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Können wir es nicht besser? Internationales Engagement in fragilen Staaten auf dem Prüfstand
Zehn Prinzipien für gutes internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen sind seit 2007 Bestandteil der internationalen Wirksamkeitsagenda. Nun wurde deren Umsetzung im Vorfeld des vierten hochrangigen Forums zur Entwicklungszusammenarbeit, das Ende des Jahres in Busan/Südkorea stattfindet, überprüft. 13 „fragile“ Partnerländer hatten sich bereit erklärt, eine Zwischenbilanz über die Qualität und die Wirkung des internationalen Engagements in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit zu ziehen.
Die vorliegende Überprüfung kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass sich die Geberpraxis in den letzten vier Jahren nicht signifikant verbessert hat und in acht von zehn Prinzipien hinter den Vereinbarungen hinterherhinkt. So lautet die Hauptbotschaft des Berichts „Can’t we do better?“ dann auch: weiterhin existiert eine erhebliche Lücke zwischen den Leitlinien und der Umsetzung in die Praxis.
UN-Mission für Libyen
Am 16. September 2011, wurde eine neue UN-Unterstützungsmission für Libyen durch den UN Sicherheitsrat mandatiert. Diese neue Mission soll für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten die nationalen libyschen Bemühungen in folgenden Bereichen unterstützen:
a) bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie der Förderung der Rechtstaatlichkeit,
b) bei der Gestaltung eines inklusiven politischen Dialogs, der Förderung der nationalen Versöhnung und dem Beginn eines Prozesses zur Verfassungsgebung und Wahlvorbereitung,
c) bei der Ausweitung der Staatsautorität , u.a. durch die Stärkung verantwortlicher Institutionen und der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen,
d) bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Menschen aus besonders verletzlichen Gruppen, sowie von Transitional Justice,
e) beim Einleiten der Maßnahmen und Prozessen die für eine wirtschaftliche Erholung sorgen und
f) bei der Koordinierung von weiterer, durch Libyen angefragter externer Unterstützung durch multi- und bilaterale Akteure.
