Gastbeitrag: Die Basis für die Verhandlungen um einen internationalen Waffenhandelsvertrag ist gelegt

Gastbeitrag von Andrea Leiter aus dem New Yorker Büro der FES.

Während in Deutschland in den vergangenen Wochen über einzelne Waffenexporte intensiv und kontrovers diskutiert wurde, standen in New York strukturelle Fragen im Hinblick auf den internationalen Waffenhandel auf der Agenda. Dort fanden vom 11. bis 15. Juli die zwischenstaatlichen Vorbereitungssitzungen für die Verhandlungen um einen allgemeinen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) statt, die im Sommer 2012 anstehen.

Basis der Debatte bildeten die beiden „Non-Draft Paper“ des vorsitzenden argentinischen Botschafters Moritán. Ersteres kann als das Ergebnis der letzten beiden Vorbereitungskomitees im Juli 2010 und Februar 2011 gesehen werden, dessen Schwerpunkte auf den Sektionen Präambel und Ziele lag. Das Zusammentreffen dieses Monats stand unter dem Titel Implementierung und „final provisions“. Die meisten Delegationen sind sich einig darüber, dass das Ziel eines ATT die Regulierung und das Monitoring des legalen Handels mit konventionellen Waffen, und damit im Umkehrschluss natürlich gerade auch die Erschwerung des  illegalen Waffentransfers ist. Jedoch wird von anderen weiterhin darauf beharrt, dass eine Debatte rund um die Implementierung eines möglichen Vertrags im Stadium der Uneinigkeit über dessen Ziel und den Zweck verfrüht sei.

Kontrovers ist vor allem auch die Frage welche Waffenarten Gegenstand eines solchen Vertrags werden sollen und ob Munition ebenfalls enthalten sein soll. Vor allem afrikanische Staaten wiederholten die Betroffenheit ihrer Regionen von Gewaltakten mit Kleinwaffen und drängten auf ihre Aufnahme in den Vertrag. Staaten wie Kanada, oder die USA hingegen sehen die unbedingte Ausnahme von Sport- und Jagdwaffen vor.

Ein weiteres umstrittenes Thema stellt die Bericht- und Monitoringpflichten dar. Die EU-Delegation strebt einen klar vorgegebenen, verpflichtenden Mechanismus vor, der vor allem Transparenz und Vertrauensbildung schaffen soll. Eine Position der Mitte nehmen hier die Caricom und viele afrikanische Staaten ein, die zwar dem generellen Konzept der verpflichtenden Berichterstattung zustimmen, jedoch die technische Machbarkeit in Frage stellen und somit auch die Debatte um das Ausmaß und die Verpflichtungen zur internationalen Kooperation zur Sprache bringen. Die Befürworter einer ausschließlich freiwilligen Berichterstattung argumentieren vor allem mit der reporting fatigue und der Entschleunigung des Handels durch uneinheitliche technische Systeme.

Die lange Pause zwischen der letzten PrepCom in diesem Jahr und den offiziellen Staatenverhandlungen im nächsten Jahr wurde sowohl von zivilgesellschaftlichen Akteuren, als auch von einigen Delegationen als problematisch betrachtet, was zur Einberufung einer weiteren PrepCom im Februar 2012 führte. Obwohl dieses Treffen ausschließlich prozeduale Aspekte betreffen soll, ist davon auszugehen, dass die Diskussionen rund um die kontroversen Themen wie Ziel und Umfang des Vertrags als auch Art der Implementierung weiter geführt werden. Ob dann im Juli 2012 tatsächlich ein völkerrechtlich bindender Vertrag zustande kommen wird und wie die Debatte bei den Vertragsverhandlungen um die exakte Vertragssprache aussehen wird, bleibt bis dahin offen.

Und auch dann, nach einem hoffentlich erfolgreichen Abschluss eines ATT in 2012 kommt der ebenfalls zeitintensive Prozess der Ratifikation bis es schließlich an die Implementierung der neuen völkerrechtlichen Maßgaben gehen kann. Spätestens dann wird es gerade auch auf die Expertise und das Engagement von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit ankommen, um die staatliche Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen in nationales Recht und staatliche Praxis mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung zu begleiten und zu unterstützen.

Zivilgesellschaftliche Analysen und Berichte über die Diskussionen und Kontroversen finden sich hier.

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