30-06-2017

BMZ | Bundesregierung verabschiedet Leitlinien zur Friedensförderung

Am 14. Juni 2017 hat das Bundeskabinett die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" verabschiedet. Das 73 Seiten starke Dokument löst den Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 sowie die Leitlinien fragile Staaten von 2012 ab. Es schließt als strategisches Dokument der Bundesregierung an den Entwicklungspolitischen Bericht 2017 und das Weißbuch Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 an.

Bundesminister Dr. Gerd Müller begrüßte die Verabschiedung der Leitlinien: "Mit den Leitlinien setzt die Bundesregierung einen starken Impuls für vernetztes Handeln: Entwicklung, Sicherheit und Frieden sind untrennbar miteinander verbunden. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt dabei eine entscheidende Rolle: Sie kann im besten Fall Konflikte schon im Vorfeld verhindern und mögliche Ursachen erfolgreich bewältigen. Und nach gewaltsamen Krisen und Kriegen hilft sie, Gesellschaften zu stabilisieren und ihre Transformation voranzubringen."

Die neuen Leitlinien wurden unter Federführung des AA in einem fast einjährigen Abstimmungsprozess entwickelt. Das BMZ hat sich von Beginn an intensiv eingebracht, um die Rolle und Ansätze der Entwicklungspolitik im Krisen- und Friedenskontext, die Ausrichtung an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Wechselwirkung von Frieden und Entwicklung in dem Dokument prominent zu verankern.

Gestützt auf den Friedensauftrag des Grundgesetzes bekennt sich die Bundesregierung dazu, international stärker Verantwortung für Frieden, Freiheit, Entwicklung und Sicherheit zu übernehmen.

Die neuen Leitlinien der Bundesregierung orientieren sich am Leitbild eines positiven, nachhaltigen Friedens, wie es in der Agenda 2030 Ausdruck gefunden hat. Sie bekennen sich zu Gerechtigkeit, sozialer Inklusion und politischer Teilhabe. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Leitlinien kein Papier geworden sind, das sich auf akute Krisenintervention beschränkt, sondern den Bogen der Verantwortung und des Handelns weit spannt: von der Prävention über ein verantwortliches Krisenengagement zu Friedensförderung und nachhaltiger Entwicklung.

Die Handlungsfelder der Bundesregierung ergeben sich aus den Peace and Statebuilding Goals (Legitime Politik, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und natürliche Lebensgrundlagen, Staatseinnahmen und öffentliche Dienstleistungen), zu deren Erreichung die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit ganz entscheidend beitragen können.

In den Leitlinien bekennt sich die Bundesregierung zum Primat der Politik. Sie setzt vorrangig auf das breite Instrumentarium der zivilen Maßnahmen. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibt für die Bundesregierung „ultima ratio“ ihres Handelns und muss stets eingebunden sein in eine umfassende politische Gesamtstrategie.

Die Leitlinien verdeutlichen, dass kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen nicht ausreichen, um gewaltsame Konflikte und Krisen dauerhaft zu beenden. Vielmehr muss es darum gehen, so früh wie möglich gesellschaftliche Transformationsprozesse zu unterstützen. Es müssen Wege aus Gewalt- und Kriegsökonomien aufgezeigt und nachhaltige Lebens- und Zukunftsperspektiven in Krisenregionen geschaffen werden. Um den vernetzten Ansatz zu stärken, sehen die Leitlinien eine gegenseitige Beteiligung der betroffenen Ministerien und ein entwicklungspolitisches Mainstreaming vor, indem alle Maßnahmen der verschiedenen Ressorts mit den Ansätzen und Programmen der Entwicklungspolitik und der Umsetzung der Agenda 2030 anschlussfähig sein müssen. Zudem nehmen die Leitlinien viele EZ-Standards auf, die dadurch für die gesamte Bundesregierung verbindlich gemacht werden, wie z.B. Konflikt- und Kontextanalysen, Ausrichtung an internationalen Qualitätsstandards sowie bewährten Handlungsprinzipien wie das Do-No-Harm-Prinzip.

Die Erstellung der Leitlinien wurde durch einen breiten öffentlichen Konsultationsprozesses vorbereitet (sog. PeaceLab 2016), in dessen Rahmen sich auch Bundesminister Müller mit einem Namensartikel positionierte. Das BMZ, FriEnt und seine Mitgliedsorganisationen haben sich zudem mit mehreren Veranstaltungen und Webbeiträgen maßgeblich in den Diskussionsprozess eingebracht. Insgesamt hat der Leitlinien- und PeaceLab-Prozess die Bundesministerien und die deutsche Fachcommunity noch enger zusammenwachsen lassen. Der Wille, gemeinsam zu lernen und verstärkt zu kooperieren, muss sich jetzt auch in der Umsetzung zeigen. Dabei kann FriEnt ein wichtiger inhaltlicher Impulsgeber und Träger für die beschlossenen Lernplattformen sein.

Weitere Informationen:

Dr. Oliver Meinecke, BMZ
Oliver.Meinecke(at)bmz.bund.de

Links und Literatur:

Den Frieden in der Welt fördern
Die Bundesregierung | 2017

Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik: Der 15. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung

Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016

Entwicklung ist der Schlüssel zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen
Bundesminister Dr. Gerd Müller | PeaceLab2016 | 2016

Veranstaltungsberichte PeaceLab 2016:

BMZ zur Agenda 2030

BMZ zur VN-Sicherheitsratsresolution 1325

FriEnt zur Implementierung der SDGs

FriEnt zu Transitional Justice

GIZ: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wie werden politische und soziale Zielsetzungen in Krisengebieten umgesetzt?

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und Konsortium ZFD: Zivilgesellschaft in der Krisenprävention und Friedensförderung

ZIF Stabilization Instruments Revisited: Increasing the Likelihood of Positive Impact 

FES The Future of EU Crisis Management: What expectations for Germany?

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