Überprüfung des Göteborger Programms abgebrochen

Die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft initiierte Überprüfung des Göteborger Programms zur Prävention bewaffneter Konflikte ist von Seiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorläufig gestoppt worden.

Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton begründet dies mit mangelnden personellen Kapazitäten innerhalb des EAD. Die zuständige Einheit für Krisenprävention im EAD solle sich stattdessen auf praxisorientiere Maßnahmen (action-oriented measures) insbesondere in Nordafrika konzentrieren. In welcher Form das zehnjährige Jubiläum des Göteborger Programms nun für eine Überprüfung genutzt wird ist noch völlig offen.

Das Netzwerk friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen EPLO hat enttäuscht auf den Abbruch der Überprüfung reagiert. In einem aktuellen Positionspapier zu "Strengthening EU Policy and Guidance on Conflict Prevention" beklagt EPLO die "verpasste Gelegenheit", durch die Überprüfung neue politische Leitlinien für Krisenprävention zu entwickeln für deren Umsetzung der EAD die Verantwortung übernimmt.

Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)Gravatar: Marc BaxmannPermalinkTrackback-Link
Tags: eu, eeas, göteborger programm
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Über diesen Blog

In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

Dieser Blog versteht sich somit als konstruktive Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Prozessen rund um die Themen Friedensförderung und Krisenprävention auf internationaler Ebene. Gleichzeitig wollen wir damit die Debatte anregen: Wo ist der strategische Kompass beim internationalen Engagement für Frieden und Entwicklung? Und wie sieht es in der Praxis aus?

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