Chancen und Risiken entwicklungspolitischer Friedensarbeit in Georgien
Bericht vom FriEnt-Fachgespräch am 28. Oktober 2008
Am 28. Oktober 2008 tauschten sich 25 Vertreterinnen und Vertreter von staatli-chen und zivilgesellschaftlichen Organisationen über ihre Einschätzungen zur ak-tuellen Krise in Georgien, zu bestehenden Arbeitsansätzen und Möglichkeiten der Friedensförderung aus.
Deutlich wurde, dass entwicklungs- und friedenspolitische Organisationen ange-sichts der aktuellen (innen-)politischen Situation vor großen Herausforderungen stehen und bei der Entwicklung von Strategien unterschiedliche Szenarien – von einer Stabilisierung der Situation bis zu einer erneuten Eskalation der Gewalt – in den Blick nehmen müssten. Demokratiedefizite und Legitmationsverlust auf Sei-ten der Regierung, eine schwache Opposition und eine fragmentierte Zivilgesell-schaft sowie der Zusammenbruch formaler Verhandlungsformate und die Verän-derung des „Peacekeeping“-Mandates kommen dabei erschwerend hinzu.
Für die Stabilisierung der Region – so wurde hervorgehoben – sei der weitere Umgang mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien von höchster Brisanz. Der Zugang zu diesen Gebieten werde jedoch zunehmend erschwert, was die Gefahr berge, Konfliktdynamiken zu beschleunigen. So sei auch eine Annähe-rung der gesamten Region an die EU derzeit in Frage gestellt, wodurch Entwick-lung und Stabilisierung gefährdet seien. Im weiteren Prozess werde es von zentraler Bedeutung sein, geeignete Verbindungselemente und gemeinsame Interessen der Konfliktparteien zu identifizieren, mit denen wieder eine Vertrauensbasis hergestellt und über die eine politische Entspannung eingeleitet werden kann.
Als unmittelbare Herausforderungen wurden darüber hinaus die Umsetzung der UNSC-Resolution 1325 sowie der Umgang mit den „neuen“ und den bereits vor 2008 Vertriebenen, ihre Einbindung in derzeitige Ansiedlungsprogamme und damit zusammenhängende do-no-harm Fragestellungen benannt. Auch wurde der Wunsch geäußert, aus vergleichbaren Erfahrungen über Partizipationsmöglichkeiten und konfliktsensible Rückführung von Vertriebenen bzw. Integration und Reintegration zu lernen.
In einer abschließenden Runde wurde deutlich, dass Fragen nach dem Potential der georgischen Zivilgesellschaft und echten Handlungsoptionen der zivilen Kon-fliktbearbeitung und Krisenprävention noch unbeantwortet geblieben sind. Dar-über hinaus wurde aber auch betont, dass an vielen Stellen ein regionaler Ansatz und Handlungsoptionen für den gesamten Südkaukasus im Vordergrund stehen müssten. FriEnt wird ein follow-up Treffen in Form eines Rundtisches zum Süd-kaukasus organisieren.