Zwei Regionen – eine Zielrichtung: In zwei neuen regionalen Strategien verstärkt die EU ihren umfassenden Ansatz für Sicherheit und Entwicklung. Im Zentrum der Strategie für die Sahel-Region stehen dabei die Förderung von „good governance“ und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Bearbeitung interner Konflikte. Die entsprechenden Länder (im Fokus stehen Mauretanien, Mali und Niger) sollen dabei unterstützt werden, gewaltsamen Extremismus und Radikalisierung entgegen zu wirken, und Sicherheit und Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Die Strategie für das Horn von Afrika (Djibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan und Uganda) hat der Europäische Rat am 14. November angenommen. Fünf Bereiche sollen demnach den Rahmen für die zukünftigen EU-Aktivitäten in der Region bilden: (1.) der Aufbau stabiler und legitimer politischen Strukturen; (2.) die Unterstützung von Konfliktmanagement und Krisenprävention; (3.) die Eindämmung von Sicherheitsbedrohungen, die von der Region ausgehen; (4.) die Förderung wirtschaftlichen Wachstums und (5.) die Unterstützung regionaler Wirtschaftskooperation.

Sowohl in der Sahel-Region als auch am Horn von Afrika ist die EU stark engagiert. Bislang fehlte jedoch ein kohärenter Rahmen für die unterschiedlichen EU-Aktivitäten und für die Verzahnung der verschiedenen EU-Instrumente in den Regionen. Um dieses Defizit generell zu überwinden, wurde im Rahmen der Reformen des Lissabon-Vertrags die geographische Strategieentwicklung im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gebündelt. Mit den beiden Strategien liegen nun die ersten geographischen Ausprägungen des neuen integrierten institutionellen Rahmens der EU vor und können damit als ein Indikator für die zukünftige Ausrichtung der EU interpretiert werden.

Am 1. Januar hat Spanien die erste Ratspräsidentschaft unter dem Lissabon-Vertrag übernommen und führt die EU damit in eine neue Ära. Denn mit dem Lissabon-Vertrag ergeben sich wichtige institutionelle Änderungen (s.u.). Auch wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wie der erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein Amt und seine Rolle im Verhältnis zur rotierenden Ratspräsidentschaft gestaltet genauso wie die Hohe Vertreterin Catherine Ashton.

Gemeinsam mit Spanien übernehmen Belgien und Ungarn die Trio-Präsidentschaft bis Mitte 2011. Laut Trio-Präsidentschaftsprogramm werden die drei Vorsitze eine Bilanz der Fortschritte der letzten zehn Jahre auf dem Gebiet der Krisenprävention ziehen und aus Anlass des 10. Jahrestags der Annahme des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte (Göteborger Programm von 2001) weitere Schritte vorschlagen.

Die Vorsitze betonen insbesondere das Ziel des Göteborger-Programms, multilaterale Partnerschaften zur Krisenprävention aufzubauen und wollen sich für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinten Nationen im Bereich Frieden und Sicherheit einsetzen.

Außerdem wollen Spanien, Belgien und Ungarn aus Anlass des 10. Jahrestags der Annahme der Entschließung 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates zu "Frauen, Frieden und Sicherheit" die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter bei der Planung und Durchführung von GSVP-Missionen vorantreiben.

Seit dem 1. Dezember hat die EU eine neue vertragliche Grundlage. Mit dem in Kraft treten des Lissabon-Vertrags endet eine achtjährige Hängepartie zur institutionellen Reform der Union. Der Lissabon-Vertrag bringt weitreichende Reformen der EU-Außenbeziehungen mit sich und zielt auf eine kohärente Gestaltung. Dabei benennt der Lissabon-Vertrag schon in Artikel 3: Hauptziel der Europäischen Union ist es, den Frieden auch außerhalb ihrer Außengrenzen zu fördern.

Für entwicklungspolitische Friedensarbeit ist darüber hinaus von besonderer Bedeutung, dass die lange Karriere der Idee der frühzeitigen Prävention von Konflikten auf EU-Ebene mit dem Lissabon-Vertrag zu einem vorläufigen Abschluss kommt und zum ersten Mal auf primärrechtlicher Ebene verankert wird. So heißt es in Artikel 21 des EU-Vertrags nach Lissabon: „Die Union (…) setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um (…) den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.“

Um diese Ziele zu erreichen setzt der Lissabon-Vertrag auf die Verbesserung der Kohärenz und der Koordination der EU-Außenbeziehungen. Der Vertrag sieht weitreichende institutionelle Reformen vor. Das neu geschaffene Amt einer Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Catherine Ashton), gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, soll den Einfluss, die Stimmigkeit und die Wahrnehmbarkeit der Außenpolitik der EU erhöhen. Ein neu zu schaffender Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) soll die Hohe Vertreterin hierbei unterstützen. Die Einrichtung des EAD wird gleichzeitig die erste große Aufgabe für Catherine Ashton. Bis April soll sie einen Entwurf der Struktur des EAD dem Europäischen Rat vorlegen.

Auch wird der bisherige Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) in zwei verschiedene Formationen aufgeteilt. Der Rat für Außenbeziehungen (FAC) tagt dabei unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin. Die Europäische Union erhält außerdem Rechtspersönlichkeit, kann dadurch auf internationaler Ebene effizienter auftreten und wird für Drittländer und internationale Organisationen als Partner greifbarer und sichtbarer. Die EU unterliegt damit auch direkt dem Völkerrecht. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ausdrücklich auf die Charta der Vereinten Nationen.

Insgesamt besitzt der Vertrag damit das Potential, die Wirksamkeit und die Kohärenz Europäischer Friedenspolitik zu erhöhen. Um es auszuschöpfen, müssen die hehren Ansprüche aber mit Leben gefüllt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist es dabei, dass die gemeinsamen europäischen Werte und Ziele, die auf Demokratie, Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte beruhen, im Sinne einer werteorientierten Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik umgesetzt werden.