Im März hat die EU einige Ideen für eine neue "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" mit dem Mittelmeerraum präsentiert. Noch im Mai wollen Europäischer Auswärtiger Dienst und Kommission eine neue strategische Ausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorlegen. "Mehr für mehr" - unter diesem Motto lassen sich die bisherigen Ideen zusammenfassen: Die EU sagt denjenigen südlichen Nachbarländer mehr politische und finanzielle Unterstützung zu, die mehr demokratischen Reformwillen zeigen. Freie und faire Wahlen, die Respektierung der Menschenrechte sowie das Engagement für soziale Gerechtigkeit, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit gelten dabei als Voraussetzung für die Aufwertung der Partnerschaft.

Mit diesem Ansatz will die EU auch die Transformationsprozesse in Ägypten unterstützen, zivilgesellschaftliche Initativen stärken und wirtschaftliche Entwicklung fördern. Viele Experten sind jedoch skeptisch, ob Europa überhaupt noch eine glaubwürdige und konstruktive Rolle spielen kann und seine Unterstützung entsprechend positiv oder negativ konditionieren könne.

Von den weltweit 67 Millionen Kindern, die keine Schule besuchen, leben 28 Millionen in Ländern in Konfliktsituationen. Bewaffnete Konflikte nehmen diesen Kindern ihre Zukunft. Das ist das Fazit des UNESCO‐Weltbildungsbericht 2011, der am 1. März 2011 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorgestellt wurde. Sexuelle Gewalt, gezielte Angriffe auf Schulen und weitere Menschenrechtverletzungen gefährden Bildung.

Der Bericht "Die unbeachtete Krise: Bewaffneter Konflikt und Bildung" warnt, dass die internationale Gemeinschaft die im Jahr 2000 eingegangenen Ziele zur "Bildung für alle" nicht erreichen wird. Obwohl es viele Fortschritte gibt, wer‐den die meisten Ziele deutlich verfehlt, insbesondere in Re‐gionen mit dauerhaften Konflikten. Der Bericht kritisiert, dass Bildung der am stärksten vernachlässigte Bereich im unterfinanzierten System humanitärer Hilfe ist.

Stärkere gemeinsame Anstrengungen von Partnerländern und Gebern seien laut Bericht erforderlich, um die sechs EFA Ziele bis 2015 zu erreichen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Deutsche UNESCO‐Kommission veröffentlichen zum weltweiten Launch eine deutschsprachige Kurzfassung des Berichts.

Am 11. Februar wurde im UN-Sicherheitsrat eine thematische Debatte über die Wechselwirkungen zwischen Frieden, Sicherheit und Entwicklung geführt. Neben den Mitgliedsstaaten des Rates – für die Bundesrepublik Deutschland sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle – nahmen auch Vertreter weiterer UN-Organe und anderer internationaler Organisationen teil.

In der Debatte wurde deutlich, dass ein breiterer Fokus des Sicherheitsrates, der auch Fragen von sozioökonomischer Entwicklung in den Blick nimmt, auf Vorbehalte aus einer Reihe von Staaten trifft. Sie fürchten eine Verwischung von Zuständigkeiten. Eine Ausweitung der Aktivitäten des Sicherheitsrates auf Aspekte der entwicklungspolitischen Agenda der UN dürfe die hierfür originär zuständigen Organe (Wirtschafts- und Sozialrat sowie Generalversammlung) nicht schwächen.

Die Kommission für Friedenskonsolidierung (PBC) wurde von verschiedenen Seiten als positiver Referenzpunkt in

Zehn Jahre nach Verabschiedung des „EU Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte“ (Göteborger Programm) wird es nun umfassend überprüft. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will dazu im Juni Ratschlussfolgerungen erwirken. Noch ist jedoch nicht klar, ob es sich dabei um die Annahme eines komplett neuen Programms handeln wird oder ob das Göteborger Programm nur angepasst wird.

Die Überprüfung bietet die Chance, die Fortschritte der letzten zehn Jahre zu überprüfen und aus den gemachten Erfahrungen bei der Umsetzung zu lernen. Dabei wird auch zu analysieren sein, in wie weit die Annahmen von 2001 mit den heutigen Herausforderungen übereinstimmen.

