21-09-2009

Die Nutzung privater Sicherheitsfirmen in der Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungszusammenarbeit agiert immer häufiger in Länderkontexten, die geprägt sind von bewaffneten Konflikten, politischer Fragilität und steigender Kriminalität. Um den damit verbundenen erhöhten Anforderungen im Sicherheitsmanagement adäquat begegnen zu können, nutzen Organisationen in zunehmendem Maße die Dienstleistungen privater Sicherheitsfirmen.

Aufbauend auf den Ergebnissen eines ersten Austausches zum Thema im April, diskutierte ein weiteres FriEnt-Arbeitsgespräch am 1. September Möglichkeiten der Steuerung des Auftragsverhältnisses mit privaten Sicherheitsfirmen sowie die Entwicklung entsprechender interner Richtlinien und Verfahren zur Nutzung von Sicherheitsfirmen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Ausgangspunkt für das Arbeitsgespräch bildete ein Beitrag von Christine Puente, Sicherheitsbeauftragte in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des schweizerischen Außenministeriums. Sie stellte zunächst den rechtlichen Rahmen und Herausforderungen für den Einsatz von Sicherheitsfirmen durch die schweizerischen Bundesbehörden vor.

Ende 2007 hat die Schweizer Regierung eine Verordnung verabschiedet, welche die Mindestvoraussetzungen und Verfahren für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch staatliche Institutionen der Schweiz im In- und Ausland regelt. Die Verordnung definiert die Kriterien (wie Ausbildungsstandards und Kontrolle des Personals, Lizenzen, Reputation und Zahlungsfähigkeit, Existenz einer Haftpflichtversicherung), die eine private Sicherheitsfirma für die Vertragsvergabe erfüllen muss, regelt die Anwendung von polizeilichen Maßnahmen und polizeilichem Zwang sowie den Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen. Demnach kann beispielsweise das tragen von Schusswaffen im Hinblick auf Notwehrsituationen auch im Ausland in Ausnahmefällen bewilligt werden, die Anwendung polizeilichen Zwangs durch Sicherheitsfirmen ist jedoch nur im Inland erlaubt.

In der Diskussion zeigte sich, dass die Herausforderungen – mit Ausnahme der Bewaffnungsfrage – weniger in der Benennung klarer Standards liegen, als vielmehr in den Details und den Bedingungen ihrer Umsetzung. So ist etwa die Beschaffung relevanter Hintergrunddaten zu lokalen Sicherheitsfirmen ein oft schwieriger und langwieriger Prozess. Problematisch werde es, wenn keine Firma vor Ort alle Anforderungen erfüllt, aber keine andere Alternative besteht oder wenn der private Sicherheitssektor in einem problematischen Verhältnis zu staatlichen Sicherheitsorganen steht.

Vor dem Hintergrund der schweizerischen Erfahrungen blieb fraglich, ob angesichts der spezifischen Bedingungen im Entwicklungskontext gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Sicherheitsfirmen im Ausland wirklich wünschenswert sind oder ob ein gemeinsamer Code of Conduct deutscher Organisationen hier nicht mehr Veränderung bewirken könnte.

Deutlich wurde jedoch, dass aufgrund der mangelnden Regulierung des privaten Sicherheitsgewerbes in Entwicklungsländern der bewussten und effizienten Steuerung durch den Auftraggeber eine wichtige Funktion zukommt. Nur so kann, sollten private Sicherheitsfirmen überhaupt zum Einsatz gelangen, ein effektives Risiko- und Sicherheitsmanagements sichergestellt und die Verantwortung und Haftungspflicht gegenüber dem eigenen Personal und gegenüber Dritten wahrgenommen werden. Aus Sicht der Entwicklungszusammenarbeit stellen sich bei der Beschäftigung lokaler Sicherheitsfirmen auch Fragen der Kohärenz in Bezug auf Entwicklungsziele und Grundsätze im Bereich von Good Governance, Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle des Sicherheitssektors. Interne Richtlinien und Vergabestandards müssen diesen Kriterien Rechnung tragen.