Braucht die EU einen Comprehensive Approach (umfassenden Ansatz) und, wenn ja, wie soll er aussehen? Über diese Frage wird in Brüssel gerade kontrovers debattiert. Hintergrund ist die derzeitige Erarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung von Europäischer Kommission und Europäischen Auswärtigen Dienst zum Comprehensive Approach. Ende Mai 2013 werden auch vom Rat entsprechende Schlussfolgerungen erwartet. Bereits im Dezember hat eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten ein non-paper zur Weiterentwicklung des Comprehensive Approach vorgelegt.

War 2011 noch geprägt von der organisatorischen Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Herausforderung, zeitgleich auf mehrere Krisen und Gewaltkonflikte zu reagieren, wird 2012 zum Praxistest für die Kooperation zwischen alten und neuen EU-Institutionen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung.

Denn mit der Etablierung des EAD vor etwas mehr als einem Jahr* ist die Herausforderung der drei K’s – Koordination, Kohärenz, Komplementarität – keinesfalls geringer geworden. Dies gilt insbesondere auch für entwicklungspolitische Friedensarbeit. Zweifelsfrei kommt dem EAD hier eine Schlüsselrolle zu. Der neue Dienst bündelt die regionalen Zuständigkeiten unter einem Dach und besitzt sowohl eine eigene Einheit für Friedensförderung, Krisenprävention und Mediation als auch für Entwicklungszusammenarbeit.

Dennoch ergeben sich noch eine Reihe von Herausforderungen, um das Potential der neuen Struktur für die Verknüpfung von Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit und die konzeptionelle Weiterentwicklung entwicklungspolitischer Friedensarbeit voll auszunutzen.

Die Prävention bewaffneter Konflikte wurde mit dem Lissabonner Vertrag als primäres Ziel der EU vertraglich festgeschrieben. Wie aber kann das Potential des Vertrages für eine möglichst effektive Krisenpräventionspolitik genutzt werden? Dies war ein Thema des Außenministerrates im Juni 2011.

Die EU-Außenminister ziehen in ihren Schlussfolgerungen zur Krisenprävention zunächst ein positives Fazit. Zehn Jahre nach Verabschiedung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte von 2001 gebe es beachtliche Fortschritte zu verzeichnen. Das Programm werde daher auch weiterhin die politische Grundlage für das Handeln bleiben. Die etablierten Instrumente hätten sich bewährt, sie müssten aber gestärkt und wirksamer kombiniert werden.

Um die Bemühungen zur Prävention bewaffneter Gewalt zu intensivieren sollen Krisenprävention und eine Reihe von Querschnittsthemen, wie Menschenrechte, Gender, Schutz der Zivilbevölkerung oder R2P, besser in alle kurz- und langfristigen Politikbereiche integriert werden. Bestehende Frühwarnfähigkeiten sollen besser genutzt und die entsprechenden Systeme der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden.

Die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft initiierte Überprüfung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte ist von Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorläufig gestoppt worden.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton begründet dies mit mangelnden personellen Kapazitäten innerhalb des EAD. Die zuständige Einheit für Krisenprävention im EAD solle sich stattdessen auf praxisorientiere Maßnahmen (action-oriented measures) insbesondere in Nordafrika konzentrieren. In welcher Form das zehnjährige Jubiläum des Göteborger Programms nun für eine Überprüfung genutzt wird ist noch völlig offen.

Das Netzwerk friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen EPLO hat enttäuscht auf den Abbruch der Überprüfung reagiert. In einem aktuellen Positionspapier zu "Strengthening EU Policy and Guidance on Conflict Prevention" beklagt EPLO die "verpasste Gelegenheit", durch die Überprüfung neue politische Leitlinien für Krisenprävention zu entwickeln für deren Umsetzung der EAD die Verantwortung übernimmt.

Zehn Jahre nach Verabschiedung des „EU Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte“ (Göteborger Programm) wird es nun umfassend überprüft. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft will dazu im Juni Ratschlussfolgerungen erwirken. Noch ist jedoch nicht klar, ob es sich dabei um die Annahme eines komplett neuen Programms handeln wird oder ob das Göteborger Programm nur angepasst wird.

Die Überprüfung bietet die Chance, die Fortschritte der letzten zehn Jahre zu überprüfen und aus den gemachten Erfahrungen bei der Umsetzung zu lernen. Dabei wird auch zu analysieren sein, in wie weit die Annahmen von 2001 mit den heutigen Herausforderungen übereinstimmen.

Mit dem unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2001 beschlossenem Programm wurde Krisenprävention als explizites Ziel in den EU-Außenbeziehungen verankert. Die EU hat sich darin verpflichtet, langfristige und kurzfristige Maßnahmen gleichwertig weiterzuentwickeln. Dabei legt sie die Priorität aber eindeutig auf frühzeitige Prävention. Letztere soll als Querschnittsthema in alle relevanten Politikbereiche integriert werden. Maßnahmen der Frühwarnung sollen besser koordiniert und die Politikkohärenz verbessert werden. Außerdem sollen Partnerschaften mit anderen multilateralen Akteuren aufgebaut und verstärkt werden. In jährlichen Berichten benennt die Kommission nun Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Göteborger Programms.

Eine laufende Evaluierung der von der Europäischen Kommission zwischen 2001 und 2008 geförderten Maßnahmen im Bereich Krisenprävention und Friedensförderung soll die Überprüfung des Göteborger Programms unterstützen. Erste Ergebnisse liegen in Form einer „Scoping Studie“ und einer „Concept Study“ vor. Erstere beschreibt die zu evaluierenden Maßnahmen auf Grundlage der Kommissionsmitteilung zur Krisenprävention von 2001. Außerdem leistet die Studie einen wichtigen Beitrag, indem sie diese Maßnahmen auf unterschiedliche Sektoren, Instrumente und Regionen herunter bricht.

Die zweite vorliegende Studie klärt den Ansatz und die zentralen Fragestellungen der Studie. Ein wesentlicher Teil beschäftigt sich dabei mit der zentralen Frage, was mit dem „integrierten“ oder „umfassenden“ Ansatz eigentlich gemeint ist, den sich die EU auf die Fahnen geschrieben hat. Die vollständige Evaluation soll Ende Juni 2011 vorliegen.

Göteborger Programm zur Prävention gewaltsamer Konflikte

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Preliminary study: scoping and mapping | 2009

Thematic evaluation of the European Commission support to conflict prevention and peace building
Concept Study | 2010