Chancen für zivile Konfliktlösung in Nagorny-Karabach
Bericht vom FriEnt-Rundtisch Südkaukasus am 29. Oktober 2009
Welche Chancen und Risiken ergeben sich nach dem Georgien-Krieg für die Konfliktlösung um Nagorny-Karabach? Birgt die Debatte um Statusfrage und territoriale Integrität neue Ansätze der Konfliktlösung für diesen noch als „eingefroren“ bezeichneten Konflikt? Kommt durch die vorsichtige Annäherung der Türkei an Armenien neue Bewegung in die Verhandlungen auf höchster Ebene? Welche Akteure sind für die gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung vor Ort von Bedeutung? Welche Möglichkeiten gibt es für entwicklungspolitische Akteure? Diese Fragen spannten den Rahmen des dritten FriEnt-Rundtisches Südkaukasus, der am 29. Oktober 2009 in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin stattfand.
Nach einem Eingangsreferat aus dem Auswärtigen Amt tauschten sich die Teilnehmenden über die aktuelle Lage aus. In der Diskussion wurde betont, dass die international vermittelte Annäherung von Armenien und Aserbaidschan erste Erfolge vorzuweisen habe und auch die türkisch-armenische Annäherung neue Dynamik in das Konfliktgefüge bringe. Eine nachhaltige Konfliktlösung sei jedoch weiterhin nicht abzusehen. Auch die lokalen Akteure blieben skeptisch, da die Verhandlungen nur auf höchster politischer Ebene geführt würden.
Als besonders besorgniserregend wurde die zunehmende Radikalisierung in den Ländern empfunden. Insbesondere die de facto Abschottung der Konfliktregion gefährde eine einvernehmliche gewaltfreie Konfliktlösung. Insgesamt stelle sich auch verstärkt die Frage nach der innenpolitischen Durchsetzbarkeit möglicher Verhandlungsergebnisse. Daher sei es von zentraler Bedeutung, die gesellschaftlichen Debatten innerhalb der Region voranzubringen und die Bevölkerung an den Diskussionen um Friedensoptionen zu beteiligen.
Der zweite Teil des Rundtisches diente der Vorstellung von Programmansätzen und der Diskussion von Herausforderungen und Handlungsspielräumen. Die britische NRO Conciliation Resources stellte dabei Erfahrungen aus einem Dialogprogramm mittels Filmarbeit vor und präsentierte Ergebnisse einer Reihe von Studien von unterschiedlichen Experten aus der Region. Die Heinrich-Böll-Stiftung brachte ihre Erkenntnisse aus der langjährigen regionalen Arbeit mit Akteuren aus Nagorny-Karabach ein. Dabei wurde die grundsätzliche Herausforderung hervorgehoben, wie Projekte in der Konfliktregion unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt eine friedensfördernde Wirkung entfalten können, solange grenzüberschreitender Austausch politischen Bedrohungen ausgesetzt ist. Außerdem wurden der aktive Einbezug von Akteuren aus Nagorny-Karabach, die gesellschaftliche Legitimationsbasis von zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie die Notwendigkeit der nachhaltigen Förderung des Aufbaus von demokratischen Institutionen und von Aus- und Fortbildung diskutiert.
Handlungsspielräume, die verstärkt genutzt oder genauer geprüft werden sollten, sind aus Sicht der Teilnehmenden insbesondere das Einwirken auf eine deutsche und europäische Kaukasuspolitik, die Vertrauensbildung und zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung weiterhin in den Vordergrund stellt sowie die Unterstützung der türkisch-armenischen Annäherung und der internationalen Vermittlung. Den politischen Eliten müsse dabei aufgezeigt werden, dass ein Friedensprozess wertvoller sei als die Erhaltung des Status Quo. Für entwicklungspolitische Akteure kommt es aber zunächst auf eine Stärkung von Ansätzen gewaltfreier Konfliktbearbeitung innerhalb der jeweiligen Länder und die verstärkte Einbeziehung von Akteuren aus der Konfliktregion an. Ebenso sei ein intensiverer Erfahrungsaustausch der deutschen Organisationen vor Ort sinnvoll.
Abschließend waren sich die Teilnehmenden einig, dass der FriEnt-Rundtisch möglichst halbjährlich zusammenkommen und sich unter anderem mit dem Einbezug von Konfliktregionen in entwicklungspolitische Arbeit, Fragestellungen zur Rolle externer Akteure und der EU-Kaukasuspolitik widmen sowie die Vorstellung der organisationseigenen Programmansätze fortsetzen sollte.