Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) hat auf seiner Sitzung im November 2009 ein gemeinsames Konzept des Rates und der Kommission zu Mediation und Dialog angenommen. Dieses neue Konzept soll die Grundlage für das Engagement der EU im Bereich Mediation und Dialog bilden und enthält Vorschläge, wie die Kapazitäten der EU gestärkt und die Unterstützung für Mediation und Dialog sowie für professionelle Mediatoren ausgebaut werden kann.

Die EU, so das Konzept, sei als globaler Akteur gut geeignet, um in Konfliktsituationen als glaubwürdiger Vermittler aufzutreten. Eine Vielzahl von EU-Akteuren, wie die Delegationen vor Ort, die EU-Sonderbeauftragten, die rotierende Ratspräsidentschaft oder auch die ESVP-Missionen, können Mediations- und Dialogprozesse unterstützen und selber durchführen. Die EU besitze daher ein großes Potential im Bereich Mediation und der Faszilierung oder Unterstützung von Dialogprozessen, dass die EU weiter ausbauen und nutzen will. Ein besser koordinierter und stärker fokussierter Ansatz soll die Möglichkeiten der EU nun vergrößern. Statt – wie bisher – nur ad-hoc tätig zu werden, soll ein systematischer Ansatz die Effektivität und Wirkung des EU Engagements vergrößern.

(siehe auch: EPLO Statement on the European Union’s Role in Dialogue and Mediation)

2005 hat sich die Europäische Union darauf verpflichtet, ihre Politik kohärent im Interesse von Entwicklung zu gestalten. Dafür ist sie Kohärenzverpflichtungen in zwölf thematischen Bereichen eingegangen. Mitte September hat die Europäische Kommission ihren zweiten Bericht zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development – PCD) vorgelegt, in dem sie die Fortschritte in den einzelnen thematischen Bereichen und in der institutionellen Verankerung von PCD auflistet.

Neben dem erwartbaren positiven Fazit nennt die Kommission in dem Bericht aber auch Hindernisse bei der Umsetzung des PCD-Konzepts. So seien der mangelnde politische Wille und die geringe Priorität, die der Armutsminderung beigemessen werde, Gründe für die teilweise noch mangelhafte Umsetzung. Außerdem würden unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten die Formulierung von schlüssigen Botschaften für PCD im Europäischen Rat erschweren.

Auch im Bereich Sicherheit sieht die Kommission Verbesserungspotentiale. Insbesondere die Säulenstruktur der EU würde die Kohärenz zwischen ESVP-Missionen (Rat) und Entwicklungszusammenarbeit (Kommission und Mitgliedstaaten) verhindern. Die interinstitutionelle Koordinierung, Planung und Entscheidungsfindung müsse verbessert werden. Besonders wichtig seien dabei die geeignete Abfolge und Koordinierung der EU-Aktivitäten und die Abstimmung mit Initiativen der Partnerländer. Auch müsse es der EU gelingen, stärker mit einer Stimme zu sprechen. Die Afrika-EU-Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit bezeichnet die Kommission hingegen als Meilenstein zur Verbesserung der Kohärenz.

Insgesamt ähneln diese Vorschläge den Änderungen, die sich mit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags ergeben würden. Was in dem Bericht jedoch fehlt ist ein Bekenntnis zu einem Sicherheitskonzept, dass einer Vereinnahmung von Entwicklungszusammenarbeit durch Sicherheitsinteressen widerspricht. Die Kommission tendiert in dem Bericht außerdem dazu, die Gründe für die mangelnde Kohärenz bei anderen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu suchen, anstatt sich auch ihren internen Mechanismen und deren Koordinierung zu widmen. Während das Stabilitätsinstrument beispielsweise durchaus zu einer Verbesserung der Kohärenz zwischen ESVP-Missionen und begleitenden stabilisierenden Maßnahmen der Kommission beigetragen hat, ist die strategische Verknüpfung mit langfristigen und strukturorientierten Gemeinschaftsinstrumenten noch verbesserungswürdig. Da die unterschiedlichen Gemeinschaftsinstrumente von verschiedenen Direktionen in der Kommission verwaltet werden, besteht hier interner Koordinierungsbedarf, um zu einer erhöhten Kohärenz beizutragen. Gerade dies sind aber Fragen, bei denen der Lissabon-Vertrag noch Gestaltungsspielräume offen lässt und bei denen die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine wichtige Rolle spielen wird.

