Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. 

Am 5. September hielt die UN-Generalversammlung ihre jährliche Debatte über die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, RtoP). Anlass war der jüngste Bericht des UN-Generalsekretärs „Responsibility to protect: timely and decisive response.“ Verfasst von den unlängst ausgeschiedenen zwei Sonderbeauftragten Edward Luck und Francis Deng, wurde die Debatte um den Report erstmalig geleitet vom neuen Sonderberater des Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng aus Senegal.

Die Diskussion war geprägt durch die beiden herausragenden RtoP-Fälle der letzten beiden Jahre: Die Vorfälle in Libyen mit Sicherheitsrats-Mandatierten Zwangsmassnahmen bis hin zur militärischen Intervention, sowie das Ausbleiben solcher Massnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien. Weitestgehende Übereinstimmung herrschte über das Konzept RtoP und seine drei Pfeiler: Erstens, die Schutzverantwortung souveräner Staaten für ihre eigenen Bürger; zweitens, die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Nationalstaaten bei der Umsetzung ihrer Schutzverantwortung; und drittens, die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, rechtzeitig und entschlossen zu handeln, wenn ein Staat dieser Verantwortung selbst nicht nachkommt. Die Für-Wider RtoP-Debatte der letzten Jahre verschob sich dabei in diesem Jahr hin zur Frage ob diese drei Pfeiler der Schutzverantwortung hintereinander oder gleichzeitig aufgerufen werden müssen.

In einem aktuellen Beitrag für das Global Observatory des International Peace Institutes (IPI) nimmt Francesco Mancini die Vielzahl unterschiedlicher Reforminitiativen und Policy-Dokumente zu Instrumenten der UN in Konfliktkontexten kritisch in den Blick:

“In recent years, the UN Secretariat has produced a plethora of strategic and operational documents on how to improve the UN’s responses in conflict scenarios. Most of these documents focused on technical aspects, such as partnerships, capabilities, expertise, planning, and prioritizing. Among them there are: “A New Partnership Agenda: Charting a New Horizon for UN Peacekeeping” (2009); “Peacebuilding in the Immediate Aftermath of Conflict” (2009); “Global Field Support Strategy” (2010); “Civilian Capacity in the Aftermath of Conflict” (2011); “Preventive Diplomacy: Delivering Results” (2011); and the “Review of Arrangements for Funding and Backstopping Special Political Missions” (2011). “

Mancini kommt zu dem Schluss, dass allein in dieser Vielzahl und Heterogenität von Initiativen und Leitlinien die Fragmentierung des UN-Systems erneut deutlich wird. Gleichwohl seien die faktischen Analysen und Empfehlungen hilfreich und wertvoll für die Weiterentwicklung des UN-Engagements in Konfliktkontexten. Er schlägt deswegen vor, die Einsichten aus diesen Analysen in Form einer neuen übergreifenden Strategie und Vision für die UN zu konsolidieren, einer „Neuen Agenda für den Frieden“.

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES. 

Seit den Massenmorde in Ruanda und Srebrenica hat ein schrittweises Umdenken innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten stattgefunden: staatliche Souveränität ist mittlerweile nicht mehr nur mit Privilegien verbunden sondern beinhaltet auch die Pflicht, Bürger vor Massengräueltaten zu schützen. Sollte ein Staat dieser Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, dann muss die Schutzverantwortung von der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen werden: Wenn möglich mit präventiven und zivilen Konfliktbearbeitungsmethoden und nur als ultima ratio durch einen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten kollektiven Einsatz militärischer Mittel. Dieses dreisäulige, so genannte Prinzip der „Responsiblity to Protect“ (R2P) wurde 2005 von allen UN-Mitgliedsländern befürwortet und hat seitdem stetig an Bedeutung gewonnen (siehe FriEnt-Briefing 6/2007).

Dennoch bleibt die Skepsis vieler Länder vor allem des politischen Südens, dass es sich bei R2P weiterhin um nichts anderes als ein humanitär verbrämtes Feigenblatt für militärisches Eingreifen des Nordens handeln könnte.