27-08-2017

Misereor | Venezuela – Friedensarbeit bei zunehmender politischer Polarisierung

Jede Woche ereilen uns neue, negative Schlagzeilen aus Venezuela. Straßenbarrikaden und Tränengasschwaden, Tote und Verletzte bei Protestmärschen und Demonstrationen, lange Schlangen verzweifelter Menschen, die versuchen Grundnahrungsmittel oder Medikamente zu erhalten. Auf der politischen Bühne ist ein Präsident, der das mehrheitlich oppositionell besetzte Parlament seit Anfang 2016 kalt abservierte, indem er mit Dekreten an ihm vorbeiregierte, und der jetzt seine Macht durch eine verfassungsgebende Versammlung zementiert, die die übergeordnete Staatsgewalt und damit jegliche Entscheidungskompetenz besitzt.

Es gibt keine Gewaltenteilung mehr. Neben der wirtschaftlichen, ja humanitären Katastrophe zeigt sich, dass die politische Krise durch ein offen diktatorisches Regime abgelöst wird. Viele Venezolaner/innen entscheiden sich, ihr Land zu verlassen. Kolumbien ächzt jetzt schon unter der Last von Zehntausenden Flüchtlingen - ein Ende ist nicht in Sicht. Aber nicht jeder kann oder will weggehen. Die meisten Menschen leben mehr schlecht als recht in einer Mangelwirtschaft ohne Zugang zu ausreichend Nahrung und einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Sie leben in einem Land, in dem es schon seit Jahren keine Gewaltstatistik mehr gibt, das aber eine der höchsten Kriminalitäts- und Mordraten in Lateinamerika hat. Hinzu kommt eine unglaubliche politische Polarisierung, die sich schon unter der Vorgängerregierung Chavez manifestierte, die jetzt aber zu Intoleranz, Diskriminierung und regelrechtem Hass führt. Wer nicht 100-prozentig für den bolivarianischen Sozialismus in der Interpretation des Staatschefs Nicolas Maduro ist, ist automatisch gegen ihn. Ein offener politischer Meinungsaustausch über mögliche Wege in Venezuelas Zukunft verbietet sich in einem solchen Klima.

(Wie) kann unter solchen Umständen die Arbeit von MISEREOR-Partnerorganisationen gelingen, die sich unter anderem für politische Teilhabe der in Armut lebenden Bevölkerung - unabhängig von deren politischer Überzeugung - einsetzen? Der MISEREOR-Partner INCIDE zeigt, dass das geht. INCIDE engagiert sich seit vielen Jahren im Bundesstaat Sucre für eine Nutzung der verfassungsgemäß garantierten Mechanismen politischer Partizipation durch die Bürger/innen von Armenvierteln, damit diese ihr Leben und ihr Umfeld unabhängig von Fragen der politischen Zugehörigkeit aktiv gestalten können. Diese Mechanismen politischer Partizipation werden ansonsten de facto hauptsächlich von Regierungsanhänger/innen genutzt, denn vor allem in den auf Gemeindeebene agierenden Comités Populares ist für eine aktive Teilnahme die Anhängerschaft an den Sozialismus Bedingung.

In einem solchen Kontext ist die Stärkung von politisch unabhängigen Formen der bürgerschaftlichen Organisation und von bürgerschaftlichen Akteuren, die bereit sind, eine neutrale Vermittlerrolle in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld zu übernehmen und sich in diesem Sinne für das Gemeinwohl zu engagieren, eine Herkulesaufgabe. Neben der Förderung der politischen Partizipation seiner Zielgruppen setzt sich INCIDE vor allem für eine Kultur der Toleranz und für Friedensförderung ein. Der Einsatz für Frieden und Versöhnung erfordert vor dem Hintergrund eines autoritären, diktatorischen Regimes eine permanente kreative Anstrengung, da es keine magische Formel mit unmittelbaren Erfolgen gibt. Friedenserziehung umfasst auch die Menschenrechtsarbeit und ist in jedem Fall ein Querschnittsthema, das verschiedene andere Arbeitsbereiche (wie z.B. Geschlechtergerechtigkeit, Armutsbekämpfung etc.) durchdringt.

