Nach längerer Pause hat die Europäische Kommission wieder eine Runde von Ausschreibungen („Call for Proposals“) im Rahmen der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments veröffentlicht. Bislang wurden vier „lokale Calls“ von den Delegationen in Nicaragua, Bolivien, Jemen und Pakistan ausgeschrieben. Antragsberechtigt sind lokale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Ausschreibungen richten sich noch nach dem Jahresaktionsprogramm 2010 der langfristigen Komponente des Stabilitätsinstruments. Die jeweiligen Calls setzen in diesem Rahmen eigene, länderspezifische Schwerpunkte. Insgesamt sind für die bisherigen Calls der Ausschreibungsrunde etwas über 5 Millionen Euro veranschlagt. Die Prioritäten sind:

Im März hat die EU einige Ideen für eine neue "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit dem Mittelmeerraum präsentiert. Noch im Mai wollen Europäischer Auswärtiger Dienst und Kommission eine neue strategische Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorlegen. "Mehr für mehr" - unter diesem Motto lassen sich die bisherigen Ideen zusammenfassen: Die EU sagt denjenigen südlichen Nachbarländer mehr politische und finanzielle Unterstützung zu, die mehr demokratischen Reformwillen zeigen. Freie und faire Wahlen, die Respektierung der Menschenrechte sowie das Engagement für soziale Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit gelten dabei als Voraussetzung für die Aufwertung der Partnerschaft.

Mit diesem Ansatz will die EU auch die Transformationsprozesse in Ägypten unterstützen, zivilgesellschaftliche Initativen stärken und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Viele Experten sind jedoch skeptisch, ob Europa überhaupt noch eine glaubwürdige und konstruktive Rolle spielen kann und seine Unterstützung entsprechend positiv oder negativ konditionieren könne.

Zehn Jahre nach Verabschiedung des „EU Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte“ (Göteborger Programm) wird es nun umfassend überprüft. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will dazu im Juni Ratschlussfolgerungen erwirken. Noch ist jedoch nicht klar, ob es sich dabei um die Annahme eines komplett neuen Programms handeln wird oder ob das Göteborger Programm nur angepasst wird.

Die Überprüfung bietet die Chance, die Fortschritte der letzten zehn Jahre zu überprüfen und aus den gemachten Erfahrungen bei der Umsetzung zu lernen. Dabei wird auch zu analysieren sein, in wie weit die Annahmen von 2001 mit den heutigen Herausforderungen übereinstimmen.

Mit dem unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2001 beschlossenem Programm wurde Krisenprävention als explizites Ziel in den EU-Außenbeziehungen verankert. Die EU hat sich darin verpflichtet, langfristige und kurzfristige Maßnahmen gleichwertig weiterzuentwickeln. Dabei legt sie die Priorität aber eindeutig auf frühzeitige Prävention. Letztere soll als Querschnittsthema in alle relevanten Politikbereiche integriert werden. Maßnahmen der Frühwarnung sollen besser koordiniert und die Politikkohärenz verbessert werden. Außerdem sollen Partnerschaften mit anderen multilateralen Akteuren aufgebaut und verstärkt werden. In jährlichen Berichten benennt die Kommission nun Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Göteborger Programms.

Eine laufende Evaluierung der von der Europäischen Kommission zwischen 2001 und 2008 geförderten Maßnahmen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung soll die Überprüfung des Göteborger Programms unterstützen. Erste Ergebnisse liegen in Form einer „Scoping Studie“ und einer „Concept Study“ vor. Erstere beschreibt die zu evaluierenden Maßnahmen auf Grundlage der Kommissionsmitteilung zur Krisenprävention von 2001. Außerdem leistet die Studie einen wichtigen Beitrag, indem sie diese Maßnahmen auf unterschiedliche Sektoren, Instrumente und Regionen herunter bricht.

