Vom 20. bis 22. März trafen sich auf Einladung des Berlin Civil Society Centers über 200 Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Organisationen zur Konferenz „Advancing the Post-2015 Sustainable Development Agenda“ in Bonn. Eine Reihe von Schlüsselpersonen für die Erarbeitung einer zukünftigen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach 2015 (u.a. Horst Köhler, Homi Kharas, Amina Mohammed) stellte sich der Diskussion mit der globalen Zivilgesellschaft. In Arbeitsgruppen und weiteren Formaten tauschten die Teilnehmenden Ideen und Positionen aus und formulierten thematische Grundlinien.

In der Arbeitsgruppe zu Frieden und Sicherheit verständigten sich die Teilnehmenden zunächst darauf, dass Frieden und menschliche Sicherheit als Grundlage von Entwicklung eine wesentliche Rolle in der neuen Agenda spielen sollten. Keine Gesellschaft könne sich in einem Umfeld von Unsicherheit, fehlenden Mechanismen gewaltfreier Konflikttransformation und gestörten Staats-Gesellschaft-Beziehungen entwickeln. Andererseits gibt es gesicherte Erkenntnisse, dass horizontale Ungleichheiten und mangelnde Inklusion aller sozialer Gruppen das Gewaltrisiko erhöht und Entwicklungserfolge gefährdet.

Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“)

Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

Im November 2012 ist der überarbeitete OECD-DAC-Leitfaden „Evaluating Peacebuilding Activities in Settings of Conflict and Fragility: Improving Learning for Results“ veröffentlicht worden. Im Mittelpunkt des Leitfadens steht das Potential von Evaluierungen, Peacebuilding-Maßnahmen dank Lessons Learnt effektiver zu gestalten. Evaluierungen im Konfliktkontext wurde in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, nicht nur wegen der Gefahren, die ein hoch politisches Umfeld bergen kann, sondern auch wegen ihrer Komplexität in der Ausführung. Mit dem vorliegenden Leitfaden versucht die OECD, diese Lücke zu schließen.

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.