Neuer Schwung für den New Deal?

Marc Baxmann


20.04.2016 - 13:36


Über 40 Staaten, zivilgesellschaftliche und internationale Organisationen trafen sich am 5. April zum fünften Global Meeting des International Dialogue for Peacebuilding and Statebuilding (IDPS). Dabei verlängerten sie das Mandat des IDPS und des New Deal for Engagement in Fragile States um weitere fünf Jahre. Gleichzeitig verabschiedeten sie die „Stockholm Declaration on Addressing Fragility and Building Peace in a Changing World“, mit der sie ihre Verpflichtung erneuern, strukturelle Ursachen von Konflikt und Fragilität im Rahmen des New Deals gemeinsam anzugehen.


Die Stockholm Declaration soll neues politische buy-in für den New Deal bringen. Denn laut einer gerade veröffentlichten unabhängigen Überprüfung des New Deal sei fehlende hochrangige politische ownership ein zentrales Hindernis für eine erfolgreiche Umsetzung des New Deals. Andererseits zeigen die positiven Erfahrungen mit der Umsetzung in Somalia, Sierra Leone und Timor-Leste was erreichbar wäre, wenn die Umsetzung politisch gewollt und entsprechend vorangetrieben würde – sowohl auf Seiten der g7+-Länder als auch auf Seiten ihrer internationalen Entwicklungspartner.

Grafik aus: Sarah Hearn (2016), “Independent Review of the New
Deal for Engagement in Fragile States for the International Dialogue
on Peacebuilding and Statebuilding,” New York: Center on International
Cooperation, New York University

Auch aus dieser Motivation heraus greift die Stockholm Declaration aktuelle internationale Themen, wie die Flüchtlingskrise oder die 2030 Agenda auf, um den New Deal in diesem neuen internationalen Kontext zu verorten. Auch die Debatten des Global Meetings, an dem FriEnt als Beobachter teilgenommen hat, spiegeln dies wieder. Drei große Herausforderungen lassen sich für den International Dialogue daraus ableiten:

Erstens wird es darum gehen, den New Deal als kooperatives Umsetzungs- und Monitoringinstrument für die 2030 Agenda in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten zu positionieren. Einigkeit besteht darin, dass nach der Verabschiedung der 2030 Agenda nun Parallelprozesse bei der Umsetzung von New Deal und SDGs vermieden werden müssen – und damit die Etablierung neuer institutioneller Silos in Staat und Zivilgesellschaft. Grundsätzlich bestehen zwischen beiden Prozessen keine unüberbrückbaren Gegensätze, aber einige Unterschiede machen die Zusammenführung durchaus anspruchsvoll. So wurde der New Deal für die Zusammenarbeit mit fragilen Staaten entworfen, während die 2030 Agenda universelle Gültigkeit beansprucht. Zwar ist die OECD bestrebt, auch Fragilität nicht pauschal auf eine bestimmte Anzahl von Staaten zu beschränken, sondern Aspekte von Fragilität differenzierter zu betrachten, aber dennoch bleibt die Logik eine andere. Der New Deal ist darüber hinaus wesentlich prozessorientierter als die 2030 Agenda, die vor allem thematisch ausgerichtet ist und viel Spielraum für die nationale Umsetzung lässt. Auch liegt der Fokus des New Deal auf der Stärkung staatlicher Kapazitäten, während die 2030 Agenda stärker den Menschen und die gesellschaftliche Ebene in den Mittelpunkt rückt.

Gerade die letzteren beiden Punkte machen aber auch deutlich, dass in der Zusammenführung von 2030 Agenda und New Deal große Chancen bestehen, die Lücken des jeweils anderen Prozesses zu schließen. Wie genau die Verknüpfung aussehen soll, bleibt aber weiterhin offen. Während einige im New Deal das “wie” und in den SDGs das “was” sehen, betonen andere den fokussierten Ansatz der Peace- and Statebuilding Goals des New Deals, die wesentlich präziser und verbindlicher die Prioritäten für fragile und von Konflikten betroffene Staaten festlegen, als die breit angelegte SDG-Agenda.

