Neuer UN-Generalsekretär: „Krisenprävention muss nicht nur eine Priorität sein, sondern muss DIE Priorität sein"

Gastbeitrag


18.01.2017 - 18:25


Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York

Am 10. Januar 2017 fand im UN-Sicherheitsrat unter der Präsidentschaft Schwedens eine offene Debatte zum Thema Krisenprävention und nachhaltiger Frieden statt. Es war der erste Auftritt von António Guterres als Generalsekretär der UN vor dem Rat. Der portugiesische Ex-Premierminister nutzte die Gelegenheit, Eckpunkte für seine zukünftige friedenspolitische Arbeit zu präsentieren. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellte Guterres das “Sustaining Peace”-Konzept – ein umfassender Ansatz zur Friedenssicherung vor, während und nach dem Ausbruch von Konflikten. Der Sicherheitsrat (S/RES/2282) und die Generalversammlung (A/RES/70/262) hatten das Konzept im letzten Jahr verabschiedet.


Im Einklang mit diesen Resolutionen, aber auch der Agenda 2030, wies der neue Generalsekretär auf die komplexen und vielschichtigen Herausforderungen bei der Lösung und Verhinderung von Konflikten hin. Zur Ursachenbekämpfung seien verstärkte (sozial-)politische und ökonomische Investitionen nötig, um gesellschaftliche Inklusion und Kohäsion zu stärken. Nur so könne gesellschaftliche Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung anerkannt werden. Darüber hinaus knüpfte Guterres an seine Erklärung zur Generalsekretärskandidatur vom April 2016 an und versprach eine „Woge der Friedensdiplomatie“.

Den Mitgliedsstaaten komme dabei eine entscheidende Rolle zu, so Guterres, und es ist sicherlich positiv zu bewerten, dass sich in der anschließenden Debatte die meisten von diesen wohlwollend auf seine Vorschläge bezogen.

Für die Rolle der UN in der internationalen Friedenspolitik dürften über den ungewöhnlich harmonischen Ton in der Sitzung des Sicherheitsrats hinaus allerdings die Veränderungen entscheidender sein, die Guterres für das UN-Sekretariat eingeleitet hat. Schon am ersten Arbeitstag unterbreitete er eine Reihe an Vorschlägen, um die Führungsebene der Organisation zu straffen und Entscheidungsbefugnisse, Verantwortlichkeiten und Prozesse transparent festzulegen. Daraus geht deutlich hervor, dass für Guterres die Friedenssicherung im Zentrum der UN steht und er diese Aufgabe von Beginn an als Chefsache definiert.

Anders als in letzter Zeit oftmals vorgeschlagen, wird es keine explizit für Friedenspolitik zuständige Nummer Zwei im Sekretariat geben. Stattdessen bedeutet Guterres Benennung von Amina Mohammed als alleinige stellvertretende Generalsekretärin eine deutliche Arbeitsteilung. Mohammed, vormals Sonderberaterin Ban Ki-Moons für die Post-2015 Agenda, soll in ihrem neuen Job für Kontinuität und Fokus in der UN-Entwicklungspolitik sorgen.

Konkrete Vorschläge hat Guterres auch für die verbesserte Zusammenarbeit innerhalb der friedens- und sicherheitspolitischen Abteilungen. So sollen einerseits die regionalen Büros der verschiedenen Departments (Political Affairs, Peacekeeping Operations, Peacekeeping Support) vor Ort zusammengelegt werden. Außerdem hat sich Guterres der zahlreichen Reformvorschläge angenommen, welche die „sustaining peace“-Resolutionen sowie die Überprüfungsberichte zu UN-Friedensmissionen (HIPPO Report) und zur Umsetzung der Resolution 1325 (Global Study) hervorgebracht haben. Bis Juni soll ein Sonderteam hieraus kompakte und kohärente Handlungsoptionen herausarbeiten.

Um dafür zu sorgen, dass die UN in Zukunft schneller und präventiver auf Krisenentwicklungen reagieren kann, soll das Operations- und Krisenzentrum zu einer UN-systemweiten Informationseinheit ausgebaut und direkt dem Büro des Generalsekretärs unterstellt werden.

Besonders die Umsetzung dieser letztgenannten Maßnahmen dürfte ein guter Lackmustest dafür sein, wieviel politisches Kapital Guterres innerhalb der bestehenden UN-Sekretariatsstrukturen und bei den Mitgliedsstaaten mobilisieren kann. Erstere haben in langjährigen Revierkämpfen gelernt, so manche Reforminitiative auszubremsen. Letztere haben bei der Bezahlung etwaiger Extraposten immer noch das entscheidende Wort. Es bleibt also abzuwarten, wie Guterres mit seinen eigenen Vorschlägen die UN wieder mehr als proaktiven globalen Akteur in der Friedenssicherung zu stärken vermag.

Dennoch: mit seinen Vorschlägen zur Umgestaltung der obersten UN-Etagen hat Guterres schon jetzt eine Tatkraft und Transparenz an den Tag gelegt, die bei seinem Vorgänger oftmals fehlte. Zugute kommt Guterres außerdem, dass er ein charismatischer Redner ist. In Deutschland wird er das im Februar bei seinem Auftritt im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz unter Beweis stellen können.