23.09.2011
16:35

Können wir es nicht besser? Internationales Engagement in fragilen Staaten auf dem Prüfstand

Zehn Prinzipien für gutes internationales Engagement in fragilen Staaten und Situationen sind seit 2007 Bestandteil der internationalen Wirksamkeitsagenda. Nun wurde deren Umsetzung im Vorfeld des vierten hochrangigen Forums zur Entwicklungszusammenarbeit, das Ende des Jahres in Busan/Südkorea stattfindet, überprüft. 13 „fragile“ Partnerländer hatten sich bereit erklärt, eine Zwischenbilanz über die Qualität und die Wirkung des internationalen Engagements in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit zu ziehen.

Die vorliegende Überprüfung kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass sich die Geberpraxis in den letzten vier Jahren nicht signifikant verbessert hat und in acht von zehn Prinzipien hinter den Vereinbarungen hinterherhinkt. So lautet die Hauptbotschaft des Berichts „Can’t we do better?“ dann auch: weiterhin existiert eine erhebliche Lücke zwischen den Leitlinien und der Umsetzung in die Praxis.

Besorgniserregend ist insbesondere, dass das Interventionsprinzip des do no harm auch etwas mehr als zehn Jahre nach seiner Einführung bisher offensichtlich kaum Eingang in die Praxis gefunden hat. Auch mangele es weiterhin an umfassenden Kontextanalysen – stattdessen werden noch zu oft fertige Modelle von außen übergestülpt. Hier ergibt sich allerdings das Dilemma, dass die Prinzipien selber eine Agenda darstellen, die eventuell nicht in jedem Kontext eins zu eins angewandt werden können.

Hoffnung legt der Bericht auf neuere Entwicklungen, wie die Etablierung neuer Partnerschaften von fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten mit internationalen Partnern. So sei der “International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding“ ein geeignetes Forum, um die besonderen Herausforderungen bei der Umsetzung der Pariser Agenda in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten in die internationale Wirksamkeitsdebatte einzubringen. In der Monrovia Roadmap wurden bereits fünf Ziele der internationalen Gemeinschaft zu „Peacebuilding“ und „Statebuilding“ verabschiedet, die Maßnahmen und Finanzierung in Zukunft leiten sollen. Diese Ziele und Verpflichtungen sollen in das vierte hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Ende November 2011 in Busan eingebracht werden.

Die zehn "Fragile States Prinziples" lauten:

  1. Den Kontext als Ausgangspunkt nehmen
  2. Keine Schäden anrichten (do no harm)
  3. Fokussierung auf Staatsentwicklung (statebuilding) als zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit
  4. Präventive Ausrichtung des Engagements
  5. Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
  6. Förderung von Nicht-Diskriminierung als Grundlage für stabile Gesellschaften
  7. Ausrichtung an lokalen Prioritäten
  8. Koordinierungsmechanismen für internationale Akteure
  9. Schnelles und langfristiges Engagement
  10. Vermeidung vom Ausschluss ganzer Staaten von der Zusammenarbeit
Marc Baxmann(Marc.Baxmann@bmz.bund.de)Gravatar: Marc BaxmannPermalinkTrackback-Link
Tags: fragile staaten, oecd
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In diesem Blog begeben sich die FriEnt-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Suche nach der "Friedensmacht Europa", fragen nach der Rolle der Vereinten Nationen bei der Verbindung von Frieden und Entwicklung und blicken auf aktuelle Entwicklungen bei OECD und Weltbank.

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