Einbindung von Gewaltakteuren in Friedensprozesse
Bericht vom FriEnt-Rundtisch Nahost am 22. Februar 2006
Der Wahlerfolg der Hamas in den palästinensischen Gebieten wirft viele Fragen auf. Wie könnte eine von Hamas geführte Regierung aussehen und wie wirkt sich die Situation im Gazastreifen und in der Westbank auf die Arbeit entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen aus? Welche Erfahrungen gibt es bereits aus vergleichbaren Situationen, in denen versucht wurde, bewaffnete Akteure in Friedensprozesse einzubeziehen? Wo liegen die Chancen und Risiken? Welche Rolle spielt die politische Elite, welche die Zivilgesellschaft? Und wo liegen die Möglichkeiten externer Organisationen? Diesen Fragen stellten sich die Teilnehmenden des 6. FriEnt-Rundtisches Israel/Palästina am 22. Februar in Berlin.
Liam Maskey (Intercomm, Belfast) stellte in seinem Vortrag über die Erfahrungen im Nordirlandkonflikt die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Konzepts zur Integration aller beteiligten Parteien dar. Entscheidend sei eine Vorgehensweise, die auf der einen Seite das Leadership der beteiligten Akteure zusammenführt, auf der anderen Seite die Zivilbevölkerung in den Prozess stark mit einbezieht. Die politische Annäherung müsse für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, um das Aufkommen eines größeren Widerstandes gegen die Parteien zu umgehen und fest verankerte Positionen aufzugeben. Gleichzeitig, so Maskey, sollten die Vorteile von Toleranz und Frieden für jeden erlebbar sein, d.h. es müssten insbesondere auf der „Community“-Ebene konkrete Veränderungsprozesse einsetzen bzw. unterstützt werden. Vertrauensbildung, offene Kommunikation, sowie eindeutige Ziele und Transparenz haben sich in solchen Prozessen als absolut grundlegend erwiesen. Eine effektive Annäherung erfordere Zeit und sollte vor allem in den Anfängen nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit stehen. Vielmehr sei es sehr hilfreich, Gespräche und Verhandlungen im Verborgenen zu führen und den Dialog gegebenenfalls auch über Dritte aufrecht zu erhalten.
In der anschließenden Diskussion über die aktuelle Situation in den palästinensischen Gebieten und über den Umgang mit der Hamas wurden folgende Aspekte deutlich:
• Differenzierung: Externe Akteure sollten zwischen politischer Führung, Gewaltakteuren und dem breiteren sozialen Umfeld differenzieren. Da der Wahlerfolg der Hamas unterschiedlich begründet sei (u.a. Korruption und Klientelismus innerhalb der Autonomiebehörde und Fatah, hoher Organisationsgrad der Hamas im Vorfeld der Wahlen, breites soziales Netzwerk der Hamas), könne nicht jeder Wähler automatisch mit der Hamas gleichgesetzt werden.
• Langzeitperspektive: Neben der Differenzierung ist die Kontinuität der Arbeit vor Ort von besonderer Bedeutung. Klare Partnerschaftskriterien (z.B. Gewaltfreiheit) und die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen sind hier besonders wichtig, um auf zivilgesellschaftlicher Ebene langfristig einen sinnvollen Beitrag zur Konflikttransformation zu leisten. Ein Abbruch des Engagements berge viele Risiken (u.a. Unterbrechung von Dialog, Glaubwürdigkeitsverlust, Gefahr der Radikalisierung).
• Konstruktiver Dialog: Ein konstruktiver Prozess, der die schrittweise Einbindung der politischen Führung der Hamas in den politischen Dialog ermöglicht, ist notwendig. Nicht zuletzt riskiere die internationale Gemeinschaft einen Glaubwürdigkeitsverlust, wenn sie einerseits Demokratisierung und freie Wahlen fordere, andererseits jedoch das Ergebnis solcher Wahlen in Frage stelle.