(Dieser Beitrag ist eine leicht abgewandelte Version des Artikels von Natascha Zupan und Marc Baxmann im VENRO-Diskussionspapier „Zivilgesellschaftliche Anforderungen an eine Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach dem Jahr 2015“)

Die laufenden Konsultationen und Verhandlungen zur Post-2015-Entwicklungsagenda bieten die Chance, blinde friedenspolitische Flecken der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) zu beseitigen und ein breiteres Entwicklungsverständnis zu etablieren. Und tatsächlich werden friedenspolitische Aspekte von einer Reihe von Akteuren in die verschiedenen Prozesse eingebracht. Aber welche Optionen stehen derzeit im Raum, die Themen Frieden und Konflikttransformation sowie die speziellen Herausforderungen der Zusammenarbeit mit fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die Post-2015-Entwicklungsagenda zu integrieren? Dieser Beitrag bemüht sich um einen groben Überblick, identifiziert strukturelle Herausforderungen und skizziert einige Kernanliegen aus friedenspolitischer Perspektive.

Die Diskussion um eine neue entwicklungspolitische Agenda nach 2015 ist spätestens mit dem Ende des Rio+20-Gipfels in ihre heiße Phase getreten. Das Ziel ist jedoch keineswegs klar. Ob am Ende nun thematisch erweiterte Millenniumsziele (MDGs) oder doch „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bzw. eine ganz andere Struktur von globalen Zielen vereinbart wird, steht bislang noch in den Sternen. Noch völlig unklar scheint, welche Rolle und welchen Stellenwert Frieden in der post-MDG-Entwicklungsagenda spielen wird.

Gastbeitrag von Volker Lehmann aus dem New Yorker Büro der FES.

Am 12. Juli fand im UN-Sicherheitsrat eine offene Debatte zum Thema “Post-conflict peacebuilding” statt. Auf der Basis einer konzeptionellen Vorbereitung durch die aktuelle Ratspräsidentschaft Kolumbiens  debattierten die Mitglieder des Sicherheitsrates mit anderen UN-Mitgliedsstaaten den Bericht der UN Peacebuilding Commission (PBC) für das Jahr 2011. Die Debatte widmete sich den drei Kernaufgaben der PBC in Post-Konflikt Friedensprozessen: Politische Begleitung und Unterstützung; Mobilisierung von Ressourcen und Kohärenz.

Am 24. April hat der Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD den Peer Review Bericht zur EU veröffentlicht. Die unabhängige Überprüfung von strategischer Ausrichtung und Umsetzung der EU-Entwicklungszusammenarbeit kommt dabei zu durchaus positiven Ergebnissen. Die EU leiste einen wertvollen, manchmal entscheidenden Beitrag bei der Armutsbekämpfung. Seit dem letzten Peer Review 2007 seien signifikante Fortschritte in der operativen Umsetzung und bei der Wirkungsbeobachtung gemacht worden. Gleichzeitig macht die OECD eine Reihe von Vorschlägen, wie die EU den eingeschlagenen Weg fortführen und die Wirkung ihrer Entwicklungszusammenarbeit weiter erhöhen kann.

Neben der besseren Abstimmung und Zusammenarbeit mit und zwischen den EU-Mitgliedstaaten sieht der Bericht dabei auch Optimierungspotential bei der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und dem EU-Engagement in Konfliktsituationen.

Am 19. Januar veranstaltete FriEnt ein Debriefing zu den Ergebnissen des vierten hochrangigen Forums zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, das Anfang Dezember 2011 im südkoreanischen Busan zu Ende ging. Mehr als 30 Länder und internationale Organisationen verpflichteten sich dabei dem „New Deal for Engagement in Fragile States“. Dieser neue Referenzrahmen wurde im Vorfeld von den im „International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ zusammengeschlossenen fragilen Staaten der g7+-Gruppe und ihren internationalen Entwicklungspartnern erarbeitet. Grundlage der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten sollen demnach fünf „Peacebuilding and Statebuilding Goals“ (PSGs) bilden: Staatliche Legitimität, Sicherheit für die Bevölkerung, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Grundlagen sowie gutes Management von staatlichen Einnahmen und Dienstleistungen.