Die zweite vorliegende Studie klärt den Ansatz und die zentralen Fragestellungen der Studie. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich dabei mit der zentralen Frage, was mit dem „integrierten“ oder „umfassenden“ Ansatz eigentlich gemeint ist, den sich die EU auf die Fahnen geschrieben hat. Die vollständige Evaluation soll Ende Juni 2011 vorliegen.

Göteborger Programm zur Prävention gewaltsamer Konflikte

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Preliminary study: scoping and mapping | 2009

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Concept Study | 2010

Im Zuge des Lissabonner Vertrags ist die Europäische Entwicklungszusammenarbeit seit dem 1. Dezember 2010 institutionell neu aufgehängt. Während die Planung und Programmierung nun vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unter Mitwirkung des Kommissars für Entwicklung durchgeführt wird, liegt die Implementierung beim neu geschaffenen Generaldirektorat für Entwicklungszusammenarbeit, DG DevCo (entstanden durch die Fusion der Generaldirektion Entwicklung mit dem Amt für Zusammenarbeit AidCo).

Damit einher geht eine Bündelung der regionalen Kompetenzen im EAD. Aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bietet dies die potentielle Chance, dass die institutionelle Marginalisierung der AKP-Länder (Afrika-Karibik-Pazifik) im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung damit ein Ende hat. Bislang war die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern bei der Generaldirektion für Entwicklung angesiedelt, eine kleine Einheit für Krisenprävention und Friedensförderung jedoch bei der Generaldirektion Außenbeziehungen. Dadurch sind neue Grauzonen entstanden, die sich auch in den finanziellen Instrumenten der EU-Außenbeziehungen widergespiegelt haben.

Nun wurde im EAD eine Einheit für Krisenprävention, Friedensförderung und Mediation eingerichtet (siehe das vorläufiges Organigramm des EAD). Um ihre potentielle Rolle als analysierende, beratende und koordinierende Fokusstelle für Krisenprävention und Friedensförderung einzunehmen, braucht die Einheit jedoch eine angemessene personelle Ausstattung. Allerdings gibt es hier zwischen EAD, Kommission und Parlament noch Uneinigkeit.

Insgesamt birgt die neue Struktur dann das Potential, zu einer effektiveren EU-Friedenspolitik beizutragen. Dafür wird es in der Praxis entscheidend sein, ob das Zusammenspiel von kurz- und langfristigen Instrumenten in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden kann. Darüber hinaus wird beim übergeordneten politischen Dialog zwischen EAD und Entwicklungsländern zu beobachten sein, in wieweit Maßnahmen entwicklungspolitischer Friedensarbeit in den Dialog einfließen. Ein weiterer Ansatzpunkt um die Arbeit des EAD aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bewerten zu können ist die weitere Implementierung des rollierenden Arbeitsprogramms zur entwicklungspolitischen Kohärenz, das unter anderem Indikatoren für die Kohärenz zwischen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen festlegt.

Anfang November lud das European Peacebuilding Liaison Office (EPLO) zur ersten Dialogveranstaltung im Rahmen des „Civil Society Dialogue Network“ (CSDN) nach Brüssel ein. Das CSDN wird für drei Jahre aus Mitteln des EU-Stabilitätsinstruments finanziert und dient dem Austausch zwischen Zivilgesellschaft und EU-Institutionen zu Fragen der Friedensförderung.

Unter dem Titel „The EU, Peacebuilding and Situations of Fragility“ standen neuere strategische und konzeptionelle Überlegungen der EU und des OECD/DAC im Mittelpunkt der Diskussion. Etwa 80 Teilnehmende, darunter auch 10 zivilgesellschaftliche Vertreter aus fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern wie Haiti, Afghanistan, Somalia und Pakistan, diskutierten unter anderem die neue „Statebuilding Guidance“ des OECD/DAC, den geplanten EU-Aktionsplan für fragile Situationen und Konflikte sowie die Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Die Bilanz des bisherigen Engagements von EU und OECD-Ländern in fragilen und vom Konflikt betro