Mit dem Bericht des UN-Generalsekretärs „Preventive Diplomacy: Delivering Results“, der im August 2011 vorgelegt wurde, hat die Diskussion über Präventive Diplomatie weiter an Dynamik gewonnen. Zwei aktuelle neue Publikationen des International Peace Institute dokumentieren nun Prozesse, die sich der Weiterentwicklung von Ansätzen präventiver Diplomatie im Umfeld der UN widmen. Auch dem zunehmenden zivilgesellschaftlichen Engagement im Feld der präventiven Diplomatie und der Mediation in Konflikten wird hier Rechnung getragen.

Im Rahmen einer offenen Debatte des UN Sicherheitsrates am 12. Oktober wurde die internationale Unterstützung von Prozessen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Element der Friedenskonsolidierung und Krisenprävention diskutiert. Im Fokus stand entsprechende internationale Unterstützung in afrikanischen Staaten und die zunehmende Rolle von innerafrikanischen Kooperationen in diesem Bereich.

Auch die Rolle der Afrikanischen Union wurde in diesem Rahmen hervorgehoben, die derzeit in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein kontinentales „Policy Framework“ für Prozesse der Sicherheitssektorreform erarbeitet. Im System der UN wurde die Rolle der SSR-Einheit in der Hauptabteilung für Friedenseinsätze (UN-DPKO) sowie der „Interagency Security Sector Reform Task Force“ hervorgehoben. Als konkretes Follow-up zu der Debatte hat der Rat den UN-Generalsekretär aufgefordert, bis Anfang 2013 eine Auswertung der Unterstützung von SSR-Prozessen durch die Vereinten Nationen vorzulegen.
 

Im Oktober des vergangenen Jahres forderte der UN-Sicherheitsrat unter nigerianischer Präsidentschaft einen Bericht des Generalsekretärs zu den Bemühungen der UN im Bereich präventiver Diplomatie an. Diesen Bericht hat der Generalsekretär nun vorgelegt. Darin werden sechs zentrale Elemente identifziert, die für den Erfolg von präventiver Diplomatie von besonderer Bedeutung sind: Early Warning, Flexibilität, Partnerschaften, Nachhaltigkeit, Evaluierungen und Ressourcenausstattung.

Unter den Empfehlungen für die Zukunft sticht besonders der Vorschlag hervor regelmäßige, informelle „Early Warning“ Dialoge mit Regionalorganisationen und weiteren Partnern durchzuführen um Grenzbereich besser einschätzen zu können in denen Entwicklungen zu Gewalteskalation von entscheidenden Akteuren führen können. In diesem Kontext wird auch gefordert ein weiter ausdifferenziertes Instrumentarium im Bereich Early Action zu entwickeln, dass auch multi-Akteurs „Statements of Concern“ oder die Entsendung von Fact Finding Missionen umfassen sollte.

Am 11. Februar wurde im UN-Sicherheitsrat eine thematische Debatte über die Wechselwirkungen zwischen Frieden, Sicherheit und Entwicklung geführt. Neben den Mitgliedsstaaten des Rates – für die Bundesrepublik Deutschland sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle – nahmen auch Vertreter weiterer UN-Organe und anderer internationaler Organisationen teil.

In der Debatte wurde deutlich, dass ein breiterer Fokus des Sicherheitsrates, der auch Fragen von sozioökonomischer Entwicklung in den Blick nimmt, auf Vorbehalte aus einer Reihe von Staaten trifft. Sie fürchten eine Verwischung von Zuständigkeiten. Eine Ausweitung der Aktivitäten des Sicherheitsrates auf Aspekte der entwicklungspolitischen Agenda der UN dürfe die hierfür originär zuständigen Organe (Wirtschafts- und Sozialrat sowie Generalversammlung) nicht schwächen.

Die Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC) wurde von verschiedenen Seiten als positiver Referenzpunkt in