Der diesjährige Kohärenzbericht und die ihn begleitende Kommissionsmitteilung vollziehen in diesem Jahr gleichzeitig auch einen Strategiewandel. Um die Ausrichtung des PCD-Konzepts zu schärfen, schlägt die Kommission vor, dass sich die EU auf fünf Prioritäten aus den bisherigen zwölf Kohärenzverpflichtungen konzentrieren soll. Im Zentrum sollen nun die Bekämpfung des Klimawandels, die Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit, die Nutzung von Migration für Entwicklung, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die Förderung von Sicherheit im Interesse von Entwicklung stehen. Kriterien für die Auswahl dieser prioritären Themen waren, dass sie (1.) weit oben auf der EU-Agenda stehen, (2.) für die Entwicklungsländer und die Verwirklichung der MDG wichtig sind, (3.) konkrete Möglichkeiten für die Einbeziehung von Entwicklungszielen bieten und (4.) mit einer langfristigen Agenda verknüpft sind.

Um im Bereich Sicherheit und Entwicklung zu einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren und zu wirksameren Mandaten für die verschiedenen Einsätze zu kommen, hat die Kommission vier Schlüsselbereiche ermittelt: strategische Planung, Sicherheitssektorreform, Partnerschaften mit regionalen und subregionalen Organisationen sowie die Beziehung zwischen humanitärer Hilfe und Sicherheit.

In einer ganzen Reihe von Dokumenten beschäftigt sich die EU mit dem komplexen Thema Gender und gewaltsame Konflikte. So hat der Europäische Rat „Guidelines on Violence Against Women and Girls and Combating all Forms of Discrimination Against Them“ angenommen. Mit diesen Leitlinien will die EU deutlich machen, dass sie den klaren politischen Willen verfolgt, die Rechte von Frauen als Priorität zu behandeln und langfristige Maßnahmen zu ergreifen. Dabei stehen die Prävention von Gewalt, der Schutz und die Unterstützung von Opfern sowie die Verfolgung der Täter im Mittelpunkt. Die Leitlinien sollen auch dazu ermutigen, dass mehr Projekte in diesen Bereichen aus dem Budget der EU und den Mitgliedstaaten finanziert werden.

Der Rat hat außerdem einen umfassenden Ansatz für die Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Damit will die EU die Rolle von Frauen in Friedensprozessen fördern und die Umsetzung der Resolutionen in ihren Außenbeziehungen verstärken. Der umfassende Ansatz zielt dabei nicht nur auf die Förderung von Frauen in Konfliktsituationen, sondern behandelt auch darüber hinaus gehende entwicklungspolitische Maßnahmen. Unter anderem soll das Thema stärker in den politischen Dialog mit Partnerländern aufgenommen werden, das EU-Personal soll besser geschult werden, die Gender-Dimension soll stärker in EU-Projekten und Länder- und Regionalstrategiepapieren berücksichtigt werden und spezielle Aufmerksamkeit soll dem Gender-Thema in DDR und SSR-Prozessen zukommen.

Auch im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll Gewalt gegen Frauen angegangen werden. In einer speziellen Schlussfolgerung spricht der Rat von der Notwendigkeit eines konsistenten und kontinuierlichen Ansatzes, der von Krisenmanagement über Wiederaufbau bis zu entwicklungspolitischen Maßnahmen reicht. Geschlechtergerechtigkeit müsse in allen Dimensionen von zivilen ESVP-Missionen stärker verankert werden. Dafür will die EU vor allem Erfahrungen aus den vergangenen und laufenden Missionen gezielter auswerten.