Auf der EU-Agenda 2012 (I): Finanzrahmen und Länderstrategien

Unterhalb der aktuellen Megaprojekte Eurorettung und Schuldenkrise werden drei Großbaustellen die EU-Agenda 2012 an der Schnittstelle von Frieden und Entwicklung bestimmen: (1.) Die abschließenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 (einschließlich neuer Länderstrategiepapiere), (2.) die Rollenfindung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Verhältnis zur Kommission und – eventuell –  (3.) die Veröffentlichung und Umsetzung eines EU-Aktionsplans zu Konflikt und Fragilität.

(1.) 2012 bastelt die EU weiter an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (Multiannual Financial Framework, MFF). Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Bereits im Juni 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den nächsten MFF präsentiert. Im Dezember hat sie dann Vorschläge für die Regulierungen der neun geographischen und thematischen Instrumente vorgelegt, auf die das EU-Budget im Bereich Auswärtiges Handeln aufgeteilt wird. Die Kommissionsvorschläge sehen für diesen Bereich ein Budget von etwa 96 Milliarden Euro vor (inklusive der Mittel für den Europäischen Entwicklungsfonds, der wohl weiterhin außerhalb des EU-Budgets bleiben wird). Mehr Engagement für Krisenprävention gehörte dabei zu den sechs strategischen Prioritäten, die die Budgetaufstellung laut Kommission geleitet haben.

Dementsprechend sollen die Mittel für das Stabilitätsinstrument leicht überproportional auf 2,8 Milliarden Euro erhöht werden. Das Instrument habe sich laut Kommission bewährt, um die schnelle Reaktion der EU auf Krisen und bewaffnete Konflikte zu verbessern. Daher schlägt sie nur graduelle Veränderungen im Vergleich zu 2007 vor. So soll vor allem die Flexibilität bei der Programmierung und der Umsetzung von Maßnahmen erhöht werden, indem unter bestimmten Umständen die maximale Projektlaufzeit von 18 auf 30 Monaten verlängert werden kann und in bestimmten Fällen („anhaltende Konflikte“) eine zweite Maßnahme eingeleitet werden kann, die auf den Ergebnissen der ersten aufbaut. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, um die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu verbessern. Dennoch bedarf es weiterer Konkretisierungen, wie andere EU-Gemeinschaftsinstrumente den Faden aufnehmen können, damit die Brücke zu langfristig ausgerichteten Maßnahmen geschlagen werden kann.

Für letzteres ist es auf der anderen Seite auch wichtig, Krisenprävention und Friedensförderung als förderfähige Aktivitäten in die anderen geographischen und thematischen Instrumente zu integrieren – eine langjährige Forderung friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen.

Wenn auch nicht immer explizit gibt es hier durchaus vielversprechende Ansätze in den Kommissionsvorschlägen. So ist eine wesentliche Neuerung im Legislativvorschlag für das Entwicklungsinstrument die Einrichtung einer panafrikanischen Komponente, mit der die Kommission die Umsetzung der Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie finanziell unterfüttern will. Da Krisenprävention und Friedensförderung in der Strategie eine wesentliche Rolle spielen, würde diese Komponente damit eine Finanzierungsgrundlage bilden. Insbesondere wird es bei dieser Komponente aber eine Herausforderung sein, die Kohärenz mit dem Nachbarschaftsinstrument und dem Europäischen Entwicklungsfonds sicherzustellen, unter dem wohl auch weiterhin die Afrikanische Friedensfaszilität zur Stärkung der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur finanziert werden wird. Neu beim Entwicklungsinstrument ist außerdem die anvisierte Flexibilisierung und Beschleunigung von Verfahren in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten.

Von den geographischen Instrumenten soll insbesondere das Nachbarschaftsinstrument aufgestockt werden. Grundlage ist die EU-Strategie “A new response to a changing Neighbourhood“ vom Mai 2011. Bestimmende Elemente sind dabei ein differenzierter Ansatz und das Prinzip „more for more“. Damit will die EU Reformanstrengungen zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten belohnen.

Tenor der Kommissionsvorschläge ist insgesamt die Konzentration auf weniger Sektoren und Länder. Dies ist auch im Vorschlag zum Instrument für Demokratie und Menschenrechte deutlich zu spüren. Der Fokus soll auf den „schwierigsten Ländern“ liegen, bei denen Menschenrechte am stärksten gefährdet sind. Auch sollen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stärker in den Fokus des Instruments kommen.

Mit den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen beginnen langsam aber sicher auch die Verhandlungen zu den neuen Länderstrategiepapieren ab 2014. Die Länderstrategiepapiere sind ein potentielles Schlüsselinstrument für die Integration von Krisenprävention und Friedensförderung in die Strategien und Ziele der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. In wie weit diese Themen jedoch tatsächlich in der Kooperation aufgegriffen werden, hängt vor allem von den Verhandlungen der EU-Delegationen mit den Partnerländern ab. Grundsätzlich sind die Delegationen dabei angehalten, die Perspektiven der lokalen Zivilgesellschaft einzubeziehen. Für die Erarbeitung der Länderstrategiepapiere wurden Instrumente zur konfliktsensiblen Wirkungserfassung und zur Frühwarnung („Check list for the root causes of conflict“) eingeführt, jedoch – dies belegt auch eine aktuelle Evaluierung – wurden sie noch zu wenig und zu unsystematisch angewandt.

In wie weit die neuen Länderstrategiepapiere Krisenprävention und Friedensförderung aufnehmen und die Ergebnisse der genannten Evaluierung berücksichtigen, wird nicht zuletzt vom Zusammenspiel des Europäischen Auswärtigen Dienstes und den jeweiligen Delegationen vor Ort sowie der Generaldirektion Entwicklung in der Europäischen Kommission abhängen. Dazu demnächst mehr im zweiten Teil.

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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

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