Mit dem unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2001 beschlossenem Programm wurde Krisenprävention als explizites Ziel in den EU-Außenbeziehungen verankert. Die EU hat sich darin verpflichtet, langfristige und kurzfristige Maßnahmen gleichwertig weiterzuentwickeln. Dabei legt sie die Priorität aber eindeutig auf frühzeitige Prävention. Letztere soll als Querschnittsthema in alle relevanten Politikbereiche integriert werden. Maßnahmen der Frühwarnung sollen besser koordiniert und die Politikkohärenz verbessert werden. Außerdem sollen Partnerschaften mit anderen multilateralen Akteuren aufgebaut und verstärkt werden. In jährlichen Berichten benennt die Kommission nun Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Göteborger Programms.

Eine laufende Evaluierung der von der Europäischen Kommission zwischen 2001 und 2008 geförderten Maßnahmen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung soll die Überprüfung des Göteborger Programms unterstützen. Erste Ergebnisse liegen in Form einer „Scoping Studie“ und einer „Concept Study“ vor. Erstere beschreibt die zu evaluierenden Maßnahmen auf Grundlage der Kommissionsmitteilung zur Krisenprävention von 2001. Außerdem leistet die Studie einen wichtigen Beitrag, indem sie diese Maßnahmen auf unterschiedliche Sektoren, Instrumente und Regionen herunter bricht.

Die zweite vorliegende Studie klärt den Ansatz und die zentralen Fragestellungen der Studie. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich dabei mit der zentralen Frage, was mit dem „integrierten“ oder „umfassenden“ Ansatz eigentlich gemeint ist, den sich die EU auf die Fahnen geschrieben hat. Die vollständige Evaluation soll Ende Juni 2011 vorliegen.

Göteborger Programm zur Prävention gewaltsamer Konflikte

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Preliminary study: scoping and mapping | 2009

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Concept Study | 2010

Im Zuge des Lissabonner Vertrags ist die Europäische Entwicklungszusammenarbeit seit dem 1. Dezember 2010 institutionell neu aufgehängt. Während die Planung und Programmierung nun vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unter Mitwirkung des Kommissars für Entwicklung durchgeführt wird, liegt die Implementierung beim neu geschaffenen Generaldirektorat für Entwicklungszusammenarbeit, DG DevCo (entstanden durch die Fusion der Generaldirektion Entwicklung mit dem Amt für Zusammenarbeit AidCo).

Damit einher geht eine Bündelung der regionalen Kompetenzen im EAD. Aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bietet dies die potentielle Chance, dass die institutionelle Marginalisierung der AKP-Länder (Afrika-Karibik-Pazifik) im Bereich der Krisenprävention und Friedensförderung damit ein Ende hat. Bislang war die Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern bei der Generaldirektion für Entwicklung angesiedelt, eine kleine Einheit für Krisenprävention und Friedensförderung jedoch bei der Generaldirektion Außenbeziehungen. Dadurch sind neue Grauzonen entstanden, die sich auch in den finanziellen Instrumenten der EU-Außenbeziehungen widergespiegelt haben.

Nun wurde im EAD eine Einheit für Krisenprävention, Friedensförderung und Mediation eingerichtet (siehe das vorläufiges Organigramm des EAD). Um ihre potentielle Rolle als analysierende, beratende und koordinierende Fokusstelle für Krisenprävention und Friedensförderung einzunehmen, braucht die Einheit jedoch eine angemessene personelle Ausstattung. Allerdings gibt es hier zwischen EAD, Kommission und Parlament noch Uneinigkeit.

Insgesamt birgt die neue Struktur dann das Potential, zu einer effektiveren EU-Friedenspolitik beizutragen. Dafür wird es in der Praxis entscheidend sein, ob das Zusammenspiel von kurz- und langfristigen Instrumenten in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden kann. Darüber hinaus wird beim übergeordneten politischen Dialog zwischen EAD und Entwicklungsländern zu beobachten sein, in wieweit Maßnahmen entwicklungspolitischer Friedensarbeit in den Dialog einfließen. Ein weiterer Ansatzpunkt um die Arbeit des EAD aus der Perspektive der entwicklungspolitischen Friedensarbeit bewerten zu können ist die weitere Implementierung des rollierenden Arbeitsprogramms zur entwicklungspolitischen Kohärenz, das unter anderem Indikatoren für die Kohärenz zwischen entwicklungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen festlegt.