Die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger in Frieden zu leben und friedlich zusammenzuleben, muss in Venezuela neu erarbeitet werden. Solange nicht ein Minimum an Toleranz da ist - man könnte es auch politische Neutralität nennen - wird auch keine Verbesserung der Lebensbedingungen der armen Bevölkerung gelingen. Wie will die Renovierung des Kindergartens, die Einrichtung einer Gesundheitsstation, die Verlängerung einer Buslinie, die Einrichtung eines Spielplatzes im Viertel oder eine permanente Versorgung mit Trinkwasser erreicht, ja bei den Verantwortlichen erstritten werden, wenn sich die Bewohner/innen des Stadtviertels wegen unterschiedlicher politischer Ansichten nicht einmal in die Augen schauen können? Ein weiterer Hemmschuh ist die Angst der Menschen. Aus Angst vor Überfällen geht nach Einbruch der Dunkelheit niemand mehr aus dem Haus. Aus Angst vor Sanktionen der Regierung, die gerne auch in der Kürzung von Lebensmittelrationen oder in der Androhung des Verlustes des Arbeitsplatzes bestehen, trauen sich Viele nicht mehr, ihre Meinung zu äußern.

Deshalb ist politische Einflussnahme oder Bekehrungseifer bei den Versammlungen, die INCIDE bzw. die von INCIDE ausgebildeten Führungspersonen in den Gemeinden einberufen, nicht erlaubt. Innovative Methoden der Analyse und eine andere als die vorherrschende Diskussionskultur lassen die Beteiligten neue Elemente für die Interpretation der Situation entdecken und sehen, was bisher versteckt blieb. Außerdem setzt INCIDE ganz auf einen „Dialog des Wissens“: Jede Person bringt ihre eigenen Erfahrungen mit und ein, zusammen werden diese kritisch reflektiert und jede Person übernimmt dann, wenn Aktionsschritte festgelegt wurden, wiederum eine Aufgabe bei der Umsetzung derselben. Gegenseitige Beratung und die Wertschätzung der Meinung der anderen, keine Disqualifizierung oder das Stellen von Bedingungen, stehen im Vordergrund der Treffen.

Die Treue zur eigenen Gemeinschaft, zum eigenen Viertel, der Wunsch nach der unmittelbaren Verbesserung der Lebenslage soll über jeder anderen (politischen) Vorliebe stehen. Die Bedarfe der ärmsten Gemeinden haben in jedem Fall nach dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit, auf das sich alle geeinigt haben, Vorrang. Feste Spielregeln verbunden mit der schon erwähnten Kreativität führen zum Erfolg: Im Landkreis Bermudez konnte für eine Gemeinde eine funktionierende Wasserversorgung durch den Bau eines Brunnens erreicht werden, im Stadtzentrum von Carúpano wurden die Bushaltestellen verbessert, in der Hauptstadt des Bundesstaates Sucre, Cumaná, wurde ein Radioprogramm eröffnet, in dem die Klagen von Bürger/innen öffentlich gemacht werden. Die lokalen Medien berichten jetzt verstärkt über die gravierende Armutssituation und Arbeitslosigkeit.

Kann Friedensarbeit in Venezuela auch in einem Klima der politischen Intoleranz und sogar mit dem drohenden Szenario eines Bürgerkrieges gelingen? INCIDE macht vor, wie es gehen könnte, zumindest im kleinen Bereich. Es bedarf dafür aber Hartnäckigkeit und eines langen Atems, ohne dass die Erfolge vorhersehbar wären. Sisyphos würde sich dort in guter Gesellschaft fühlen.

Weitere Informationen:

Almute Heider, Misereor
Almute.heider@misereor.de

Links und Literatur:

Interview mit Almute Heider
Misereor-Länderreferentin zu Venezuela | 28.7.2017

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