16+ Forum in Tiflis: Erfahrungsaustausch zur Umsetzung von SDG 16

Marc Baxmann


26.11.2017 - 09:00


Welche Erfahrungen haben Staaten bisher bei der Umsetzung von SDG 16 gemacht? Wer hat „best practice“ und vielversprechende Ansätze zur Erreichung von friedlichen, inklusiven und gerechten Gesellschaften? Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Überprüfung von SDG 16 spielen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des ersten „16+ Forum Annual Showcase“, das vom 29. Oktober bis zum 1. November in Tiflis stattfand.


Das Forum wurde von der World Federation of United Nations Associations (WFUNA) gemeinsam mit den UN-Mitgliedstaaten Tschechien, Dänemark, Georgien, Guatemala, Sierra Leone, Schweden, Korea, Timor-Leste, Tunesien sowie g7+-Staatengruppe veranstaltet. 

Unter dem Motto „From Words to Action: Implementing SDG16+ at the local and national level“ diskutierten rund 150 Regierungsvertreter/innen sowie internationale Organisationen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über verschiedene Herausforderungen bei der Umsetzung von SDG 16. Das Forum bot ihnen Gelegenheit, Prioritäten, Strategien und Initiativen zur Umsetzung und Überprüfung zu präsentieren, um dadurch gegenseitiges Lernen und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Ein besonderes Augenmerk lag bei diesem ersten Forum auf Rechtstaatlichkeit und Governance, aber auch die Themen Friedensförderung und Gewaltprävention wurden adressiert.

FriEnt konnte im Vorfeld über den Rundtisch Südkaukasus die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Partner der FriEnt-Mitglieder sicherstellen. Bereits bei einem der Konferenz vorgeschalteten Workshop für zivilgesellschaftliche Organisationen konnten sich diese über Strategien und Instrumente zur Begleitung von SDG-Prozessen informieren und austauschen. Deutlich wurde dabei unter anderem, dass nationale Überprüfungsprozesse ein wichtiger „entry point“ für zivilgesellschaftliche Organisationen sind, um nationale Diskussionen um SDG 16 Themen in Gang zu setzen. Der Workshop zeigte dafür eine Reihe von Möglichkeiten auf, wie sich Organisationen in den unterschiedlichen Prozessen beteiligen können, z.B. durch die Nutzung eigener Daten.

Die Hauptkonferenz deckte in elf Podiumsdiskussionen und vier breakout-groups die ganze Bandbreite von SDG 16 Themen ab. Die Teilnehmenden beleuchteten Erfolge und Herausforderungen bei der Verbesserung von Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, politischer Teilhabe, repräsentativer und inklusiver Entscheidungsfindung, rechenschaftspflichtiger und transparenter Institutionen, der Prävention von Gewalt und der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften.


In einem von Marc Baxmann (FriEnt) moderierten Panel wurden aktuelle Strategien, Ansätze und Erfolge internationaler Organisationen und Partnerschaften zur Prävention von Gewalt dargestellt und diskutiert. Dabei waren sich die Repräsentant/innen von UN, IDPS und g7+ schnell einig, dass die Herausforderungen effektiver Friedensarbeit auf dem Tisch liegen: Unter anderem nannten sie mangelnde Anreize für Investitionen in langfristige Prävention, mangelnde Kohärenz und Abstimmung innerhalb der Geber und Defizite in der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Eine zivilgesellschaftliche Vertreterin machte durch ihr Statement gleichzeitig deutlich, dass erfolgreiche Friedensarbeit keineswegs nur von externen Akteuren abhängt, sondern zunächst einmal vom konkreten Einsatz der Menschen vor Ort. 

Über die Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) war FriEnt auch an einer break-out Session zur Messung von SDG 16.3 in Konfliktregionen involviert. Auch CSPPS-Mitglieder aus Sierra Leone und Timor-Leste konnten ihre Perspektiven in die Konferenz einbringen. Ihre Erwartungen haben sie im Vorfeld hier formuliert.

Insgesamt wurde auf dem Forum die Bedeutung von SDG 16 als Querschnittsziel und „Enabler“ für andere Ziele durch zahlreiche Beispiele aus verschiedenen Ländern veranschaulicht. Jedoch wurde auch deutlich: SDG 16 ist kein Patentrezept für die Erreichung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften. Gerade bei den hochpolitischen Themen in SDG 16 gibt es erhebliche Unterschiede im jeweiligen nationalen Verständnis und den institutionellen Rahmenbedingungen. In der Umsetzung von SDG 16 können die Unterziele und Indikatoren der Agenda 2030 als Orientierung dienen, jedoch nur wenig konkrete Anleitung für die Umsetzung in den spezifischen nationalen Kontexten bieten. Umso wichtiger sind Foren und Allianzen, die den Erfahrungsaustausch zwischen Ländern ermöglichen und zivilgesellschaftliche Perspektiven einbeziehen.

Angesichts der Komplexität von SDG 16 und der Bandbreite an Themen hätte man den Veranstaltern allerdings etwas mehr Mut gewünscht, um Zielkonflikte und Gefahren der Instrumentalisierung von SDG 16 in den Mittelpunkt zu stellen. Mehr Zeit für Diskussion hätte hier gutgetan, auch um unterschiedliche zivilgesellschaftliche Perspektiven einzubeziehen.

Dennoch bot das 16+ Forum eine gute Plattform zur Darstellung von vielversprechenden Ansätzen und deren Wirkung sowie zur Reflektion über „lessons learnt“ zur Umsetzung und Überprüfung von SDG 16. Deutlich wurde auch, dass die Aufnahme von Friedens- und Governance-Themen in die Agenda 2030 zu mehr Ambition und Lernbereitschaft in den abgedeckten Themenfeldern animiert.

Die Bandbreite an neuen Multi-Akteurs-Initiativen zu SDG 16 zeigt, dass die Umsetzung der Friedensdimension der Agenda 2030 auf globaler Ebene an Fahrt gewinnt. Es war in Tiflis außerdem das intensive Bemühen spürbar, die bisher fragmentierten Ansätze und globalen Partnerschaften zusammenzuführen. Statt Konkurrenz wird hier eher nach Nischen und komparativen Vorteilen der unterschiedlichen Partnerschaften gesucht. Auch etablierte globale Plattformen und Initiativen – zum Beispiel der International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) oder die Open Government Partnership (OGP) – waren in Tiflis prominent vertreten und suchten den Austausch.

Damit ist die Grundlage für das Entstehen einer internationalen „SDG 16 community“ gelegt, die sich komplementär aufstellt – und zwar weniger entlang thematischer Abgrenzungen, sondern eher auf Grundlage der Zielrichtung der jeweiligen Plattformen auf Umsetzung, Monitoring, Finanzierung oder Erfahrungsaustausch und Lernen – auf globaler oder lokaler Ebene. FriEnt wird hier weiter den engen Austausch suchen, um die internationale Debatte zu verfolgen.

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