Zweitens stellt sich die Frage, ob die Prinzipien des New Deal, von der Nutzung nationaler Systeme über Konfliktsensibilität bis zur Harmonisierung des Geberverhaltens, mehr als Lippenbekenntnisse sind – auch und gerade angesichts des Krisenmodus, in dem sich Akteure der Entwicklungs- und Friedensarbeit derzeit befinden. Gleiches gilt natürlich auch für die Selbstverpflichtung der g7+-Länder, inklusive nationale Prozesse zu gestalten und die Perspektiven zivilgesellschaftlicher Akteure einzubeziehen. Noch hat der New Deal hier nicht die hohen Erwartungen an konkrete Verhaltensänderungen erfüllen können – so lautet zumindest ein weiteres Ergebnis der unabhängigen Überprüfung.

Drittens gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sich der International Dialogue als Forum für den Austausch mit anderen Akteuren anbieten kann und will. Der für die UN Peacebuilding Commission zuständige stellvertretende UN-Generalsekretär Oscar Fernandez-Taranco hat deutlich gemacht, dass er hier Bedarf sieht. So würden die großen UN Review Prozesse des letzten Jahres hervorheben, dass humanitäre Hilfe zwar menschliches Leid mindern und Peacekeeping zur Stabilisierung bestimmter Situationen beitragen könne, dies allein aber nicht friedliche und nachhaltige Entwicklung ermögliche. Nötig sei eine neue globale Partnerschaft zur Prävention von Gewalt, zur Reduzierung humanitärer Krisen und zur Förderung eines nachhaltigen Friedens. Gerade angesichts der Tatsache, dass 80 Prozent des derzeitigen Bedarfs an humanitärer Hilfe durch Gewalt und Fragilität ausgelöst werden, sei eine wesentlich engere Zusammenarbeit zwischen humanitärer Hilfe, Friedensförderung und Entwicklung unerlässlich. Dies sei auch eine zentrale Botschaft des Berichts „One Humanity, Shared Responsibility”, den der UN-Generalsekretär zum bevorstehenden World Humanitarian Summit vorgelegt hat.

Die erste humanitäre Verantwortung: Politischen Willen für Krisenprävention und Konfliktlösung stärken (aus dem Bericht des UNSG zum World Humanitarian Summit 2016)

Der International Dialogue sollte jedoch keine Prozesse doppeln, sondern könnte die Erfahrungen und Anstrengungen anderer zusammenbringen (zum Beispiel die Arbeit der Peacebuilding Commission, dazu hat FriEnt bereits ein Fachgespräch organisiert oder der Open Government Partnership). Neben humanitären Akteuren seien angesichts der multidimensionalen und globalen Natur von Gewalt und Fragilität auch Sicherheitsakteure, der Privatsektor, Regionalorganisationen oder aufstrebende Länder in den Dialog einzubeziehen, so die Ko-Vorsitzende des IDPS, die schwedische Entwicklungsministerin Isabella Lövin.

Auch die in der Plattform CSPPS zusammengeschlossenen zivilgesellschaftlichen Akteure haben die Idee eingebracht, den International Dialogue zu einem globalen Forum für friedliche und inklusive Gesellschaften weiterzuentwickeln. Dadurch könnten die Erfahrungen der New Deal Umsetzung mit anderen Akteuren geteilt werden, die sich ebenfalls Gedanken zur Umsetzung von SDG 16 machen. Um die Potentiale von SDG 16 zur Prävention von Gewalt und Fragilität auszunutzen, müssten weitaus mehr Staaten und Akteure in den Dialog einbezogen werden, als derzeit im International Dialogue vertreten sind.  

Wie auch immer es mit dem International Dialogue weitergeht, so wird an dieser Stelle deutlich, dass eine globale Partnerschaft zur Umsetzung von SDG 16 im Geiste der Universalität der 2030 Agenda derzeit noch fehlt: Wo ist z.B. das Forum, in dem Erfahrungen zum Umgang mit Gewalt im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen in Deutschland und Jordanien ausgetauscht werden? Können die USA und Liberia gegenseitig etwas vom jeweiligen Umgang mit kriminellen Jugendbanden lernen? Was hält die Gesellschaft in Nepal zusammen und was reißt sie in der zentralafrikanischen Republik auseinander? Wie begegnen wir gemeinsam den globalen Faktoren (wie organisierter Kriminalität, illegaler Finanz- und Waffenströme), um die negativen Folgen auf lokale Konfliktdynamiken zu reduzieren?

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