Mehr Gerechtigkeit per Gesetz?

Bericht vom FriEnt-Rundtisch Kolumbien am 21. Juni 2012

Kann das Gesetz für Opfer, Landrückgabe und ländliche Entwicklung (ley 1448 de 2011) mehr Gerechtigkeit für die Opfer des bewaffneten Konflikts in Kolumbien schaffen, indem ein Teil des gewaltsamen umverteilten Landes wieder zurückgeführt wird?

Nachdem sich der FriEnt-Rundtisch Kolumbien im letzten Oktober mit der Analyse des Gesetzes befasst hat, diskutierten die Teilnehmenden am 21. Juni 2012 erste Erfahrungen mit der neuen Institutionalität der kolumbianischen Opferpolitik. Mit Fabián Oyaga vom „Instituto Latinoamericano para una Sociedad y un Derecho Alternativos” (ILSA) und Dr. Mauricio García Durán vom „Centro de Investigación y Educación Popular” (CINEP) brachten dabei zwei Vertreter der kolumbianischen Zivilgesellschaft ihre Perspektiven ein.

Tatsächlich ist es für die Opfer bisher sehr schwierig, Land effektiv zurückzufordern. Zudem sind die Risiken hoch. So berichten Partnerorganisationen der FriEnt-Mitglieder von bewaffneten Gruppen, die sich gegen die Landrückgabe formieren. Opfer, die Anzeige erstatten oder Anträge stellen, sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für die Landrückgabe einsetzen, werden durch Stigmatisierung, Drohungen, Ermordungen und Zwangsumsiedlungen eingeschüchtert. Ein wichtiges Problem stellt die Diskriminierung von Frauen, Indigener und Afrokolumbianer dar, deren Ansprüche auf Rückführung oft nicht anerkannt werden. Auch bei den lokalen und regionalen Behörden, die für die effektive Umsetzung der Gesetzgebung verantwortlich sind, fehlt es häufig an den notwendigen Kenntnissen, um das Gesetz umzusetzen. Außerdem gibt es einen Mangel an qualifizierten Richtern, die auf Landrecht spezialisiert sind. Darüber hinaus sind viele der betroffenen Gebiete von Korruption und Klientelismus zwischen Profiteuren der Enteignung und lokalen politischen Eliten geprägt.

Die durch Vertreibung und Enteignung zunehmende Konzentration des Landes durch Großgrundbesitzer und Agroinvestments, aber auch der steigende Anbau von Biotreibstoffen und der wachsende Bergbausektor, der im nationalen Entwicklungsplan eine bedeutende Rolle einnimmt, schaffen Voraussetzungen, die die Landrückgabe zusätzlich erschweren. Bei allen Problemen in der Umsetzung darf aber nicht vergessen werden, dass das neue Gesetz das Potential hat, neue Räume und Prozesse für mehr Gerechtigkeit und eine zumindest teilweise Landrückgabe zu erschließen.
Als wichtige Anknüpfungspunkte für externe Akteure, um den Prozess einer effektiven Landrückgabe zu unterstützen, wurden identifiziert:

• Sensibilisierung und Beeinflussung der kolumbianischen Regierung, um den notwendigen staatlichen Schutz für Opfer und Menschenrechtsverteidiger zu gewährleisten und die Ansprüche von Frauen, Indigenen und Afrokolumbianern anzuerkennen;
• Unterstützung beim Aufbau von zuständigen lokalen und regionalen Institutionen;
• Einforderung der Verantwortung der nationalen Institutionen für die Implementierung sowie Unterstützung beim Aufbau ihrer Möglichkeiten, eine effektive rechtsstaatliche Umsetzung auf lokaler Ebene zu überwachen und Korruption zu unterbinden;
• Unterstützung der Opfer bei der Antragstellung (u.a. durch Empowerment und Vermittlung).

Links & Literatur

Instituto Latinoamericano para una Sociedad y un Derecho Alternativos (ILSA)

Centro de Investigación y Educación Popular (CINEP)

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