Zur Zeit wird gefiltert nach: Juni 1
Filter zurücksetzen

Zweite Überarbeitung des Cotonou-Abkommens: Zwischen Entwicklung und Sicherheit

Die Europäische Union und 79 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) haben im Juni in Ouagadougou (Burkina Faso) die zweite Revision des Abkommens von Cotonou unterzeichnet. Das Abkommen bildet seit 2000 die Grundlage der Zusammenarbeit und wird alle fünf Jahre überprüft. Ziel der jetzigen Überarbeitung war es in erster Linie, neue Entwicklungen, wie die Aid Effectiveness Agenda und die gemeinsame Afrika-EU-Stratgie, in das Abkommen aufzunehmen.

Bereits mit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommen im Jahr 2000 wurde die politische Dimension der Partnerschaft zwischen EU und AKP-Staaten deutlich aufgewertet. Schon das Hauptziel aus Artikel 1 des Abkommens lautet, „im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen Umfelds – die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen“. Über alle relevanten Bereiche von gegenseitigem Interesse soll dabei der politische Dialog geführt werden. Artikel 8(5) bestimmt dabei, dass breit angelegte Maßnahmen für Friedensförderung eine prominente Rolle im politischen Dialog spielen sollen – ebenso wie die Notwendigkeit, Frieden und demokratische Stabilität bei der Definition von Prioritäten der Kooperation vollständig zu berücksichtigen. Mit der Überarbeitung 2010 kommt nun hinzu, dass auch Regionalorganisationen und die Afrikanische Union (AU) in den Dialog einbezogen werden sollen.

Für entwicklungspolitische Friedensarbeit ist der Artikel 11 des Cotonou-Abkommens von herausragender Bedeutung. Zu den wesentlichsten Elementen gehören die Verpflichtung der Vertragsparteien auf eine aktive, umfassende und integrierte Politik zur Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung, der dabei zu respektierende Grundsatz der Eigenverantwortung, die Konzentration auf subregionale und nationale Kapazitäten und vor allem die Betonung der frühzeitig-strukturellen Prävention. Die EU will ihren Beitrag durch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, ein regionales Ressourcenmanagement, die Demobilisierung und Reintegration von Kombattanten, Maßnahmen zur Begrenzung von Rüstungsausgaben, der Bekämpfung von Antipersonenminen und illegalem Waffenhandel (Artikel 11 (3)) leisten.

In der ersten Revision 2005 wurde die politische Dimension des Abkommens auf Sicherheitsfragen ausgedehnt, indem Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, über das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 11 (6)) und die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aufgenommen wurden.

In der jetzigen Überarbeitung wurden nun zudem Bestimmungen aufgenommen, um neue „Sicherheitsbedrohungen“ (genannt werden organisierte Kriminalität und Piraterie sowie der Handel mit Menschen, Drogen und Waffen) anzugehen. Dafür soll die Kooperation unter anderem in den Bereichen Grenzmanagement und Sicherung von Transportwegen ausgebaut werden. Auch gewinnt das Thema fragile Staaten an Bedeutung.

Besondere Relevanz gewinnt der Artikel 11 dadurch, dass er die Finanzierung von krisenpräventiven Maßnahmen im Rahmen des Abkommens ermöglicht, diese also über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert werden können. Eines der ambitioniertesten Projekte der EU stellt in diesem Zusammenhang die African Peace Facility (APF) dar, mit der seit 2004 afrikanische Kapazitäten für Krisenprävention, Krisenmanagement und Friedenskonsolidierung unterstützt werden.

Mit der Überarbeitung des Artikels 11 des Cotonou-Abkommens wird gleichzeitig der gemeinsamen Afrika-EU-Strategie (2007) und der Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit Rechnung getragen. Dies lässt sich vor allem daran ablesen, dass regionalen und kontinentalen Organisationen besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zugewiesen wird. Ein zentraler Ansatzpunkt auch für die Afrika-EU-Partnerschaft zu Frieden und Sicherheit.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass das entwicklungspolitische Instrument, das der AKP-Vertrag zu sein vorgibt, zu anderen Zwecken missbraucht werden könnte. So hat der NRO-Dachverband CONCORD in einem Positionspapier zur zweiten Revision die Sorge geäußert, die von der Kommission erklärten Ziele im Rahmen der politischen Dimension verfälschten den entwicklungspolitischen Auftrag des Cotonou-Vertrags. Schon jetzt würden erhebliche Mittel aus dem EEF für sicherheitspolitische Zwecke genutzt.

Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)PermalinkKommentare 0Gravatar: Marc Baxmann
Tags: eu, kohärenz
Views: 3132

Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

Wir freuen uns über Ihre Kommentare, Anregungen und Vorschläge!


Archiv