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Aus zwölf mach fünf: Europäische Kommission legt Kohärenzbereicht vor

2005 hat sich die Europäische Union darauf verpflichtet, ihre Politik kohärent im Interesse von Entwicklung zu gestalten. Dafür ist sie Kohärenzverpflichtungen in zwölf thematischen Bereichen eingegangen. Mitte September hat die Europäische Kommission ihren zweiten Bericht zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Policy Coherence for Development – PCD) vorgelegt, in dem sie die Fortschritte in den einzelnen thematischen Bereichen und in der institutionellen Verankerung von PCD auflistet.

Neben dem erwartbaren positiven Fazit nennt die Kommission in dem Bericht aber auch Hindernisse bei der Umsetzung des PCD-Konzepts. So seien der mangelnde politische Wille und die geringe Priorität, die der Armutsminderung beigemessen werde, Gründe für die teilweise noch mangelhafte Umsetzung. Außerdem würden unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten die Formulierung von schlüssigen Botschaften für PCD im Europäischen Rat erschweren.

Auch im Bereich Sicherheit sieht die Kommission Verbesserungspotentiale. Insbesondere die Säulenstruktur der EU würde die Kohärenz zwischen ESVP-Missionen (Rat) und Entwicklungszusammenarbeit (Kommission und Mitgliedstaaten) verhindern. Die interinstitutionelle Koordinierung, Planung und Entscheidungsfindung müsse verbessert werden. Besonders wichtig seien dabei die geeignete Abfolge und Koordinierung der EU-Aktivitäten und die Abstimmung mit Initiativen der Partnerländer. Auch müsse es der EU gelingen, stärker mit einer Stimme zu sprechen. Die Afrika-EU-Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit bezeichnet die Kommission hingegen als Meilenstein zur Verbesserung der Kohärenz.

Insgesamt ähneln diese Vorschläge den Änderungen, die sich mit in Kraft treten des Lissabon-Vertrags ergeben würden. Was in dem Bericht jedoch fehlt ist ein Bekenntnis zu einem Sicherheitskonzept, dass einer Vereinnahmung von Entwicklungszusammenarbeit durch Sicherheitsinteressen widerspricht. Die Kommission tendiert in dem Bericht außerdem dazu, die Gründe für die mangelnde Kohärenz bei anderen EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zu suchen, anstatt sich auch ihren internen Mechanismen und deren Koordinierung zu widmen. Während das Stabilitätsinstrument beispielsweise durchaus zu einer Verbesserung der Kohärenz zwischen ESVP-Missionen und begleitenden stabilisierenden Maßnahmen der Kommission beigetragen hat, ist die strategische Verknüpfung mit langfristigen und strukturorientierten Gemeinschaftsinstrumenten noch verbesserungswürdig. Da die unterschiedlichen Gemeinschaftsinstrumente von verschiedenen Direktionen in der Kommission verwaltet werden, besteht hier interner Koordinierungsbedarf, um zu einer erhöhten Kohärenz beizutragen. Gerade dies sind aber Fragen, bei denen der Lissabon-Vertrag noch Gestaltungsspielräume offen lässt und bei denen die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine wichtige Rolle spielen wird.

Der diesjährige Kohärenzbericht und die ihn begleitende Kommissionsmitteilung vollziehen in diesem Jahr gleichzeitig auch einen Strategiewandel. Um die Ausrichtung des PCD-Konzepts zu schärfen, schlägt die Kommission vor, dass sich die EU auf fünf Prioritäten aus den bisherigen zwölf Kohärenzverpflichtungen konzentrieren soll. Im Zentrum sollen nun die Bekämpfung des Klimawandels, die Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit, die Nutzung von Migration für Entwicklung, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die Förderung von Sicherheit im Interesse von Entwicklung stehen. Kriterien für die Auswahl dieser prioritären Themen waren, dass sie (1.) weit oben auf der EU-Agenda stehen, (2.) für die Entwicklungsländer und die Verwirklichung der MDG wichtig sind, (3.) konkrete Möglichkeiten für die Einbeziehung von Entwicklungszielen bieten und (4.) mit einer langfristigen Agenda verknüpft sind.

Um im Bereich Sicherheit und Entwicklung zu einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren und zu wirksameren Mandaten für die verschiedenen Einsätze zu kommen, hat die Kommission vier Schlüsselbereiche ermittelt: strategische Planung, Sicherheitssektorreform, Partnerschaften mit regionalen und subregionalen Organisationen sowie die Beziehung zwischen humanitärer Hilfe und Sicherheit.

Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)PermalinkKommentare 0Gravatar: Marc Baxmann
Tags: eu, kohärenz
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