Rio+20: Nachhaltiger Frieden als blinder Fleck?
Impuls 06/2012 von Michael Frein und Caroline Kruckow, EED
20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ 1992 in Rio trifft sich die Weltgemeinschaft wieder an gleichem Ort zur Rio+20-Konferenz, um über Umwelt und Entwicklung zu beraten. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Nutzung endlicher Ressourcen wie auch die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle und Wachstumsfragen stehen dabei auf der Agenda. Für die Zivilgesellschaft geht es um eine sozial und ökologisch gerechtere Zukunft sowie um Lösungen und Alternativen zum Wachstumsmodell der Industriegesellschaft. Aber die Nachhaltigkeitsdebatte scheint primär auf Ökonomie und Ökologie fokussiert. Kaum berücksichtigt werden die Konfliktlinien, die der Ressourcennutzung und dem wirtschaftlichen Handeln zugrunde liegen. Dauerhafter Friede – zentrale Grundlage für nachhaltigen positiven Wandel – wird in Rio zu wenig bedacht, schreiben Michael Frein und Caroline Kruckow in diesem Impuls-Artikel.
Rio+20: Zu wenig für die Zukunft?
Die Staats- und Regierungschefs, die derzeit in Rio de Janeiro tagen, haben Großes vor. Es geht um nichts Geringeres als um unser aller Zukunft. Entsprechend ambitioniert ist der Titel des Abschlussdokuments: „The Future we Want“.
Dabei wollen sie gleich zwei globale Probleme lösen: Zum einen die Interessengegensätze zwischen reich und arm und zum anderen die Widersprüche zwischen Ökonomie und Ökologie. Bereits heute verbraucht die Menschheit in einem Jahr die Menge an Ressourcen, für deren Regeneration die Ökosysteme des Planeten anderthalb Jahre benötigen. Tendenz steigend: 2030 werden es zwei Jahre sein, 2050 drei. Gleichzeitig verlangen die Armen dieser Welt nach ihrem gerechten Anteil, in den Schwellenländern mit wachsendem Erfolg. Immer mehr Menschen beanspruchen immer mehr Ressourcen, und es stehen noch viele in der Warteschlange, deren Ansprüche bei weitem nicht befriedigt sind.
Die Lösung, die die Regierungen in Rio für dieses Problem bereithalten, ist im Kern eher einfach gestrickt. Armutsbekämpfung soll über zusätzliches Wirtschaftswachstum erfolgen, der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie soll durch technologische Innovation gelöst werden, so dass Effizienzgewinne die Entkoppelung von Wachstum und Naturverbrauch ermöglichen. Kurzum: Obwohl die Wirtschaft weiter wächst, soll weniger Natur verbraucht werden. Nachhaltigkeit bedeutet in den Diskussionen von Rio+20 mithin wirtschaftliches Wachstum und Ressourceneffizienz – Verteilungsgerechtigkeit und dauerhafter Friede sind dabei weniger im Blick.
Der endliche Planet
Was aber, wenn das mit der Entkoppelung gar nicht geht? Zweifel sind angebracht. Zunächst ist es die schiere Hoffnung, dass die technologischen Sprünge tatsächlich gelingen. Gewissheit, dass neue Erfindungen die ökologischen Probleme lösen werden, besteht nicht.
Ein Grund dafür ist der „Rebound-Effekt“: Wenn Produkte mit weniger Ressourcen hergestellt werden, so werden sie auch preisgünstiger. Infolgedessen können mehr Einheiten vom gleichen Produkt oder andere Produkte zusätzlich konsumiert werden. Wirtschaftswachstum tut ein Übriges zur Konsumsteigerung. Zwar ist Ressourceneffizienz unverzichtbar, jedoch lässt sich beobachten, dass es selbst bei breiter Anwendung neuer, effizienter Technologien aufgrund von Rebound- und Wachstumseffekten keinerlei Versicherung für einen sinkenden Naturverbrauch gibt.
Mehr als eine Erde gibt es jedoch nicht. Damit wird die Frage der Nutzung von Ressourcen (und der Umgang mit den Abfällen der Industriegesellschaft, also etwa Treibhausgasen) zum Verteilungsproblem. Anders gesagt, bei begrenzten Ressourcen und prinzipiell unbegrenzter Nachfrage sind Nutzungskonflikte unvermeidlich.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Rio+20-Konferenz gewesen, diese Nutzungskonflikte zu lösen, das heißt, einen Rahmen für eine gerechte Nutzung innerhalb der planetarischen Grenzen zu schaffen. Diesen Anspruch hat bereits die Vorgänger-Konferenz, der Erdgipfel von Rio 1992, nicht erfüllen können. Und der Verhandlungsstand vor Rio+20 gab wenig Anlass zu hoffen, dass man dem jetzt merklich näher kommen könnte. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Rio+20 dem grundlegenden Konflikt der Industriegesellschaft durch Wachstums- und Technikeuphorie auszuweichen versucht.
Run auf Ressourcen
Dabei sind Nutzungskonflikte um Ressourcen vorprogrammiert, das Rennen um Ressourcen hat bereits begonnen. So schließt Deutschland Abkommen mit ressourcenreichen Ländern, um den Zugang zu Rohstoffen für die nationale Industrie zu sichern. Die EU und die USA wollen China über die Welthandelsorganisation zwingen, den Zugang zu seinen Rohstoffen, unter anderem Seltene Erden, nicht zu erschweren. In bilateralen und regionalen Handelsabkommen spielt der Zugang zu Ressourcen eine zunehmend wichtige Rolle.
Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen für die lokale Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern sind gravierend: In vielen Teilen der Welt leiden die Menschen unter der Rohstoffgewinnung. Naturzerstörung und massive Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Der „Fluch des Ressourcenreichtums“ ist zum Beispiel in Ländern wie Sierra Leone und Liberia, Kongo und auch Nigeria, durch lang anhaltende Bürgerkriege und weitreichende strukturelle Gewalt nur allzu gut bekannt. Um Ressourcen - natürliche wie mineralische - sind in vielen Ländern und Weltregionen blutige Kriege geführt worden. Auch heute ist der Kampf um Ressourcen einer der wichtigsten Gründe für innerstaatliche Konflikte und eskalierende Gewalt.
Der Flächenbedarf im Nahrungs- wie auch im Energiesektor für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien steigt, fast immer verbunden auch mit einem anwachsenden Wasserverbrauch. Dies steht in direkter Konkurrenz zu dem Land- und Wasserbedarf der lokalen Bevölkerung. Ressourcenknappheit bei steigender Nachfrage hat das Interesse von Investoren an Land und Wasser als Produktionsgrundlage oder auch als Spekulationsware wachsen lassen.
Die großflächigen Investitionen in Land weltweit und der Mechanismus des ‚Land Grabbing’ ist ein besonders eindrückliches Beispiel für den Kampf um natürliche Ressourcen und die damit verbundenen Konsequenzen vor Ort: Wenn die Interessen der lokalen Bevölkerung hintangestellt werden, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen, die Bereicherung einer politischen und wirtschaftlichen Elite und die Stärkung eines autoritären Machtapparates mit schlechter Regierungsführung in Kauf genommen werden, sind gerechte Entwicklung und dauerhafter Friede nicht in Sicht, Nachhaltigkeit rückt in weite Ferne.
Primat der Ökonomie
Im ökonomischen Bereich gilt der Kampf um Ressourcen und Märkte als unverrückbares Paradigma. Umweltschutz verliert merklich an Attraktivität, wenn er nicht gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und Arbeitsplätze schafft oder zumindest sichert. Wettbewerb gilt als Schlüssel für preisgünstige und qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Gleichzeitig entscheidet Wettbewerbsfähigkeit aber auch über Marktanteile. Konkurrenz belebt nicht nur das Geschäft, sie bestimmt auch Gewinner und Verlierer.
Ein ähnliches Schicksal erleiden friedenspolitische Ansätze, wenn sie mit ökonomischen Interessen in Konkurrenz geraten. Stabile Rechtssysteme sind so lange relevant, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sichern. Sobald unklare Rechtsverhältnisse und instabile politische Systeme zwar Risiken signalisieren, gleichzeitig aber auch die Aussicht auf hohe Profite zulassen, werden die Risiken in Kauf genommen. Je höher die möglichen ökonomischen Gewinne, umso eher wird mit lokalen Eliten kooperiert, deren Macht stabil, aber nicht zwangsläufig demokratisch legitimiert ist.
Eine Politik, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt, ist gut beraten, den weithin anzutreffenden Primat der Ökonomie kritisch zu hinterfragen. Dabei geht es zunächst darum, dass Natur- und Ressourcenschutz nicht länger ökonomischen Interessen untergeordnet werden darf. Es muss aber auch darum gehen, politische und ökonomische Eigeninteressen der Akteure, die sich gegen das Gemeinwohl richten, zu erkennen und nicht zu bedienen. Das heißt gleichzeitig, dass Frieden im Sinn von dauerhaftem und positivem Frieden als zentrale Komponente in die Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsdebatte aufgenommen werden muss. Alle Menschen, die in Regionen leben, in denen Rohstoffe abgebaut werden, und zwar auch diejenigen, die bisher politisch, wirtschaftlich, kulturell und sozial marginalisiert und ausgeschlossen werden, haben ein Recht, von ihren Bodenschätzen zu profitieren. Auch sie haben ein Recht auf ein gutes Leben in einer gesunden und gewaltfreien Umwelt. Weiterhin dürfen die Reichen nicht länger auf Kosten der Armen leben, etwa indem sie sich Land und andere Ressourcen sichern. Die kaufkräftige Nachfrage darf weder das alleinige noch das entscheidende Kriterium für die Verteilung von Ressourcen sein. Verbindliche, sanktionsbewehrte Standards für den Schutz der Umwelt, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Sicherung eines dauerhaften Friedens sind hier gefragt.
Den Primat der Ökonomie kritisch zu hinterfragen, bedeutet auch, politische Entscheidungen nicht primär den Prinzipien von Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Stärker kooperative Elemente könnten sich als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung erweisen. Aus einer friedenspolitischen Perspektive ist dabei von Bedeutung, sich klar zu machen, mit wem kooperiert wird. Ressourcen und Umwelt können Ursachen für Konflikte sein, wenn der lokale Kontext ausgeblendet, Hintergründe und Machtkonstellationen nicht erkannt und die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort nicht realistisch abgeschätzt werden.
Angesichts der Übernutzung des Planeten sind neue, globale Perspektiven für eine nachhaltige Entwicklung die einen dauerhaften Frieden im Blick hat, überfällig. Bereits in der Erklärung von Rio aus dem Jahre 1992, die 27 Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung enthält, heißt es in Grundsatz 25: „Frieden, Entwicklung und Umweltschutz sind voneinander abhängig und untrennbar.“ Diese Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen, wäre die Aufgabe. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird dies beim Rio+20-Gipfel jedoch nicht gelingen. Für unser aller Zukunft ist das bei weitem zu wenig.
Michael Frein arbeitet beim Evangelischen Entwicklungsdienst zu Welthandelspolitik und internationaler Umweltpolitik. Er ist außerdem Sprecher des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung.
Caroline Kruckow vertritt den Evangelischen Entwicklungsdienst im FriEnt-Team.