28-09-2017

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung | Deutschland bleibt eine Großbaustelle in Sachen Nachhaltigkeit

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) hat gemeinsam mit zehn zivilgesellschaftlichen Verbänden und Gewerkschaften am 5. September einen Bericht zum Zustand nachhaltiger Entwicklung in Deutschland vorgestellt. Der Herausgeberkreis fordert Veränderungen von der künftigen Bundesregierung und dem neuen Bundestag bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele.42 Expertinnen und Experten analysieren in dem Bericht „Großbaustelle Nachhaltigkeit – Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017“ wichtige Baustellen deutscher Nachhaltigkeitspolitik. Messlatte ist die im Jahr 2015 von der Staatengemeinschaft verabschiedete Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

In Anlehnung an die 17 SDGs formuliert der Bericht Analysen, Kritik und mögliche Handlungsanweisungen für 17 Themenbereiche, von der Altersarmut bis hin zur deutschen Außenpolitik. Sie werden ergänzt durch mehrere Querschnittsanalysen zu Bereichen, die in der Logik der 17 SDGs nur unzureichend zu verorten wären, aber für die Erreichung mehrerer SDGs von besonderer Bedeutung sind, etwa zum Themenbereich „Populismus“ oder zu Fragen der Steuerpolitik.

Die besondere Leistung des Berichts ist, eine große Bandbreite der Herausforderungen an deutsche Nachhaltigkeitspolitik im Sinne der Agenda 2030 aufzuzeigen. Die Beiträge gehen über eine Analyse und Kritik des Status quo hinaus und skizzieren zum Teil sehr konkrete Lösungsansätze.

Die Vorhaben der Bundesregierung zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 16 „friedliche und inklusive Gesellschaften“ sind aus Sicht der Herausgeber bislang eher enttäuschend. Mehrere Beiträge zeigen auf, dass hier für die deutsche Politik eine Menge Handlungsbedarf besteht. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Kriege und Krisenherde weltweit, sondern auch in Bezug auf Gewalt, Konflikte und zunehmende Polarisierung in der deutschen Gesellschaft.

Der Beitrag von Martin Quack und Richard Klasen verweist auf den besorgniserregenden Anstieg von Hasskriminalität in Deutschland – eine Verdreifachung seit dem Jahr 2010. Ein weiterer Beitrag von Stefan Paul Kollasch und Christian Woltering zum Thema Menschenrechte und Rechtspopulismus ergänzt das Bild mit dem Verweis auf die ebenfalls wachsende Zahl tätlicher Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie die Nachricht, dass Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einen Höchststand von Anfragen verzeichnen.
Quack und Klasen kritisieren vor diesem Hintergrund die Indikatoren der Bundesregierung zu Ziel 16 in Deutschland aus der Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016. Statt nur die Zahl der allgemeinen Straftaten und der Wohnungseinbrüche zu messen, schlagen die Autoren einen neuen Indikator vor, der Gewalt gegen Minderheiten und Hasskriminalität berücksichtigt. Die Bundesregierung will ihre Indikatoren zur Umsetzung der SDGs im Jahr 2018 überarbeiten und ergänzen. Dann wird sich zeigen, ob sie das Ziel einer friedlichen und inklusiven Gesellschaft auch für das Inland ernst nimmt.

Für die internationale Ebene benennt der Bericht weitere Kritikpunkte zu Deutschlands Engagement: Die deutliche Steigerung der Finanzmittel für die deutsche Entwicklungspolitik wird positiv anerkannt. Doch dies geht mit der Beobachtung einher, dass die Entwicklungspolitik zunehmend für innen- und sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert wird und damit ihr Werte- und Partnerorientierung verliert. Das deutsche SDG-Engagement auf VN-Ebene bleibt ambivalent. Einerseits habe sich die Bundesregierung in den Verhandlungen für die SDGs und das Friedensziel 16 stark gemacht, andererseits zähle sie bei „harten“ Themen wie internationale Steuerkooperation, rechtsverbindliche Instrumente im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte oder dem Verbot von Atomwaffen eher zu den Bremsern.

Große Hoffnung in Bezug auf eine Konkretisierung von Deutschlands Beiträgen zu SDG 16 ruhte auf den neuen Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, die im Juni verabschiedet wurden. Die Leitlinien enthalten tatsächlich viele Bezüge zu den SDGs. Aber wenn es darauf ankommt, fehlen konkrete Ziele. Ein Beispiel: Der Vorschlag für eine Friedensverträglichkeitsprüfung, der, ähnlich der Nachhaltigkeitsprüfung, die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf Konflikte prüft, wurde nicht aufgenommen. So wurde eine Chance vertan, mehr Kohärenz zu erreichen.

Forderungen nach einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung erscheinen vor dem Hintergrund der enormen auch finanziellen Mittel, die für die Erreichung der SDGs benötigt werden, als kontraproduktiv. Deutlich machen das Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI: Weniger als 10 % der weltweiten Militärausgaben reichen aus, um allen Menschen auf der Welt eine gute Bildung (SDG 4) und damit eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Weitere 10 % genügen, um extreme Armut und Hunger zu beseitigen. Und weniger als die Hälfte der weltweiten jährlichen Militärausgaben reicht aus, um alle VN-Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.

Weitere Informationen:

Christoph Bongard, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung/forumZFD
bongard@forumZFD.de

Links und Literatur:

Großbaustelle Nachhaltigkeit. Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda | 2017