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Update zum Stabilitätsinstrument: Jahresbericht und Verhandlungsstand MFF 2014-2020

Die Europäische Kommission hat den Jahresbericht 2011 zu den geförderten Aktivitäten unter dem Stabilitätsinstrument veröffentlicht. Die Ausgaben 2011 umfassen insgesamt 282 Millionen Euro und sind damit im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 15 Prozent angestiegen. Ziel des Instruments ist es, flexibel und ergänzend zu den anderen EU-Instrumenten auf Krisen in Drittländern reagieren zu können. Mit dem Instrument sollen kurzfristige Maßnahmen bei politischen Krisen oder Naturkatastrophen und langfristige Maßnahmen zum Aufbau von Infrastruktur und Kapazitäten besser miteinander verknüpft werden. Allgemein ist das Instrument inzwischen als notwendige und sinnvolle Ergänzung anerkannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014 - 2020 zeichnen sich aber einige Änderungen ab.

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Auf der EU-Agenda 2012 (I): Finanzrahmen und Länderstrategien

Unterhalb der aktuellen Megaprojekte Eurorettung und Schuldenkrise werden drei Großbaustellen die EU-Agenda 2012 an der Schnittstelle von Frieden und Entwicklung bestimmen: (1.) Die abschließenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (einschließlich neuer Länderstrategiepapiere), (2.) die Rollenfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Verhältnis zur Kommission und – eventuell –  (3.) die Veröffentlichung und Umsetzung eines EU-Aktionsplans zu Konflikt und Fragilität.

(1.) 2012 bastelt die EU weiter an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (Multiannual Financial Framework, MFF). Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bereits im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFF präsentiert. Im Dezember hat sie dann Vorschläge für die Regulierungen der neun geographischen und thematischen Instrumente vorgelegt, auf die das EU-Budget im Bereich Auswärtiges Handeln aufgeteilt wird. Die Kommissionsvorschläge sehen für diesen Bereich ein Budget von etwa 96 Milliarden Euro vor (inklusive der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds, der wohl weiterhin außerhalb des EU-Budgets bleiben wird). Mehr Engagement für Krisenprävention gehörte dabei zu den sechs strategischen Prioritäten, die die Budgetaufstellung laut Kommission geleitet haben.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


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