UN-Mission für Libyen
Am 16. September 2011, wurde eine neue UN-Unterstützungsmission für Libyen durch den UN Sicherheitsrat mandatiert. Diese neue Mission soll für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten die nationalen libyschen Bemühungen in folgenden Bereichen unterstützen:
a) bei der Wiederherstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sowie der Förderung der Rechtstaatlichkeit,
b) bei der Gestaltung eines inklusiven politischen Dialogs, der Förderung der nationalen Versöhnung und dem Beginn eines Prozesses zur Verfassungsgebung und Wahlvorbereitung,
c) bei der Ausweitung der Staatsautorität , u.a. durch die Stärkung verantwortlicher Institutionen und der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen,
d) bei der Förderung und dem Schutz von Menschenrechten, insbesondere für Menschen aus besonders verletzlichen Gruppen, sowie von Transitional Justice,
e) beim Einleiten der Maßnahmen und Prozessen die für eine wirtschaftliche Erholung sorgen und
f) bei der Koordinierung von weiterer, durch Libyen angefragter externer Unterstützung durch multi- und bilaterale Akteure.
Die Mission liegt im Zuständigkeitsbereich der Hauptabteilung für politische Angelegenheiten (UN-DPA) und fällt unter die Kategorie der so genannten „politischen Missionen“. Die Missionsleitung und die Funktion eines Special Representative des UN-Generalsekretärs wurde an Ian Martin übertragen, der den Generalsekretär bereits seit längerem im Hinblick auf die Postkonflikt Planung für Libyen beraten hat.
- 0 Kommentar(e)

Mein Kommentar