

Am 1. Januar hat Spanien die erste Ratspräsidentschaft unter dem Lissabon-Vertrag übernommen und führt die EU damit in eine neue Ära. Denn mit dem Lissabon-Vertrag ergeben sich wichtige institutionelle Änderungen (s.u.). Auch wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wie der erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Amt und seine Rolle im Verhältnis zur rotierenden Ratspräsidentschaft gestaltet genauso wie die Hohe Vertreterin Catherine Ashton.

Gemeinsam mit Spanien übernehmen Belgien und Ungarn die Trio-Präsidentschaft bis Mitte 2011. Laut Trio-Präsidentschaftsprogramm werden die drei Vorsitze eine Bilanz der Fortschritte der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der Krisenprävention ziehen und aus Anlass des 10. Jahrestags der Annahme des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte (Göteborger Programm von 2001) weitere Schritte vorschlagen.

Die Vorsitze betonen insbesondere das Ziel des Göteborger-Programms, multilaterale Partnerschaften zur Krisenprävention aufzubauen und wollen sich für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Bereich Frieden und Sicherheit einsetzen.

Außerdem wollen Spanien, Belgien und Ungarn aus Anlass des 10. Jahrestags der Annahme der Entschließung 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter bei der Planung und Durchführung von GSVP-Missionen vorantreiben.