Aktuelle Situation in Georgien und Fragen der Krisenprävention
Bericht vom FriEnt-Arbeitsgespräch am 30. April 2009
Am 30. April sprachen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen mit David Aprasidze, dem Vorsitzenden des Caucasus Institute for Peace, Democracy and Development (CIPDD) und Dekan der Philosophischen und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität in Tiflis.
Im Fokus des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Situation in Georgien, die zunehmend angespannt ist und erneut zu eskalieren droht. Seit nahezu vier Wochen finden in den Straßen von Tiflis Massendemonstrationen gegen die Regierung Saakashvilis statt. Aprasidze beschrieb die aktuelle Situation als „Nervenkrieg“. Beide Seiten würden derzeit abwarten, wer sich zuerst verfassungswidrig verhalte.
Die UN und auch die EU haben Beobachter entsandt, um den Verlauf der Demonstrationen und die Reaktionen der Sicherheitskräfte zu verfolgen. Die innenpolitische Polarisierung sowie die weiterhin unsichere Lage in den Grenzzonen zu den Konfliktregionen Abchasien und Südossetien heizen die Situation weiter an.
In der Diskussion gingen die Teilnehmenden der Frage nach, wie externe Akteure zur Stabilisierung und Konfliktdeeskalation beitragen können. Aprasidze hielt Ansätze für wichtig, die sowohl staatliche Stellen und Regierungsmitglieder im Bereich der Aus- und Weiterbildung unterstützen, als auch zivilgesellschaftliche Akteure stärken und deren Potentiale fördern. Speziell für den Medienbereich seien langfristige Engagements von großem Wert. Gegenüber der vorherigen Präferenz amerikanischer Ansätze, nähme nun die Bedeutung der Europäer aus georgischer Perspektive deutlich zu. Man erhoffe sich vor allem im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der Schwarzmeersynergie und der Östlichen Partnerschaft große Verbesserungen im Bereich Wirtschaft und Handel sowie Visa-Erleichterungen, um eine Gleichstellung mit Reisenden mit russischem Pass zu erzielen. Allerdings, so Aprasidze, fehle es an Kohärenz der Politiken und Ansätze unterschiedlicher externer Akteure vor Ort, die Nutzung von Synergieeffekten sei nur wenig erkennbar.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass sich FriEnt weiter mit Fragen der Kohärenz sowie mit Potentialen der georgischen Zivilgesellschaft beschäftigen solle. Ferner solle die Situation der (intern) Vertriebenen und Minderheiten sowie der allgemeinen sozialen Entwicklung in Georgien aus entwicklungs- und friedenspolitischer Perspektive näher beleuchtet werden.