Busan ante Portas

Es ist eine leider fast schon banale Erkenntnis: Fragile und von Konflikten betroffene Staaten hinken bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 weit hinterher. Bisher hat kein einziger nach OECD-Definition als fragil geltender Staat auch nur ein einziges Millenniumsziel erreicht. Und auch der Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank stellte wieder einmal fest: Krieg und bewaffnete Gewalt bilden die größten Hindernisse für nachhaltige Entwicklung.

Die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten bildet daher einen wichtigen Baustein auf dem vierten hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit („HLF IV“), welches in knapp einer Woche im südkoreanischen Busan beginnt. Über 2.000 Delegierte aus OECD-Ländern, Entwicklungs- und Schwellenländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft werden in Busan die Fortschritte bei der Umsetzung der Pariser Erklärung (2005) und der Accra Agenda for Action (2008) unter die Lupe nehmen. 

Was sind für entwicklungspolitische Friedensarbeit die wichtigsten Prozesse, Erwartungen und Hoffnungen im Vorfeld von Busan? Eine ganze Reihe von Blogs und anderen Artikeln beschäftigt sich mit den Hintergründen und Zusammenhängen von Wirksamkeit, Konflikt und Fragilität. Ein (unvollständiger) Überblick:

Warum das Forum in Busan für fragile und von Konflikten betroffenen Staaten überhaupt eine Rolle spielt, beantwortet Rachel Looke in einem Artikel im "Global Observatory". Im zweiten Teil wirft sie einen Blick auf die verschiedenen Veranstaltungen, die in Busan zum Thema Wirksamkeit in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten geplant sind. Einen ebenfalls guten Einstieg in die komplexe Thematik und die unterschiedlichen Stränge bildet der Blog des britischen Forschungsinstitut ODI. Darin wird auch der Bogen zu den Ergebnissen des Weltentwicklungsberichts 2011 der Weltbank und den Empfehlungen der ernüchternden Überprüfung der Umsetzung der „Fragile States Principles“ geschlagen.

Im OECD-Blog berichten Experten aus verschiedenen Arbeitsbereichen der OECD von den Vorbereitungsprozessen auf das HLF IV. Auch aus dem INCAF, dem OECD Netzwerk für Konflikt und Fragilität, wird gebloggt. In einem Artikel wird hervorgehoben, dass die Beschäftigung mit dem Thema durch die Etablierung des "International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding" eine neue Dimension erreicht hat. Denn in dessen Rahmen haben fragile Staaten zum ersten Mal gemeinsam mit ihren internationalen Partnern fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) verabschiedet. Allein der Prozess sei wichtig gewesen, um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu ermöglichen und mit gemeinsamen Positionen in das Forum in Busan zu gehen.

Auch der andere Part des "International Dialogue", die so genannte g7+ Gruppe, stellt ihre Positionen, Prioritäten und Erwartungen an die Geberländer im Vorfeld von Busan dar. Es ist das erste Mal, dass eine solche Gruppe „fragiler Staaten“ geschlossen auftritt. Übergeordnetes Ziel, so die g7+ in ihrem Blog, sei es, dass in fragilen Staaten zunächst die PSGs und dann erst die MDGs als Zielvorgaben definiert werden. Zumindest bis zum Ende des derzeitigen MDG-Referenzrahmen in 2015. Die g7+-Staaten werben für einen differenzierteren neuen Referenzrahmen ab 2015, in dem die Bedürfnisse fragiler Staaten stärker berücksichtigt werden und Friedensförderung und Staatsaufbau im Zentrum der internationalen Unterstützung stehen. In Busan soll dafür zunächst ein „New Deal for International Engagement in Fragile States“ verabschiedet werden. In der derzeit kursierenden fünften Version des Abschlussdokuments des HLF IV ist dies bereits vorgesehen (§24).

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben ihre Forderungen im Vorfeld von Busan deutlich formuliert. Eine Gruppe von britischen NRO (u.a. Conciliation Resources, International Alert, Bond) hinterfragt vor allem, in wie weit das Prinzip der Anpassung (alignment) an nationale (Regierungs-)Strategien in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten umgesetzt werden kann und soll. Die in der Plattform „Better Aid“ zusammengefassten NRO fordern, dass sich die internationale Unterstützung an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten soll. In inklusiven und partizipativen Prozessen sollen auf Länderebene Konflikt- und Fragilitätsanalysen erstellt werden – auch um zu vertrauensvollen Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft beizutragen. Konfliktsensibilität und die Einbeziehung aller betroffenen Gruppen solle beim Risikomanagement der Geber und der Projektauswahl sichergestellt werden.

Eine zentrale Forderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich auch im Open Forum for CSO Development Effectiveness zusammengeschlossen haben, ist auch, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Entwicklungs- und Friedensarbeit sichergestellt wird.

Auch an den Beratungen und Arbeitsgruppen im Rahmen des "International Dialogue" waren zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv beteiligt. Interpeace hat die diesbezüglichen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten koordiniert und auf ihrer Webseite dokumentiert.  Doch wann ist Busan ein Erfolg? Phil Vernon und Dan Smith zeigen eine Reihe von Indikatoren auf, an denen International Alert die Ergebnisse des Forums bewerten wird.

Interessante Perspektiven auf die Wirksamkeitsagenda bietet CDA Collaborative Learning: Im Rahmen ihres „Listening Projects“ wurden die Erfahrungen und Empfehlungen der „Empfänger“ internationaler Unterstützung an die internationale Wirksamkeitsagenda und insbesondere deren Umsetzung in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern zusammengefasst und in einer Reihe von Publikationen veröffentlicht.

Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)Gravatar: Marc BaxmannPermalinkTrackback-Link
Tags: new deal, fragile staaten
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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

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